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Aktuell Europa

Janukowitsch begnadigt Timoschenko-Vertrauten

Präsident Janukowitsch hat den ehemaligen Innenminister und Oppositionspolitiker Luzenko begnadigt. Der Gnadenakt wird als Versuch gewertet, die Beziehungen der Ukraine zur EU wieder zu verbessern.

Wie das Präsidentenbüro in Kiew mitteilte, unterzeichnete Staatschef Viktor Janukowitsch (Artikelbild) einen Erlass zur Begnadigung von insgesamt fünf Verurteilten, darunter Juri Luzenko und der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk.

Die Begnadigungen kamen unerwartet. Der 48-jährige Luzenko ist ein enger Vertrauter der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Machtmissbrauchs verbüßt.

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Ukraine: Begnadigung für Oppositionspolitiker

Erst am Montag hatte das Oberste Gericht der Ukraine die vierjährige Haftstrafe gegen Luzenko wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in einem Berufungsurteil bestätigt. Filiptschuk war im April wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Der Westen hatte vor allem die Urteile gegen Timoschenko und Luzenko als politisch motiviert kritisiert. Luzenko hat nach Angaben seiner Familie starke gesundheitliche Probleme, die durch die seit 2010 andauernde Haft verstärkt worden seien. Die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments in Kiew hatte zuletzt ein Gnadengesuch für Luzenko aus gesundheitlichen Gründen gestellt.

Keine Gnade für Timoschenko

Janukowitschs Gnadenakte werden als Versuch gewertet, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union wieder zu verbessern. Die EU hatte die Entlassungen inhaftierter Oppositioneller immer wieder zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Im Fall der Oppositionsführerin Timoschenko zeigt sich Staatschef Janukowitsch jedoch weiterhin hart. Eine Änderung seiner Haltung in diesem Fall wird von Kommentatoren in Kiew nicht erwartet.

qu/sti (dpa,afp)

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