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Kabinettsbildung in Israel schreitet voran

Nach den Nationalisten konnte der designierte Regierungschef Netanjahu auch die Orthodoxen für eine Koalition mit seinem rechtsgerichteten Likud-Block gewinnen. Zufrieden ist er aber noch nicht.

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Likud-Chef Netanjahu strebt eine Koalition auf breiter Basis an

Die Abmachung der Zusammenarbeit wurde am frühen Montagmorgen (23.03.2009) getroffen: Vertreter der ultra-orthodoxen Schas-Partei und des rechtsorientierten Likud-Blocks von Benjamin Netanjahu unterzeichneten einen Koalitionsvertrag. Danach erhält die Schas-Partei vier Ministerposten - unter anderem für Inneres, Wohnungsbau und Religionen. Parteichef Eli Jischai solle Innenminister werden. Wie es hieß, wurde ihm eine kräftige Erhöhung des Kindergelds um insgesamt 1,4 Milliarden Schekel (etwa 255 Millionen Euro) zugesagt.

Die Arbeit geht weiter

Damit könnte Netanjahu mit seiner Arbeit eigentlich schon fast am Ende sein. Denn bereits in der vergangenen Woche hatte er sich mit der nationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) des Rechtsaußen-Politikers Avigdor Lieberman auf ein Regierungsbündnis verständigt. Lieberman ist dabei als neuer Außenminister vorgesehen. Seine Partei soll außerdem die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration von Einwanderern erhalten.

Zusammen mit den beiden Parteien (Israel Beitenu 15 Sitze und Schas elf Sitze) kommt der Likud-Chef (27 Sitze) nun auf 53 Mandate. Binnen kurzer Zeit hätte er - nach eigener Aussage - mit weiteren kleineren ultra-orthodoxen Parteien ein rechtsnationales Bündnis eingehen können. Eine solche Koalition hätte mit der Unterstützung von 61 bis 65 der 120 Knesset-Abgeordneten rechnen können.

Ehud Barak (Foto. AP)

Seine Arbeitspartei wird von Netanjahu heftig umworben: Verteidigungsminister Ehud Barak

Regierung der nationalen Einheit angestrebt

Netanjahu, der schon von Juni 1996 bis Juli 1999 Regierungschef Israels war, will aber nichts unversucht zu lassen, eine Regierung der nationalen Einheit zu Stande zu bringen. Daher bat er am Freitag um eine Fristverlängerung für seine Bemühungen. Präsident Schimon Peres gewährte ihm zusätzlich zwei Wochen. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 28 Tage.

Mehr Zeit also, die Arbeitspartei des amtierenden Verteidigungsministers Ehud Barak für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Denn Netanjahus Unterhändler strecken bereits seit langem die Fühler nach der sozialdemokratischen Partei aus. Auch den ganzen Montag über, im Anschluss an die Einigung mit der Schas-Partei, wurden die Verhandlungen mit der Arbeitspartei fortgeführt.

Barak sieht Chance zum Machterhalt

Bei der aber tobt ein heftiger Streit darüber, ob man der konservativen Regierung Netanjahus beitreten sollte oder nicht. Barak sieht darin eine Chance, Regierungsämter und Einfluss zu bewahren. Bei der Wahl vom 10. Februar hatte die Linkspartei erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen und kommt nur noch auf 13 Abgeordnete. Andere Parteimitglieder befürchten dagegen, ihre traditionelle Friedenspolitik werde aufs Spiel gesetzt. Generalsekretär Eitan Kabel sagte kürzlich, ein Beitritt käme einer Katastrophe gleich. Ihre Entscheidung will die Abeitspartei bei einem Kongress am Dienstag fällen. (uh/gri/afp/dpa/rtr/ap)

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