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Europa

Janukowitschs Helfer im Dienst von Trump

Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort hat auch in der Ukraine Wahlkämpfe mitgestaltet. So verhalf er unter anderem dem Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum Sieg. Welche Rolle spielt er in der Politik?

Es war ein weiterer Skandal in diesem langen US-Vorwahlkampf: Unmittelbar vor dem Parteitag der Demokraten, auf dem Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wurde, veröffentlichte WikiLeaks Tausende E-Mails aus der Führung der Demokratischen Partei. Demzufolge soll die Führung der Demokraten von Anfang an Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders unterstützt haben. Die Zeitungen The New York Times und Washington Post zitieren Cyber-Experten, wonach diese E-Mails von russischen Geheimdiensten abgeschöpft worden seien. Dies sei in Donald Trumps Interesse geschehen, erklärte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook.

Trump, der von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert ist, twitterte daraufhin: "Der neueste Witz in der Stadt ist, dass Russland die desaströsen E-Mails, die nie hätten geschrieben werden dürfen, durchgestochen hat, weil Putin mich mag."Die These, dass "Putin Trump mag", kommt aber nicht von ungefähr.

Die Ukraine als Indikator

Ein Indikator für Trumps Haltung gegenüber der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die ukrainische Frage. Sie gehört derzeit zu den empfindlichsten Themen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Die Republikaner haben während ihres jüngsten Parteitags die Forderung, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, aus ihrem Programm gestrichen.

Hillary Clinton und Donald Trump (Foto: Images/AFP/B. Smialowski und Getty Images/AFP/M. Ngan)

Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um den Einzug ins Weiße Haus

Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und Senior Fellow an der Brookings Institution, sagte in diesem Zusammenhang der DW: "Unabhängig davon, wer hinter dieser Initiative steht und was die Motive sind: Im Ergebnis unterscheidet sich das Programm von dem, was viele führende Republikaner im Kongress lange gefordert hatten - militärische Hilfe für die Ukraine in Form von tödlichen Waffen."

Die Rolle des Paul Manafort

US-Medien zufolge wurden die Formulierungen bezüglich der Ukraine im Programm der Republikaner auf Druck von Paul Manafort (Artikelbild) abgeschwächt. Trumps Wahlkampfmanager war viele Jahre lang der wichtigste Berater des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen "Partei der Regionen".

In der Ukraine tauchte Manaforts Team im Jahr 2005 auf. Es beriet erst die Holding System Capital Management (SCM) des Oligarchen Rinat Achmetow, der später eine Zusammenarbeit der amerikanischen Politikberater mit der "Partei der Regionen" initiierte. Manafort änderte erfolgreich das Image der Partei, aber auch das von Wiktor Janukowitsch. Dieser begann damals, in der Öffentlichkeit Ukrainisch zu sprechen - statt Russisch. Seine Reden wurden prägnanter und aussagekräftiger. Ferner verbesserten sich die Veranstaltungen der Partei sowie deren Wahlwerbung.

Siege bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Ehemalige Mitarbeiter von Paul Manafort sagten gegenüber der US-Website "politico.com", ihr Chef habe aufrichtig an Janukowitsch als Führungspersönlichkeit geglaubt. Manafort habe daran gezweifelt, dass Janukowitschs pro-westliche Gegner besser für die Ukraine sein könnten. Gleichzeitig wurde Manafort offenbar auch großzügig für seine Dienste bezahlt. Genaue Summen sind nicht bekannt. Dem damaligen Journalisten und heutigen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Mustafa Najem zufolge flossen für die Leistungen bis zu 20 Millionen Dollar.

Inauguration von Viktor Janukowitsch (Foto: EPA/ANASTASIYA SIROTKINA / POOL +++(c) dpa - Bildfunk+++ Pixel)

Wiktor Janukowitsch wurde im Frühjahr 2010 zum Präsidenten der Ukraine gewählt

Mit Hilfe der amerikanischen Politikberater wurde die "Partei der Regionen" bei den Parlamentswahlen 2006 und 2007 stärkste Kraft. Sie erhielt etwa ein Drittel der Stimmen. Beobachter weisen darauf hin, dass Manafort auch zu Janukowitschs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010 maßgeblich beigetragen hat. "Manafort war bis zuletzt auf der Seite von Janukowitsch, der ihn in seinem Team sehr schätzte", sagte der ukrainische Politikberater Serhij Hajdaj im Gespräch mit der DW.

Auch nach Janukowitsch in der Ukraine aktiv

Janukowitschs Flucht nach Russland nach den Maidan-Protesten im Februar 2014 war aber nicht das Ende von Manaforts Ukraine-Aktivitäten. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014 beriet er den "Oppositionellen Block", die Nachfolgepartei der "Partei der Regionen". Mitglieder des Blocks gaben gegenüber der Zeitung "Nowoje Wremja" zu, Manafort habe ehemalige Politiker der Regionen-Partei im Wahlkampf unterstützt und ihnen geholfen, unter einem neuen Label wieder ins Parlament einzuziehen.

Manafort selbst betonte gegenüber dem US-Sender NBC im April, er suche sich seine Kunden sorgfältig aus. Ziel seiner Arbeit in der Ukraine sei gewesen, das Land "näher an Europa zu bringen", was er auch erreicht habe, meint der Lobbyist. Doch Kritiker wie Steven Pifer meinen, Manafort habe eine Annäherung an Russland gefördert. So glaubt der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, dass Manafort auch in seiner Position als Wahlkampfmanager von Donald Trump zugunsten von Moskau handeln würde: "Im Fall einer Präsidentschaft wird Trump wärmere Beziehungen zu Russland suchen und die Unterstützung der Ukraine seitens der USA reduzieren."

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