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Aktuell Nahost

Jemen: Experten gegen die Krise

Machtbalance im Kreis der Minister: Diplomaten, Militärs und Geheimdienstleute unterschiedlicher Lager gehören zur neuen Regierung im Jemen. Der UN-Sicherheitsrat verhängt derweil Sanktionen gegen Ex-Präsident Saleh.

Vier Frauen gehören der 36-köpfigen Expertenregierung des arabischen Landes an, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Als neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Abdullah al-Saidi vorgesehen, einst Gesandter bei den Vereinten Nationen. Neuer Verteidigungsminister wird der vormalige General Mahmud al-Subaihi, neuer Innenminister der frühere Geheimdienstchef Jalal al-Rouishan.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abschluss der Regierungsbildung. Sie riefen alle beteiligten Kräfte auf, ihre Zusammenarbeit in der neuen Staatsführung fortzusetzen. Die Einheit der Nation müsse über Partikularinteressen stehen, erklärte eine Sprecherin in Washington.

Neuanfang nach dem Chaos

Um die blutige Krise zu beenden, hatten die größten politischen Parteien des Landes am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung eines Technokratenkabinetts vorsieht.

Nachdem der Jemen mehrere Wochen lang praktisch führungslos war, wurden Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der neue Regierungschef Chalid Bahah damit beauftragt, eine "fähige Regierung" zu bilden. Hierfür sicherten die Konfliktparteien ihre Unterstützung zu.

Ultimatum der USA

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat derweil auf Betreiben der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den jemenitischen Ex-Staatschef Ali Abdullah Saleh und zwei schiitische Rebellenchefs verhängt, vor allem Visa- und Kontensperren. Die USA beschuldigen Saleh, Chaos im Jemen stiften zu wollen und sich dabei der Rebellengruppe der Huthi, eines Volksstammes aus dem Norden, zu bedienen.

Salehs Büro hatte am Mittwoch mitgeteilt, die US-Regierung habe den ehemaligen Präsidenten aufgefordert, bis Freitagnachmittag das Land zu verlassen, andernfalls würden Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Als Reaktion darauf demonstrierten in Sanaa hunderte Anhänger des gestürzten Ex-Staatschefs gegen die Vereinigten Staaaten (Artikelbild). Sie warfen Washington vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Der gegenwärtige Präsident Hadi steht wegen seines Amtsvorgängers auch in den eigenen Reihen unter Druck. So verlor Hadi die Posten des Vizepräsidenten und des Generalsekretärs in seiner Partei, wie diese in Sanaa mitteilte. Die Partei wirft Hadi vor, die UN-Sanktionen gegen Saleh gefordert zu haben.

Rückzugsort für Terroristen

Der Jemen wird seit dem Sturz von Saleh, der 33 Jahre an der Macht war, von schweren Unruhen erschüttert. Der Langzeitherrscher hatte im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2012 seinen Posten räumen müssen.

Teile des Landes werden von schiitischen Huthi-Rebellen kontrolliert, im Süden verüben Al-Kaida-Kämpfer Anschläge. Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel ist einer der größten Ableger des Terrornetzwerks. Die sunnitischen Extremisten nutzen den instabilen Jemen als Rückzugsort und Rekrutierungsbecken für neue Kämpfer. Vor allem in Süden verüben die Dschihadisten immer wieder Anschläge auf das Militär. Aber auch die Huthi zählen zu ihren Gegnern, die sie als Ketzer betrachten.

jj/se (dpa, afp)