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Fokus Osteuropa

"Kalter Krieg in Kasachstan"

Mit Demonstrationsverboten verschärfe die Führung in Astana die Spannungen im Land, meint Amirschan Kosanow, Chef der oppositionellen sozialdemokratischen "Asat"-Partei. Die DW sprach mit ihm nach seiner Haftentlassung.

Amirschan Kosanow bei einer Demonstation gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl (Foto: ITAR-TASS)

Amirschan Kosanow bei einer Demonstration gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl

Deutsche Welle: Herr Kosanow, Sie und ihre beiden Parteikollegen Bulat Abilow und Amirbek Togusow mussten 15 Tage Haft absitzen, weil Sie Ende Januar im Zentrum von Almaty eine Kundgebung an einem nicht genehmigten Ort organisiert hatten. Sie wollten damit gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 15. Januar protestieren, die auch von der OSZE als nicht demokratisch kritisiert worden war. Was erreichen die kasachischen Behörden mit ihren Demonstrationsverboten?

Portrait von Amirschan Kosanow (Foto: DW)

Amirschan Kosanow, Führer der kasachischen Sozialdemokraten

Amirschan Kosanow: Wenn man nach Russland schaut, so erlauben Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin Kundgebungen und Märsche im Zentrum der Hauptstadt. Im Vergleich dazu erscheint die hartnäckige Weigerung der kasachischen Behörden, Kundgebungen im Zentrum von Almaty zu genehmigen, völlig inadäquat. Ich bin dem Kreml gegenüber sehr kritisch eingestellt. Aber in diesem Fall muss ich sagen, dass Astana von ihm lernen könnte. Mit ihren Verboten verschärfen die kasachischen Behörden die Spannungen in der Gesellschaft.

Wie wird sich das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in Kasachstan entwickeln?

Das ist eine schwierige Frage, weil es im kasachischen Präsidialamt mehrere Zentren gibt, die politische Entscheidungen treffen. Verschiedene Clans nehmen Einfluss auf Präsident Nursultan Nasarbajew. Mit wem soll man da einen Dialog führen? In der Staatsführung sind viele Meinungen vertreten - von den "Falken", die auf eine harte Politik setzen, bis hin zu den "Tauben", die Veränderungen wollen. Das Verhältnis zwischen Opposition und Staatsführung hat sich nach der Parlamentswahl stark verändert. Die Öffentlichkeit wäre reif gewesen für einen Einzug der Opposition ins Parlament. Auch wenn sie dort nichts zu entscheiden hätte, wäre ihre Stimme doch zu hören. Das wäre ein Schritt nach vorn gewesen. Aber die Wahlen waren unfair und somit in den Augen der Öffentlichkeit illegitim. Uns steht ein ’Kalter Krieg’ zwischen dem Präsidialamt und der Opposition bevor. Ich nutze soziale Netzwerke und sehe, dass viele Jugendliche von den Protesten in Russland inspiriert sind.

Aber im neuen Parlament sind neben der Präsidenten-Partei "Nur Otan" (Licht des Vaterlands) zwei weitere vertreten. "Ak Schol" (Der lichte Weg) und die Kommunisten bezeichnen sich als Opposition.

Weder "Ak Schol" noch die Kommunisten sind oppositionell. Sie hatten beide das Referendum über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten unterstützt. Außerdem hat keine der "oppositionellen" Parteien nach der Parlamentswahl die blutigen Ereignisse in Schanaosen auf die Tagesordnung gesetzt. Niemand hat einen Untersuchungssausschuss gefordert.

Der Ausnahmezustand in der westkasachischen Stadt Schanaosen, der dort verhängt wurde, als Proteste von Ölarbeitern für bessere Arbeitsbedingungen von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden, ist inzwischen aufgehoben. Werden Sie mit den Menschen in Schanaosen vor Ort zusammenarbeiten?

Im Oktober 2011 bin ich mit dem Mitvorsitzenden unserer Partei "Asat" (Freiheit), Bulat Abilow, nach Schanaosen gereist. Die Ölarbeiter standen angeblich den Arbeitgebern unversöhnlich gegenüber. Nach Gesprächen war uns aber klar, dass viele der Streikenden sich mit den Arbeitgebern einigen wollten. Deswegen holten wir den Gouverneur von Schanaosen, den Generaldirektor von OzenMunaiGaz und etwa zwei Dutzend gewählte Vertreter der Ölarbeiter an den Verhandlungstisch. Man wollte eine Lösung finden. Zu einem Dialog kam es aber nicht mehr. Nach den schrecklichen Ereignissen vom 16. Dezember schufen wir eine unabhängige Untersuchungskommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Solange die Ereignisse von Schanaosen nicht geklärt sind, wird die kasachische Gesellschaft instabil sein. Die Staatsführung macht einen Fehler, wenn sie versucht, Schanaosen zu einem lokalen Ereignis zu machen. Schanaosen schmerzt ganz Kasachstan.

Das Gespräch führte Vitali Volkov / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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