Israels Ex-Regierungschef Olmert wieder frei

Als Ehud Olmert 2016 als erster Ministerpräsident Israels eine Haftstrafe antreten musste, war das ein Novum. Nie zuvor war hatte ein israelisches Gericht solch ein Urteil gefällt. Nun ist Olmert, der das Land von 2006 bis 2009 regierte, wieder frei. Der frühere Likud-Politiker verließ am Sonntagmorgen die Haftanstalt Maasijahu in der Nähe von Tel Aviv, wie das israelische Fernsehen berichtete.

Ein Bewährungsausschuss hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Haftstrafe des früheren Ministerpräsidenten um ein gutes Drittel zu verkürzen - allerdings unter speziellen Auflagen. Unter anderem müsse Olmert sich alle zwei Wochen in einer Polizeistation melden und Sozialdienste in zwei Organisationen ableisten, berichtete der Sender.

Zuletzt stand Olmert wegen neuer Vorwürfe unter Druck. Der ehemalige Spitzenpolitiker, der in der Haft seine Memoiren schrieb, soll versucht haben, mithilfe seines Anwalts ein Manuskript mit streng geheimen Informationen aus dem Gefängnis zu schmuggeln, ohne dies dem Zensor vorzulegen. Seine Anwälte betonten hingegen, er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Noch ist unklar, ob in dem Fall ein neues Verfahren droht.

Angeschlagene Gesundheit

Am 20. Juni war Olmert wegen Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Später verbreitete sich auf sozialen Medien ein Bild des ehemaligen Ministerpräsidenten, auf dem er ausgezehrt und krank aussieht. Olmert hat in der Haft deutlich an Gewicht verloren.

Als Hauptverdächtiger in einem der größten Bestechungsskandale der Geschichte Israels wurde Olmert 2014 zuerst zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es um die Annahme von Schmiergeld für die Förderung des umstrittenen Bauprojekts Holyland in Jerusalem. Das Höchste Gericht sprach ihn jedoch später von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei und verkürzte die Haft auf 27 Monate. Das Gericht ging jedoch weiter davon aus, dass Olmert in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 14.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen hatte. Olmert nahm außerdem als Bürgermeister von Jerusalem und als Handelsminister Hunderttausende US-Dollar von einem amerikanischen Geschäftsmann an und unterstützte diesen dafür geschäftlich.

Ein politisches Comeback Olmerts gilt als sehr unwahrscheinlich. Nach israelischem Recht darf er nach seiner Haftentlassung sieben Jahre lang nicht in die Politik zurückkehren.

Er wolle eine umfassende Begnadigung durch den Präsidenten und vollständige Aufhebung der Auflagen beantragen, hieß es. Die Korruptionsvorwürfe hatten seine politische Karriere beendet - und den Nahost-Friedensprozess nachhaltig ins Stocken gebracht. Nach eigenen Angaben stand Olmert zum Ende seines Amtszeit kurz vor einer umfassenden Einigung mit den Palästinensern. 

cgn/qu (afp, dpa)