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Nahost-Konflikt

Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlands

Weite Teile des besetzten Gebietes sollen nach Vorstellung der israelischen Regierungspartei Likud annektiert werden. Die richtungsweisende Entscheidung setzt Ministerpräsident Netanjahu unter Druck.

Mit seiner Resolution ruft das Zentralkomitee der rechtsorientierten israelischen Regierungspartei die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Bei einem Parteitag billigten mehr als tausend Mitglieder nach Medienberichten eine Resolution, die auch einen uneingeschränkten Siedlungsausbau vorsieht. Der Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Netanjahu unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern und hatte sich in der Vergangenheit für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist. Die Entscheidung seiner Partei ist nicht verpflichtend für die Regierung, hat jedoch politisches Gewicht.

Streit um Siedlungsbau

International werden die Siedlungen im Westjordanland als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Denn dort und im Gazastreifen wollen die Palästinenser einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gründen. Mehr als 600.000 Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert.

Wegen der anhaltenden Spannungen riefen die Palästinenser derweil ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück. Außenminister Riad al-Malki habe entschieden, den Gesandten der Palästinensischen Befreigungsfront (PLO), Husam Somlot, zurückzubeordern, meldete die Nachrichtenagentur Wafa. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei "die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes".

US-Präsident Donald Trump hatte die Situation verschärft, indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Entscheidung Trumps war weltweit überwiegend auf Ablehnung gestoßen und hatte heftige Proteste in der muslimischen Welt provoziert.

sam/jj (AFP, dpa)

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