Kartellamt gegen Kabelnetzkauf

Das hatte die Behörde aber gefordert. Wie Liberty am Donnerstag (31.01.) mitteilte, erhielt das Unternehmen von den Bonner Wettbewerbshütern eine Abmahnung. Liberty-Präsident Robert Bennett erklärte in Englewood im US-Staat Colorado, sein Unternehmen habe die Abmahnung der Kartellbehörde entgegengenommen. Nun werde geprüft, ob den Bedenken Rechnung getragen werden und der Kauf dennoch profitabel sein könne. Liberty hat bis zum 15. Februar Zeit für eine Stellungnahme.

Der Countdown läuft

Für eine endgültige Entscheidung haben die Bonner Wettbewerbshüter noch bis zum 28. Februar Zeit. Doch ist es bei derartigen Verfahren üblich, dass das Kartellamt mehrere Wochen vor Ablauf der Frist den betroffenen Unternehmen eine so genannte Abmahnung mit ihren Bedenken zusendet. Dies soll es dem Unternehmen ermöglichen, durch eventuelle Zugeständnisse doch noch eine Einigung mit den Wettbewerbshütern zu erzielen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte bereits in der Vergangenheit die Sorge geäußert, "dass es zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung kommt, wenn Liberty das Kabelnetz erwirbt". Denn das Unternehmen hatte angekündigt, nicht nur rund 60 Prozent des Fernseh-Kabelnetzes der Deutschen Telekom, sondern auch weitere kleinere Kabelnetzbetreiber wie Primacom oder Telecolumbus erwerben zu wollen.

Transaktion medienpolitisch umstritten

Auch von den großen deutschen Fernsehsendern wird der Griff Libertys auf den Kabelmarkt kritisch gesehen, da sie eine Dominanz der Amerikaner im Kabel-TV befürchten. Die deutschen Fernsehsender hatten schon im Vorfeld Bedenken geäußert, weil das US-Unternehmen zugleich Programmanbieter ist. Die Gruppe hält Anteile an AOL Time Warner, mehreren Fernsehsendern und Produktionsfirmen. Liberty zeigte außerdem bisher wenig Neigung, in das deutsche Kabelnetz zu investieren, um es für interaktives Fernsehen Internet und Telefon nutzbar zu machen. Gerade solche Investitionen könnten aber nach Ansicht des Kartellamtes möglicherweise einen Ausgleich für die ansonsten marktbeherrschende Stellung in den regionalen Kabelmärkten schaffen, da dadurch die im Telefon-Ortsnetz noch immer marktbeherrschende Telekom zusätzlich Konkurrenz auf dem Telefon- und Internetsektor erhalte.

Liberty will wie geplant die letzten noch unverkauften Kabelnetzregionen der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro übernehmen. Sollte der Deal platzen, würde sich der Schuldenabbau bei der Telekom voraussichtlich verzögern. (fro)