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Asien

Japan prescht nicht nur beim Klima vor

Beim Klimagipfel in New York hat Japans neuer Premier Hatoyama angekündigt, den Treibhausgasausstoß seines Landes drastisch zu senken. Und auch in der Außenpolitik schlägt Hatoyama neue Töne an.

Japans Premier Yukio Hatoyama (Foto: ap)

Japans Premier Yukio Hatoyama auf der UN-Klimakonferenz

Auf dem UN-Klimagipfel in New York am Dienstag (22.09.2009) versprach der frischgebackene japanische Regierungschef, dass sein Land versuchen werde, die CO2-Emissionen bis 2020 um ganze 25 Prozent zu senken - verglichen mit dem Stand von 1990. Damit hatte Yukio Hatoyama als einer von nur wenigen Politikern konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt. Japans Vorgängerregierung hatte zuvor angekündigt, die Emissionen lediglich um acht Prozent senken zu wollen. Auch Chinas Präsident Hu Jintao versprach, den Zuwachs an CO2-Emissionen bis 2020 "beträchtlich" zu bremsen. Die beiden asiatischen Länder erhielten für ihre Vorstöße viel Lob, unter anderem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und de früheren US-Vizepräsidenten Al Gore.

Auf Schmusekurs zu China?

Erdgasfeld im Ostchinesischen Meer (Foto:ap)

Zankapfel zwischen Tokio und Peking: Ein Erdgasfeld im Ostchinesischen Meer

Für Yukio Hatoyama war es der erste große Auftritt auf internationalem Parkett, und der neue japanische Ministerpräsident hat dabei gleich eine Duftmarke gesetzt. Denn nicht nur bei den Klimazielen setzt er sich von seiner Vorgängerregierung ab. Auch in der Außenpolitik schlägt der 66-jährige neue Töne an. "China und Japan müssen das gegenseitige Vertrauen fördern, aber gleichzeitig die Unterschiede des anderen respektieren", erklärte er bei seinem ersten Zusammentreffen mit Chinas Staatschef Hu Jintao. Hatoyama hoffe darauf, dass sich eine neue ostasiatische Gemeinschaft entwickele, die auf stabilen Beziehungen zwischen beiden Ländern gründe. Japans Premier möchte die Grenzstreitigkeiten, die das Verhältnis beider Länder schon seit Jahrzehnten belasten, beilegen. Unter anderem spricht er sich dafür aus, die von beiden beanspruchten Gasfelder im Ostchinesischen Meer "im Zeichen der Brüderlichkeit" gemeinsam auszubeuten. Irgendwann, so Hatoyamas visionäre Vorstellung, könnten sich die Länder Ostasiens sogar einmal zu einer Staatengemeinschaft nach Vorbild der EU - mit gemeinsamer Währung - zusammenschließen. Auch wenn dieses Ziel noch in weiter Ferne ist: die Zeichen zwischen China und Japan stehen deutlich auf Entspannung.

Verändertes Verhältnis zu Washington

Startendes US-Militärflugzeug auf Okinawa (Foto: ap)

Startendes US-Militärflugzeug auf Okinawa

Soviel Einigkeit zwischen Tokio und Peking wirft jedoch die Frage auf, wie es um die Beziehungen zu den USA bestellt ist. Hatoyama versuchte direkt, Washington zu beruhigen: Ein gutes Verhältnis beider Staaten zueinander sei ein "Eckpfeiler japanischer Außenpolitik". Dennoch wünscht sich Japans Regierungschef innerhalb dieser Allianz auch mehr Gleichberechtigung und Eigenständigkeit, eben eine Politik "auf Augenhöhe". Es sind vor allem zwei Streitpunkte, die für schlechte Stimmung sorgen könnten: Während Washington von seinen Bündnispartnern verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus fordert, will Tokio sich in Zukunft eher zurückhalten. Und jetzt fordert auch noch Hatoyamas Koalitionspartner, die sozialdemokratische SDP, das Truppenstationierungsabkommen mit den USA neu zu verhandeln. Seit 1945 unterhalten die USA einen Stützpunkt mit mehr als 8.000 Soldaten auf Okinawa. Doch in Japan werden immer mehr Stimmen laut, die eine Reduzierung dieses Truppenkontingentes fordern. Der Regierungswechsel in Japan hat auch für ein neues Selbstbewusstsein in der Außenpolitik gesorgt. Vor allem Washington wird sich in Zukunft auf einen deutlich emanzipierteren Bündnispartner einstellen müssen. (tl/rey/ap/dpa/rtr)

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