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Welt

Kann sich Obama auf Europa verlassen?

Geht es nach Barack Obama, wird Europa mehr in die Lösung internationaler Probleme eingebunden. Ob der Kontinent dem dann aber auch gewachsen wäre, fragt sich der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev.

Kann und will die Europäische Union die gegenwärtige liberale europäische Ordnung erhalten, während Russland dem Westen den Rücken zukehrt, die Türkei alle Hoffnung auf einen EU-Beitritt verliert und Europa an der Peripherie bröckelt? Wäre die EU außerhalb Europas ein zuverlässiger Partner für die USA, jetzt, wo es Washington an Mitteln und wohl auch der Lust mangelt, den globalen Polizisten zu geben, während die Welt ständig in Aufruhr ist? Das sind wohl einige der wichtigsten außenpolitischen Fragen, die die zweite Amtszeit Präsident Barack Obamas bestimmen werden.

Der Blick nach innen

Die Finanzkrise lässt die Amerikaner die Grenzen ihrer globalen Macht spüren. "Decline" (Niedergang) ist für jeden US-Präsidenten ein Unwort. Dennoch erkennt Barack Obama besser als seine Amtsvorgänger und seine Kritiker, wie sehr die riesige Staatsverschuldung die Rolle der USA einschränkt - ganz abgesehen von den frustrierenden Erfahrungen der Nachkriegszeit im Irak und in Afghanistan.

Ivan Krastev (Foto: Ivan Krastev)

Welche Aufgaben kann die EU übernehmen, fragt Ivan Krastev

Die Krise zwang die Amerikaner, einen genauen Blick auf ihr eigenes Land zu werfen. Das Ergebnis war allerdings nicht sehr vertrauenerweckend. Der Hauptdarsteller der beliebten Fernsehserie "The Newsroom" fasst diese neue Bitterkeit und Frustration eines Landes, das sich selbst immer als "großartigste Nation der Welt" bezeichnete, zusammen. Die Wirklichkeit sehe nämlich so aus: "In der Bildung stehen wir an siebter Stelle, in Mathe belegen wir den 27. Platz, in Wissenschaften den 22., den 49. in der Lebenserwartung, den 178. in der Säuglingssterblichkeit. Beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen sind wir an dritter Stelle, und an vierter bei der Erwerbsbevölkerung und bei Exporten. Nur in drei Bereichen sind wir Weltführer: bei der Pro-Kopf-Anzahl der inhaftierten Einwohner, der Anzahl der Erwachsenen, die an Engel glauben und bei den Verteidigungsausgaben - da geben wir mehr aus als die folgenden 26 Länder zusammen."

Gesucht: solide Partner

Es ist also nicht weiter erstaunlich, dass sich der Präsident darauf konzentrieren wird, sein Land zu reformieren - und nicht die Welt. Für dieses Projekt braucht Obama Zeit. Deshalb muss er wissen, wie effektiv die EU als regionale Macht sein kann und wie ehrgeizig die Union als Weltmacht sein wird. Offensichtlich ist, dass die USA nicht länger ihren Verpflichtungen in Weltgegenden wie dem Balkan oder der Ukraine nachkommen können. Obamas Versuch, die Beziehungen zu Russland aufzufrischen, ist Geschichte, und Washington ist begierig, alle Probleme, die mit Europa zu tun haben, an Brüssel abzugeben.

Kann sich Obama darauf verlassen, dass die EU die Sache mit Moskau hinbekommt? Kann Obama die Probleme Europas an eine Union "outsourcen", die in der gefährlichsten Krise ihrer Geschichte steckt? Manch einer in Washington ist da skeptisch, aber der Präsident hat kaum eine andere Wahl.

Richtung EU-Austritt

Obama (M.) mit EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) und EU-Kommissionspräsident Barroso (Foto: AP Photo/Haraz N. Ghanbari)

Obama (M.) mit EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) und EU-Kommissionspräsident Barroso

Im vergangenen Jahr waren die Eurokrise und der drohende Zusammenbruch der Union ein wichtiges Thema im Weißen Haus. Zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit steht eher Großbritannien im Vordergrund als Griechenland. Man kann sich leicht vorstellen, dass eine EU ohne Großbritannien noch provinzieller wird, noch mehr Nabelschau betreibt. Und wenn der Einfluss der Briten in der EU abnimmt, bekommt Washington wohl mehr Probleme. Das wirft die Frage auf, ob die USA einflussreich genug sind, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten.

Große Ideen, das fällt auf, fehlen mehr oder weniger im bilateralen US-EU-Verhältnis. Einzig die Vorstellung einer transatlantischen Freihandelszone ist noch vorhanden - eine reizvolle Idee, nicht nur für Industrie und Handel, sondern für alle, die an die Neuerfindung des Westens glauben. Im Prinzip wäre ein transatlantisches Freihandelsabkommen attraktiv. Allerdings wäre es ein Albtraum, sollte es je zur Neuverhandlung der Regelwerke kommen.

Was also können die Europäer und die EU von Barack Obamas zweiter Amtszeit erwarten? Nicht viel, befürchte ich. Präsident Obama hat keine großartige Strategie für die EU. Er hat Befürchtungen und Hoffnungen. Vom Gleichgewicht der beiden wird die Politik seiner zweiten Amtszeit bestimmt sein.

Ivan Krastev ist Politikwissenschaftler und Vorstandsvorsitzender des "Centre for Liberal Strategies in Sofia", Bulgarien. Er ist Gelehrter am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien, Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) und Autor des Buchs "In Mistrust We Trust", das Anfang Januar 2013 erschienen ist.

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