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Europa

Kommentar: Junckers Flucht nach vorn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert Luxemburgs Steuerspartricks für Großunternehmen und will gegensteuern. Seiner Glaubwürdigkeit nützt das wenig, meint Christoph Hasselbach.

Jean-Claude Juncker geht in die Offensive, allerdings reichlich spät. Es sei ein Fehler gewesen, sich nicht schon vergangene Woche zu den Vorwürfen über Steuertricksereien internationaler Konzerne in seinem Heimatland geäußert zu haben, räumte er jetzt ein. Und die Steuervorteile selbst bedauert er ebenfalls. Tagelang war Juncker abgetaucht, ließ sich von seiner Sprecherin vertreten. Jetzt plötzlich, wo der Druck immer größer geworden ist, will die Kommission einen automatischen Informationsaustausch über solche Steuerabsprachen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorschlagen. Mit anderen Worten, auf europäischer Ebene soll nun genau das bekämpft werden, was Juncker mehr als zwanzig Jahre lang als luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister in seinem Land aufgebaut hatte. Die Initiative wirkt daher wie der plumpe Versuch, Junckers frühere Rolle vergessen zu machen.

Ein ganzer Staat als Steuersparmodell

Offensichtlich hatte der gewiefte Politiker die Brisanz der Sache lange nicht verstanden, vielleicht, weil sie so normal geworden war. Luxemburg hat mithilfe von komplizierten Finanzkonstrukten dafür gesorgt, dass internationale Konzerne offenbar Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. Da Juncker 20 Jahre lang Finanzminister und fast so lange - meist gleichzeitig - Ministerpräsident des Großherzogtums war, ist er aufs engste mit der Entwicklung des Landes zum Finanzplatz verwoben. Der gesamte Staat als Steuersparmodell für reiche Ausländer und weltweit operierende Unternehmen hat viel dazu beigetragen, dass die halbe Million Luxemburger das mit Abstand höchste Pro-Kopf-Einkommen der EU haben. Doch Luxemburg war und ist kein Einzelfall. Auch Irland und die Niederlande sind Großkonzernen steuerlich weit entgegengekommen. Und alle Regierungen haben es gewusst. Vor wenigen Tagen erst haben rund 50 Staaten ein Abkommen über gegenseitigen Informationsaustausch von Bankkunden unterzeichnet, auch Luxemburg. Bei der Unternehmensbesteuerung fehlte bisher diese Entschlossenheit.

Der einfache Bürger zahlt die Ausfälle

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

Christoph Hasselbach

Zwar hatte die Kommission bereits 2013 Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg eingeleitet. Doch dabei geht es um Wettbewerbsfragen, nicht darum, ob solche Steuerdeals an sich illegal wären. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Auch Juncker gibt jetzt zu: Was rechtlich erlaubt ist, ist noch lange nicht moralisch in Ordnung. Wenn ein EU-Land Unternehmen mit konkurrenzlos niedrigen Steuersätzen anlockt, lebt es auf Kosten der anderen, die sich solche Einnahmeausfälle nicht leisten wollen oder können. Und es sind am Ende immer die einfachen Bürger, die mit ihren Steuern die Lücke füllen müssen. Genau das ist der Skandal und die Tatsache, dass Europa diesen ruinösen Wettbewerb bisher geduldet hat. Er ist Wasser auf die Mühlen derer, die die europäische Idee zerstören wollen. Kein Wunder, dass die französische Rechtsaußenfrau Marine Le Pen mit als erste den Rücktritt Junckers gefordert hat. Sie und ihre Gesinnunggenossen in ganz Europa werden Honig aus der Affäre saugen.

Ein Rücktritt ist unwahrscheinlich

Trotzdem dürfte Juncker wohl Kommissionspräsident bleiben. Dafür wird schon die Mehrheit seiner Unterstützer im Rat der Mitgliedsstaaten und im Europaparlament sorgen. Der Prozess, bis man sich schließlich auf ihn geeinigt hatte, war extrem langwierig und kompliziert; viele andere personelle Entscheidungen hingen daran, es mussten dabei parteipolitische, geographische und weitere Aspekte berücksichtigt werden. Man würde ein Riesenfass aufmachen, nun wieder von vorn anzufangen. Außerdem könnte ein Rücktritt das verbreitete Gefühl in der Öffentlichkeit vom Versagen der europäischen Eliten eher noch verstärken. Juncker hatte angesichts der grassierenden Euroskepsis bei der Vorstellung der neuen Kommission von "Europas letzter Chance" gesprochen. Ihm muss also klar gewesen sein, was auf dem Spiel steht. Was er wohl unterschätzt hat, war die Frage, was er persönlich damit zu tun haben könnte, dass die "letzte Chance" genutzt oder verspielt wird. Man kann nur hoffen, dass die EU durch die Affäre aufgewacht ist und den Minimalsteuern großer Konzerne wirklich ein Ende setzt. Die Zustimmung der Öffentlichkeit wäre ihr sicher.

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