Kanzlerin berät über Staatshilfen für Opel

Die Kanzlerin will zu ihrem Wort stehen, dass in der Frage von Opel noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Daher trifft sich sich an diesem Donnerstag (10.06.2010) mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder. Trotz des Neins von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird die CDU-Chefin mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen über Möglichkeiten beraten, Bürgschaften für die Opel-Sanierung bereit zu stellen.

Die Länderchefs drängen die Bundeskanzlerin, dem Traditionsunternehmen unter die Arme zu greifen und damit die deutschen Werke zu sichern.

Brüderles Entscheidung

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sagte am Mittwoch (09.06.2010) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Berlin, er habe den von Opel gestellten Antrag abgelehnt. Da der Lenkungsausschuss zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, obliege ihm als Wirtschaftsminister diese Entscheidung.

Als Bundesminister sei er der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der FDP-Politiker weiter. Hilfe für die General-Motors-Tochter Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen.

Vorteile gegenüber der Konkurrenz verboten

Opel hatte Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser war von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Wirtschaftskrise ins Straucheln gerieten. Um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. So sollte gewährleistet sein, dass das Unternehmen bei einer konjunkturellen Erholung ohne staatliche Hilfe auskommt. Außerdem dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Konkurrenz auftreten. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise auf dem freien Kapitalmarkt, gegeben ist.

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. Er fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat."

Chefsache

Die Kanzlerin hatte schon am Vortag eingeräumt, dass die FDP in dieser Angelegenheit anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

Ob Opel aus anderen Quellen des Bundes oder der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte, eine solche Frage müsse Chefsache sein. Er erwarte, dass in einer so grundlegenden Frage für den Industriestandort Deutschland auch Hilfe geleistet wird.

Unterdessen hat der Mutterkonzern General Motors Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Möglichkeit eines staatlich verbürgten Kredites aufgenommen. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, Priorität habe bislang der Deutschlandfonds gehabt. Aber jetzt, da sich die Situation geändert habe, lote das Unternehmen auch bei der EIB aus, was möglich sei.

Autor: Marko Langer (dpa, rtr,apn)
Redaktion: Michael Wehling