Kampf gegen Ausverkauf des Landes
20. November 2001Warschau, 19.11.2001, PAP, engl.
Die (oppositionelle) Liga Polnischer Familien (LPR) will, dass in den nächsten Monaten ein Referendum über den Verkauf von Grund und Boden an Ausländer stattfindet, teilte Antoni Macierewicz von der LPR am Montag (19.11.) mit. Die Partei appelliere an alle im Parlament vertretenen Gruppen und politischen Kreise, diese Idee zu unterstützen, erklärte Macierewicz vor Reportern. Es solle nur eine Frage gestellt werden, nämlich die, ob man den Verkauf von Land an Ausländer befürworte.
Die Regierung hatte sich in der vergangenen Woche damit einverstanden erklärt, dass Ausländer nach Polens EU-Beitritt ohne eine Übergangsfrist Land für Investitionszwecke erwerben dürfen und dass die Übergangszeit für den Verkauf von Land an Ausländer für andere Zwecke von 18 auf 12 Jahre reduziert wird.
Nach Macierewiczs Worten bedeutet die Regierungsentscheidung, dass das Kabinett "den Kampf um polnischen Grund und Boden aufgegeben hat". Die Entscheidungen über den Landverkauf an Ausländer werden "für die gesamte Gestalt der EU-Mitgliedschaft" entscheidend sein und die Polen seien nicht danach gefragt worden, ob sie mit dieser Entscheidung einverstanden seien, fügte Macierewicz hinzu. (TS)