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Aktuell Nahost

Jemens Regierung beendet Friedensgespräche

Die jemenitische Regierung hat den Abbruch der Gespräche mit den Huthi-Rebellen verkündet. Die Rebellen hätten mit der Bildung eines eigenen "Obersten Rates" den "Gnadenschuss" für die Friedensbemühungen abgefeuert.

Zerstörung in der Altstadt von Sanaa (Archivbild: AP)

Zerstörung in der Altstadt von Sanaa (Archivbild)

"Die Verhandlungen sind komplett beendet", erklärte der stellvertretende Direktor des Präsidentenbüros, Abdullah al-Olaimi, der der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Kuwait angehört. Die Rebellen hätten mit ihrer Ankündigung, einen eigenen "Obersten Rat" einzusetzen, mit dem sie das Land regieren wollen, den Friedensverhandlungen den "Gnadenschuss" gegeben. Jemens Außenminister Abdel-Malak al-Mekhlafi warf den Huthis vor, "eine Chance auf Frieden zu vergeuden".

Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten mit ihren Verbündeten, dem Allgemeinen Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh, zuvor verkündet, einen "Obersten Rat" zu gründen, um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes zu leiten. Ziel sei es, "die Bemühungen zur Abwehr der Aggression Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zu bündeln".

UN-Sonderbeauftragter für den Jemen, Ismail Ould Sheikh Ahmed (Foto: picture-alliance/Xinhua/Xu Jinquan)

UN-Sonderbeauftragter für den Jemen, Sheikh Ahmed

Die Vereinten Nationen kritisierten den Schritt der Rebellen. UN-Vermittler Ismail Ould Sheikh Ahmed sagte, die Gründung des Rats widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UN-Resolution 2216. Diese fordert den Rückzug der Huthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Aufgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlichen Institutionen an die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Von einem offiziellen Abbruch der von den UN unterstützen Friedensverhandlungen wollte Sheikh Ahmed aber nicht sprechen.

Die im April für das Bürgerkriegsland Jemen in Kuwait begonnenen Friedensgespräche stocken schon seit Wochen. Sie sollen einen Ausweg aus dem Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht ins Ausland gezwungen.

qu/wl (afp, dpae)

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