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Europa

OSZE-Kritik an Nasarbajew-dominierter Wahl

Beobachter der OSZE haben die Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kasachstan als undemokratisch bezeichnet. Die Wahlkommission hatte der Partei von Präsident Nasarbajew 80 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Nursultan Nasarbajew (Foto: dw)

Nasarbajew lässt keine wirklichen Alternativen zu

Die vorgezogene Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan habe die internationalen Standards, zu denen sich das zentralasiatische Land verpflichtet habe, klar verfehlt, kritisierten internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt Astana.

"Die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen", hieß es in dem Urteil. Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden. Der seit 1991 mit harter Hand regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew kam zu einer anderen Einschätzung. Er bezeichnete die Abstimmung als demokratisch und fair.

Demokratiedefizite bei bislang jeder Wahl

Die OSZE hat in ihrem Mitgliedsland Kasachstan bislang noch keine Abstimmung als frei und fair anerkannt. Der Ablauf der letzten Präsidentenwahl im April 2011, bei der Nasarbajew mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden war, war ebenso wie frühere Abstimmungen von der Opposition und internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden.

Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) bei der Wahl am Sonntag 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen. Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans.

qu/sc ( dpa,rtr)

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