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Fokus Osteuropa

Merkel und Westerwelle besuchen Zentralasien

Zwischen dem 15. und 18. Juli besuchen die Kanzlerin und der Außenminister Zentralasien. Andrea Schmitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutert, was die deutsche Politik in der Region erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag in Berlin (Foto: apn)

Westerwelle besucht Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan - Merkel nur Astana

Deutsche Welle: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle fahren zum ersten Mal nach Kasachstan. Deutschland hat dort große wirtschaftliche Interessen. Merkel stoppt auf ihrer Rückkehr aus China in der Hauptstadt Astana aber nur für sechs Stunden. Ist das zu kurz?

Portrait von Andrea Schmitz (Foto: DW)

Zentralasien-Expertin Andrea Schmitz

Andrea Schmitz: Sechs Stunden beim ersten Mal – das ist doch schon ein guter Anfang. Sicher, die deutsche Wirtschaft hat ausgeprägte Interessen in Kasachstan und sähe es lieber, wenn Frau Merkel länger verweilen würde, um diesen Interessen Nachdruck zu verleihen. Ich glaube aber nicht, dass es für die bilateralen Beziehungen, die ja sehr gut sind, einen großen Unterschied macht, ob sich Frau Merkel sechs oder zwölf Stunden in Astana aufhält. Kasachstans Präferenzen würden dadurch kaum beeinflusst. Und was den Außenminister betrifft: der ist ja noch nicht lange im Amt, kennt die Region überhaupt nicht – und hat dazu jetzt Gelegenheit. Die er hoffentlich gut nutzt.

Frau Merkel hat in ihrer Videobotschaft angekündigt, Fragen zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie werden eine wichtige Rolle spielen. Könnte sie auch den neuen Titel von Präsident Nasarbajew als "Führer der Nation" in Kasachstan ansprechen?

Ich könnte mir vorstellen, dass sie das tut – in der Form einer scherzhaften Anspielung vielleicht, die Nasarbajew mit dem humorigen Hinweis kontern würde, dass er das ja gar nicht wollte, aber dazu vom Volk gedrängt worden ist.

Ist von kasachischer Seite genug für die Stabilisierung des von Unruhen erschütterten Nachbarn Kirgisistan getan worden?

Kasachstan ist von den Ereignissen ebenso überrascht worden wie alle anderen und wusste offenbar überhaupt nicht, was tun. Vorsichtshalber wurden als erstes die Grenzen geschlossen – der typische Reflex in den östlichen Breiten, wenn die Lage unübersichtlich wird. Die Schließung der Grenzen hat dem kirgisischen Handel, vor allem dem Kleinhandel, sehr geschadet. Aber Initiativen zur Stabilisierung kamen von Kasachstan nicht. Das ist schon bemerkenswert bei einem unmittelbaren Nachbarn, der ausgeprägte Geschäftsinteressen in Kirgisistan hat und sich als regionaler Konfliktschlichter versteht. Die Reaktion Kasachstans macht deutlich, wie sehr das außenpolitische Prinzip der Nichteinmischung die Regionalpolitik auch Kasachstans bestimmt. Für ein erfolgreiches regionales Krisenmanagement ist das keine gute Voraussetzung.

Kann sich der deutsche Außenminister in Astana und in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek für eine unabhängige internationale Untersuchung der Unruhen stark machen?

OSZE Logo

Man kennt sich: Präsident Nasarbajew war 2009 zu Besuch in Berlin

Das kann und wird er vermutlich auch tun. Allerdings ist Vorsicht geboten. So notwendig eine solche Untersuchung wäre, es scheint, dass die kirgisische Interimsregierung sie nicht will. Man hat ja schon eine Story präsentiert, die die üblichen Verdächtigen präsentiert: islamische Terroristen, Anhänger des Ex-Präsidenten Bakijew – und sogar die Usbeken selbst werden bezichtigt, das Blutvergießen mit vorbereitet zu haben. Bei dieser Version, die der kirgisische Geheimdienstchef Ende Juni vorgelegt hat, soll es wohl bleiben. Mehr will man gar nicht wissen, vor allem nicht veröffentlicht wissen. Stattdessen ist die kirgisische Führung bestrebt, das Geschehene möglichst schnell vergessen zu machen und sich nicht unangenehmen Fragen zu stellen – wie zum Beispiel der nach der Rolle der kirgisischen Sicherheitskräfte bei dem Morden und Brandschanzen Anfang Juni. Lieber schiebt man einen Teil der Schuld auf die Usbeken ab. Das ist keine gute Voraussetzung für Stabilität und ein schlechter Start für die dritte kirgisische Republik.

Aber nicht nur die Interimsregierung ist gegen eine unabhängige Aufklärung der Ereignisse. Auch Russland scheint eine solche Untersuchung für überflüssig zu halten – und Russland ist derzeit der wichtigste Partner Kirgisistans, an dem sich die Interimsregierung hauptsächlich orientiert. Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr groß, dass es, selbst wenn eine Kommission zur Aufklärung der Ereignisse eingerichtet wird, keine echte unabhängige Untersuchung geben wird, sondern dass bei der Aufklärung manipuliert wird in die Richtung, die der kirgisische Geheimdienst schon vorgegeben hat. Eine unabhängige Untersuchung, die keine ist und nur die bekannten Ergebnisse präsentiert, wäre aber wertlos. Und sie wäre gefährlich, weil sie auch die diejenigen diskreditieren würde, die sie befürworten.

Unternimmt Berlin im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien genug, um die Lage im Ferghanatal zu stabilisieren?

Logo der Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft 2007 (Foto: AP)

Seit 2007 gibt es eine Zentralasien-Strategie der EU

Man kann von außen nicht allzu viel tun. Aber die deutsche und europäische Politik sollte sich konsequent für eine Aufarbeitung der Ereignisse einsetzen. Sie wäre die Voraussetzung dafür, dass den Geschädigten - also vor allem den Usbeken in Südkirgisistan - zu ihrem Recht verholfen wird. Denn eine zentrale Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes, auch mit Blick auf die Legitimität der zukünftigen Regierung, wäre, dass ein friedliches Nebeneinander der Kirgisen und Usbeken wieder möglich wird. Davon ist man in Osch und Dschalalabad noch weit entfernt.

Mit Forderungen nach Transparenz bei der Aufklärung der Ereignisse macht man sich zwar bei den Kirgisen nicht beliebt, aber wenn die Europäer es ernst meinen mit der Herrschaft des Rechts, die sie im Rahmen der EU Strategie fördern wollen, dann muss man dennoch insistieren. Sonst wird man unglaubwürdig.

Das Interview führte Michail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk/ Bernd Riegert

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