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Europa

Junckers Ansehen bekommt weitere Delle

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament dürfte scheitern. Der Schaden für den Luxemburger ist trotzdem nicht zu übersehen.

Die Kommission will sich angesichts der anstehenden Misstrauensabstimmung im Europaparlament nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Die EU-Kommission wird sich im Europaparlament wie immer gelassen und vorbereitet zeigen", so Junckers erster Stellvertreter, Vizepräsident Frans Timmermans. "Wir werden sehen, wohin die Debatte führt." Tatsächlich hat die Kommission allen Grund zur Gelassenheit, jedenfalls was die Misstrauensabstimmung betrifft. Denn nichts spricht dafür, dass genügend Stimmen für einen Sturz Junckers zusammenkommen werden.

Die Voraussetzungen für den Antrag sind zwar relativ gering, die für einen Sturz dafür umso höher. Deshalb sind sämtliche acht Misstrauensanträge, die es bisher im Parlament gegen Kommissionen gegeben hat, gescheitert. Einmal allerdings trat eine Kommission geschlossen zurück, nachdem verschiedene Fraktionen einen Misstrauensantrag angedroht hatten. Das war 1999 unter einem weiteren Luxemburger, Jacques Santer. Grund waren Korruptionsvorwürfe gegen die damalige Forschungskommissarin Edith Cresson.

Hohe Hürden

Jean-Marie und Marine Le Pen Foto: Reuters

Unterstützung für den Misstrauensantrag kommt von Vater und Tochter Le Pen

Damit die Abstimmung zustande kommt, sind die Unterschriften von einem Zehntel aller Abgeordneten nötig, das sind zurzeit 76. Die europaskeptische, zum Teil rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) unter Führung der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) von Nigel Farage hat für den Antrag auch die Unterstützung des französischen Front National bekommen, der keiner Fraktion angehört.

Juncker könnte aber nur zu Fall gebracht werden, wenn der Antrag nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit der "Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen" wird. Das heißt, mindestens die Hälfte aller 751 Abgeordneten müssen zusammenkommen, also 376. Wenn sich aber sehr viele Abgeordnete an der Abstimmung beteiligen, auch deutlich mehr; nehmen sämtliche Abgeordnete teil, auch wenn das wohl unrealistisch ist, wären es 501 Abgeordnete, die zustimmen müssten. Das rechtspopulistische Lager bringt es jedenfalls nur auf etwa hundert Stimmen.

Links will nicht mit Rechts kooperieren

Dass der Antrag chancenlos erscheint, hat zum Teil parteipolitische Gründe. Und schon deshalb sollte sich Juncker nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Denn viele Abgeordnete werden nur deshalb gegen den Antrag stimmen, weil er von den Rechtspopulisten kommt. Mit ihnen wollen sie nichts zu tun haben. Die Linksfraktion wollte ebenfalls einen Misstrauensantrag stellen, bekam aber nicht genügend Stimmen dafür zusammen. "Wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde", so Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Linksfraktion.

Das ändert aber nichts an den Vorbehalten der Linken an Juncker. Und auch die Grünen sehen Junckers Vergangenheit kritisch, ziehen aber andere Konsequenzen daraus. Ihr Finanzfachmann Sven Giegold rät Juncker, er solle "konsequent handeln, nicht zurücktreten". Juncker hat angekündigt, die Kommission wolle in Zukunft mehr Licht in geheime Steuerabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und Unternehmen bringen. Linke und Grüne fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss. Noch ist unklar, was daraus wird.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Stadtansicht Luxemburg Foto: Imago/stock&people

Luxemburg hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der EU, auch dank seiner Steuerpolitik

Dagegen wird sich der Christdemokrat Juncker bei der Abstimmung wohl ganz auf die konservative EVP-Fraktion verlassen können, die auch die größte Fraktion im Parlament ist. Ihr Vorsitzender Manfred Weber hat gesagt, die Kommission habe "die volle Unterstützung" seiner Fraktion. Das geschieht schon aus Selbstschutz. Gerade für die Christdemokraten wäre ein Rücktritt Junckers eine Riesenpeinlichkeit und würde ein kompliziertes Personalsystem aus Absprachen und Zugeständnissen mit den Sozialdemokraten zum Einsturz bringen. Deshalb dürften auch die allermeisten Sozialdemokraten Juncker den Rücken stärken.

Trotzdem, der Schaden für Juncker und seine Kommission ist auch so schon schlimm. Der Mann an der Spitze der Kommission war tagelang abgetaucht, als Medien berichteten, internationale Konzerne hätten durch Steuerdeals mit Luxemburger Behörden Milliarden gespart, und Luxemburg habe sich damit auf Kosten anderer EU-Staaten bereichert. Juncker trat dann die Flucht nach vorn an und will jetzt genau das System auf europäischer Ebene bekämpfen, das er als Finanzminister und Luxemburger Regierungschef jahrelang in seinem Heimatland aufgebaut hatte. Nicht jeder findet das glaubwürdig. Und die Vertrauensabstimmung wird noch einmal ein unangenehmes Licht auf seine Vergangenheit werfen.

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