Streit um Timoschenko Verteidiger
6. März 2013
Der Frühling in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine könnte kurz ausfallen. Bei dem Gipfel in Brüssel am 25. Februar 2013 signalisierten beide Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch versprach Reformen. Die EU-Spitze stellte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Aussicht. Das Dokument war von Brüssel nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko Ende 2011 auf Eis gelegt worden.
Doch nun belastet ein neuer Vorfall das angespannte Verhältnis zwischen Kiew und Brüssel. Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine hat am Mittwoch (06.03.2013) dem oppositionellen Abgeordneten der Timoschenko-Partei "Batkiwschtschina" (Vaterland), Serhij Wlassenko, aus formellen Gründen das Parlamentsmandat entzogen. Wlassenko soll seit der Parlamentswahl im Herbst 2012 seine Tätigkeit als Anwalt nicht beendet haben. Ukrainische Gesetze verbieten Abgeordneten die Ausübung von rechtsanwaltlichen Tätigkeiten. Der zuständige Parlamentsausschuss forderte deshalb den Mandatsentzug für Wlassenko. Einem Geschäftsmann und Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurde aus dem gleichen Grund am Dienstag (05.03.2013) das Mandat aberkannt.
Schwerer Schlag gegen Timoschenko
Der 45-jährige Oppositionspolitiker behauptet, kein Anwalt, sondern lediglich Timoschenkos Verteidiger zu sein. Wlassenko sagt, er vertrete die Interessen der inhaftierten Oppositionsführerin unentgeltlich und wirft der ukrainischen Justiz politische Motive vor. "Das hat zu 100 Prozent damit zu tun, dass ich der Verteidiger von Julia Timoschenko bin", sagte Wlassenko im DW-Gespräch. Seine Anwaltszulassung habe er im Februar 2013 zurückgegeben, so der Timoschenko-Verteidiger. Wlassenko fürchtet, verhaftet zu werden und spricht von "drei gefälschten Kriminalverfahren", die gegen ihn in Gang gesetzt worden seien. Mit dem Mandatsverlust verliert er auch seine Abgeordnetenimmunität gegen Strafverfolgung.
Timoschenko sieht in Wlassenkos Mandatsentzug einen Schlag gegen ihre Person. "Seine Schuld besteht lediglich darin, dass er mich verteidigt", teilte die Inhaftierte in einer Erklärung mit. Wlassenko ist seit 2011 Timoschenkos wichtigster Verteidiger. Ob im Prozess wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland, in dem Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, oder bei der Reaktion auf neue Vorwürfe, Wlassenko ist immer dabei. Er spricht mit der Presse, trifft sich mit westlichen Politikern und pendelt regelmäßig zwischen Kiew und dem ostukrainischen Charkiw, wo Timoschenko hinter Gittern sitzt.
Auch an Timoschenkos Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist Wlassenko als Berater beteiligt; in einem Fall wird in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung der Straßburger Richter gerechnet. Sollte Timoschenko Recht bekommen, wäre das auch ein Verdienst Wlassenkos.
Besorgnis im Westen
In Deutschland und der Europäischen Union wird der Mandatsentzug für Wlassenko mit Sorge beobachtet. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte am vergangenen Montag den ukrainischen Botschafter ein. Medienberichten zufolge soll über den Fall Wlassenko gesprochen worden sein. Auch das Problem der selektiven Justiz in der Ukraine war offenbar ein Thema des Gesprächs.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die ukrainischen Behörden auf, "den Eindruck vom Missbrauch der Judikative für politische Zwecke" zu vermeiden. Die Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments müsse den echten Willen der ukrainischen Wähler widerspiegeln, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Ashtons und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. Auch die USA äußerten Besorgnis.
Deutliche Kritik kam von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. "Erneut muss ich erleben, wie in der Ukraine Macht missbraucht wird, um das Recht zurechtzubiegen und politische Widersacher zu schwächen", teilte Harms in einer Erklärung mit. Es sei "ein Skandal, dass in einem Land, das den OSZE-Vorsitz innehat, die OSZE-Regeln mit Füßen getreten werden", so Harms. Die Ukraine steht 2013 erstmals an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.