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Politik

Japan ringt um den Pazifismus

Japans Regierung hat ein Verfahren zur Änderung der pazifistischen Verfassung angestoßen und fordert die Erlaubnis zu Kriegseinsätzen. Große Teile der Bevölkerung lehnen das Vorhaben ab.

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Abgeordnete beraten in Japan über eine Änderung der Verfassung

Im japanischen Parlament wurde am Donnerstag (6.10.) mit Beratungen über eine Änderung des Artikels 9 der Verfassung begonnen. Dieser legt eine pazifistische Haltung des fernöstlichen Staates fest und verbietet die Führung eines internationalen Krieges. Eigentlich darf das Land auch keine Streitkräfte aufstellen. Japan verfügt aber über eine Truppe zur Selbstverteidigung und entsandte sogar Soldaten in den Irak.

Diesen Widerspruch wollen viele Abgeordnete mit der Änderung des Artikels 9 auflösen. "Wir brauchen eine umfassende Diskussion mit dem Ziel einer Verfassungsreform", sagte der Ausschussvorsitzende Toru Nakayama (LDP) gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Das japanische Grundgesetz war 1947 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und zur Zeit der US-Besatzung entworfen worden. Seitdem ist es nicht geändert worden. In einem Parlamentsausschuss wurde nun über die formalen Details der geplanten Verfassungsreform diskutiert.

Diskrepanz zwischen Bürokraten und Intellektuellen

"Eigentlich sind diese Reformpläne nicht neu", sagt Professor Xuewu Gu, Leiter der Sektion Politik Ostasiens an der Ruhr-Universität Bochum. "Schon seit Jahren, ja Jahrzehnten sind konservative Gruppen der Ansicht, dass der Artikel 9 der Regierung nicht genügend Spielraum in der Verteidigungspolitik einräume", sagt Gu im Gespräch mit DW-WORLD.

Über die Frage des Pazifismus gebe es jedoch eine riesengroße Diskrepanz zwischen der politischen Klasse und den Intellektuellen, so der Asien-Experte. "Die Bürokraten und Politiker wollen eine Lockerung der streng pazifistischen Linie, die Professoren und auch die Journalisten lehnen dies strikt ab."

Bevölkerung will Pazifismus beibehalten

Wahlen Japan Junichiro Koizumi

Japans Premierminister Junichiro Koizumi

Vorangebracht wurde das Vorhaben durch den hohen Sieg der Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) des Regierungschefs Junichiro Koizumi und ihrem buddhistisch orientierten Partner Komeito bei den Parlamentswahlen am 11. September 2005. Die beiden Parteien errangen zusammen mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate - dies ist das erforderliche Quorum für Verfassungsänderungen. Die Regierungskoalition sah sich in ihrer Politik bestätigt. Aber auch die größte Oppositionsgruppe, die Demokratische Partei (DPJ), unterstützt weitgehend das Reformprojekt.

Einer Änderung des Grundgesetzes müssen zunächst beide Kammern des Parlaments zustimmen. Dann entscheidet die Bevölkerung in einem Referendum über die Verfassungsrevision. Die Japaner lehnen laut Meinungsumfragen eine Abkehr von dem verfassungsmäßig verankerten Pazifismus jedoch ab. "Ich gehe davon aus, dass ein Referendum scheitern wird", meint auch Gu. Die Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter der Friedenspolitik.

Misstrauen der Nachbarstaaten

Doch warum hat die japanische Regierung die Verfassungsrevision überhaupt eingeleitet, wenn ein Scheitern als wahrscheinlich gilt? "Einerseits will die Regierung die Chance nutzen, nun zumindest das parlamentarische Verfahren mit einer eigenen Mehrheit anzustoßen, also ein Symbol zu setzen", erläutert Gu. "Andererseits hoffen die konservativen Kräfte aufgrund ihrer Erfolge bei den Parlamentswahlen auf einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung." Tatsächlich nehme die Zahl der Stimmen zu, die in dieser Frage eine Wandlung Japans zu einem "normalen" Staat befürworteten.

"Auf internationaler Ebene gehe ich davon aus, dass zumindest die USA einer stärkeren militärischen Beteiligung Japans an der pazifischen Sicherheitsordnung zustimmen würden", sagt der Bochumer Professor. Staaten wie China und Korea, die in der Vergangenheit unter dem Militarismus Japans gelitten hätten, verfolgten diese Entwicklung jedoch mit Misstrauen und Sorge.

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