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Aktuell Deutschland

Kanzlerin kritisiert "Pegida"-Aktion als Hetze

In Dresden sind erneut tausende Anhänger der islamkritischen "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen. Kritik kam von der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel warnte, sich instrumentalisieren zu lassen.

Trotz der bundesweiten Kritik verzeichnet das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" weiter Zulauf. Die Polizei sprach von 15.000 Demonstranten, die dem Aufruf von "Pegida" gefolgt seien. Sie gingen unter anderm gegen eine angebliche Überfremdung und für eine schärfere Asylpolitik auf die Straße. Vor einer Woche waren es noch 10.000 gewesen. Zu einer Gegenkundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper, zu der die Gruppierungen "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" aufgerufen hatten, kamen nach Polizeiangaben 6500 Menschen zusammen, um für Weltoffenheit und Toleranz zu demonstrieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Bundesbürger auf, die Ziele der Anti-Islam-Kampagne "Pegida" kritisch zu hinterfragen. Die Teilnehmer "Pegida"-Demo warnte Merkel, durch ihr Mitwirken ausländerfeindlichen Strömungen in die Hände zu spielen. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.

Die Bundesregierung arbeite zusammen mit den Ländern und Kommunen daran, dass die Probleme etwa bei der Versorgung der großen Zahl von Asylbewerbern gelöst würden. "Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch verlassen."

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Differenzen bei der Bewertung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Proteste in der "Süddeutschen Zeitung" als "Schande für Deutschland". Bei einem Auftritt in Berlin rief er zu Gegendemonstrationen auf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße gehen, "um ihre Ressentiments auszuleben, auch um ihre Ausländerfeindlichkeit auszuleben und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnte indes davor, die "Pegida"-Demonstrationen "in die rechtsradikale Ecke zu stellen". Dass der Bundesjustizminister von einer "Schande" sprach, kritisierte Mayer im Bayerischen Rundfunk. Er sehe "redliche Bürger, die durchaus aus redlichen Erwägungen auf die Straße gehen". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich dagegen aus, die Demonstranten pauschal als rechtsextrem einzustufen."

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Wie auch die Kanzlerin warnte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Demonstranten davor, sich von "Pegida" instrumentalisieren zu lassen. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek warf der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vor, um manchen Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" warnte vor einer Verharmlosung der "Pegida"-Demos gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Bewegung versuche offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, in dem sie weit verbreitete Ressentiments mobilisiere und diese dann als "demokratische Meinungsäußerung" präsentiere, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wenn Politik und Öffentlichkeit verständnisvoll reagierten und die Proteste als Äußerung "diffuser Ängste" verharmlosten, drohe diese Strategie aufzugehen.

Jürgen Micksch, der Vorsitzende des "Interkulturellen Rates in Deutschland", nannte es einen Fehler, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen: "Viele von ihnen haben Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren."

qu/gmf (dpa, rtr, afp, epd)