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Aktuell Nahost

Israels Regierung genehmigt neue Siedlungen in Ostjerusalem

Reaktion und Provokation: 800 neue Wohneinheiten sollen in und um den annektierten Stadtteil entstehen. Nach Attacken von Palästinensern auf Israelis hatte die Regierung in Tel Aviv "aggressive Maßnahmen" angekündigt.

Westjordanland Siedlungsbau in Kirjat Arba in 2010 (Foto: UPI/Debbie Hill /Landov )

Siedlungsbau im Westjordanland (Archivbild): Wie hier in Kirjat Arba soll auch in Ostjerusalem neu gebaut werden

Nach neuen tödlichen Angriffen von Palästinensern im Westjordanland haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem Bau von 800 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem zugestimmt. Dies berichteten die israelische Zeitung "Haaretz" und das israelische Radio. Außerdem sollen auch 600 Wohnungen für Araber in Ostjerusalem genehmigt worden sein. Laut "Haaretz" hatte die Regierung damit dem Druck durch das Jerusalemer Bezirksgericht nachgegeben.

"Aggressive Maßnahmen" als Reaktion

Netanjahu hatte als Reaktion auf die tödlichen Attacken "aggressive Maßnahmen" angekündigt. Er nannte unter anderem eine Blockade des gesamten Gebiets um die Stadt Hebron, die 700.000 Menschen betreffe. Als Auslöser der Gewalt für die Angriffe von Palästinensern auf Israelis gilt neben der Enttäuschung über den stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie ein Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg.

Erst am Freitag hatte das Nahost-Quartett Israel dazu aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einzustellen, um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, die vor zwei Jahren abgebrochen worden waren. Nur so sei die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung realistisch, schrieb die aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland bestehende Gruppe. Das Westjordanland wurde im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt und wird weitgehend von Israel kontrolliert. Israel annektierte später zudem Ostjerusalem.

Abriss von Attentäter-Häusern im Westjordanland

Ebenfalls als Reaktion auf palästinensische Attacken rissen israelische Soldaten in der Nacht zu Montag im Flüchtlingslager Kalandia im Westjordanland die Häuser von zwei Attentätern ab. Die beiden Männer waren am 23. Dezember erschossen worden, nachdem sie in der Altstadt von Jerusalem mit Messern auf Israelis losgegangen waren. Bei dem Attentat wurde ein Rabbi getötet und ein weiterer Zivilist verletzt, ein weiterer Israeli wurde von einem Querschläger von Sicherheitskräften tödlich getroffen.

Zur Abschreckung lässt Israel regelmäßig die Häuser palästinensischer Attentäter abreißen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Praxis als Kollektivstrafe, unter der die unbeteiligten Familien der Täter zu leiden hätten.

cw/jj (dpa, afp, rtr)