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Aktuell Welt

Gericht spricht Israels Ex-Premier Olmert erneut wegen Korruption schuldig

Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist erneut wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damit hob das Gericht einen früheren Freispruch auf. Durch eine Kronzeugin hatte sich eine neue Beweislage ergeben.

Die Richter gehen davon aus, dass Olmert während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und später als Minister zwischen 1993 und 2007 Hundertausende Dollar Bestechungsgeld von einem jüdischen US-Geschäftsmann angenommen hat. Das Geld sei teilweise bar in Briefumschlägen übermittelt worden, so die Anklage. Das Strafmaß soll Medienberichten zufolge am 5. Mai verkündet werden.

Neue Beweislage durch Kronzeugin

Das Gericht hob mit seinem Urteil einen Freispruch aus dem Jahr 2012 auf. Der Prozess war wieder eröffnet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Olmerts langjährige Vertraute und Büroleiterin, Shula Zaken, als Kronzeugin für den Prozess gewinnen konnte. Zaken selbst war 2012 in einem anderen Bestechungsprozess verurteilt wurden. In der Folge lieferte sie den Ermittlern neue Beweise in dem Fall um den jüdischen US-Geschäftsmann, unter anderem Aufnahmen von Gesprächen, in denen Olmert sich über das Bestechungsgeld äußert.

Nicht der erste Bestechungsprozess gegen Olmert

Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Für das sogenannte Holyland-Projekt, den Bau von Luxusappartements im Süden Jerusalems, soll Olmert nach Auffassung des Bezirksgerichts in Tel Aviv mindestens 560.000 Schekel (umgerechnet etwa 115.000 Euro) dafür kassiert haben, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen. Das Gericht verurteilte ihn neben der Haftstrafe auch zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro.

Es war das erste Mal in der Geschichte Israels, dass gegen einen ehemaligen Regierungschef eine Gefängnisstrafe verhängt wurde. Bislang musste Olmert die Haftstrafe allerdings nicht antreten, weil er das Urteil angefochten hat. Auch das neue Urteil will er nach Angaben seiner Verteidiger anfechten.

Drei Jahre an der Regierungsspitze

In den Jahren 1993 bis 2003 war der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlafanfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten und gewann als Vorsitzender der Kadima-Partei die nachfolgende Parlamentswahl. Wegen diverser Korruptionsvorwürfe trat Olmert im Herbst 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

sp/gmf (dpa, rtr, ap, afp)