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Europa

Juristen gegen Juristen - Der "Fall Franco"

Viele Bürger Spaniens fordern die Regierung und Justiz auf, die Verbrechen der Franco-Diktatur aufzuklären. Ein Richter wollte die Untersuchungen aufnehmen: Baltasar Garzón. Doch plötzlich erklärte er seinen Rückzug.

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General Franco - Historiker schätzen, dass er alleine in den ersten Jahren seiner Diktatur-Herrschaft 180.000 Gegner hinrichten ließ

Als der berühmte Richter Baltasar Garzón im Oktober verkündete, er werde in Zukunft alle Untersuchungen zu den Ermordungen und Gräueltaten der Franco-Diktatur leiten, atmeten die Hinterbliebenen der Opfer auf: endlich würde einer kommen, der die Ermordungen ihrer Verwandten aufklären würde. Der Name Garzón versprach viel: schließlich war er es gewesen, der auch den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet 1989 in London hatte festnehmen lassen.

Im "Fall Franco" machte der Top-Jurist nun aber einen Rückzieher: nach nur wenigen Wochen Ermittlungen verkündete er in Madrid, seine Ermittlungen einzustellen. Der Diktator und die führenden Vertreter des Regimes könnten strafrechtlich nicht belangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien. Außerdem sei er nicht für die Identifizierung hingerichteter Regime-Gegner zuständig, die in den namenlosen Massengräbern liegen. Die Untersuchungen gab er an die Gerichte in den Provinzen weiter, in denen sich die Massengräber mit Opfern der Diktatur befinden.

Juristischer Schachzug?

Der spanische Richter Baltasar Garzon

Richter Baltasar Garzón

Was vor allem für die Betroffenen auf den ersten Blick wie eine juristische Niederlage aussieht, könnte auch ein kluger Schachzug gewesen sein, der für die Fortführung des Falles nützlich sein könnte. Möglicherweise hat Garzón mit der Zersplitterung des Falles dafür gesorgt, dass die Ermittlungen nicht von einer zentralen Instanz eingestellt, sondern in den Provinzgerichten weitergeführt werden. Berichten zufolge wollte Staatsanwalt Javier Zaragoza den Top-Jurist schon vor Wochen von dem Fall abziehen - mit der Begründung, Garzón sei als Untersuchungsrichter am obersten spanischen Strafgerichtshof nicht zuständig. Bei Francos Verbrechen handele sich nicht "um Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sondern um gewöhnliche Straftaten.

Neue Gesetze braucht das Land

Diese Einstellung der Staatsanwaltschaft wird von Amnesty International stark kritisiert. "Unter Franco verschwanden mehr Regimegegner als in den Militärdiktaturen Lateinamerikas zusammengenommen", sagte Esteban Beltrán, Leiter der spanischen Sektion der Menschenrechtsorganisation in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur. "In den meisten Ländern leitet die Staatsanwaltschaft Untersuchungen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte ein, nicht aber in Spanien."

Auch Pablo de Greif vom Internationalen Zentrum für Übergangsjustiz (ICTJ) beurteilt Spaniens Verhalten bei der Vergangenheitsbewältigung als extrem ängstlich. Madrid wage es nicht einmal, die Urteile der Franco-Justiz aufzuheben. 1977 hatten sich die Politiker der jungen Demokratie darauf geeinigt, alle Franco-Anhänger, die für die Erschießungen der Gegner verantwortlich waren, per Generalamnestie zu begnadigen. Das Gesetz besteht offiziell bis heute weiter. Baltasar Garzón plädiert dafür, es aufzuheben.

Unzählige namenlose Tote warten

Bisher ist noch nicht klar, wie es in der juristischen Verfolgung der Gewaltverbrechen der Vergangenheit weitergeht. Wenn sich Richter in den Provinzen weigern, Garzóns Untersuchungen weiterzuführen, wären Berufungen fällig. Dann könnten doch höchste Richter über Spaniens Vergangenheit entscheiden.

Bei den Ermittlungen, die von Baltasar Garzón eingeleitet wurden, sollte es vor allem um das Schicksal von über 100.000 Gegnern der Diktatur gehen, die in den ersten Jahren nach dem Ende des Bürgerkrieges (1936-1939) von Franco-Truppen hingerichtet wurden. Ein großer Teil der Toten wurde in Massengräbern verscharrt. Der Richter hatte zudem eine Liste von Führern des Franco-Regimes erstellt, die für Verbrechen verantwortlich gewesen sein sollen. Darauf standen neben dem Diktator Franco die Namen von 44 hohen Militärs und Politikern. (sas)

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