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Aktuell Nahost

Israels Botschafter zum Rapport

Noch im jüngsten Gaza-Krieg versammelte man sich geschlossen hinter Israel. Jetzt stehen dessen Siedlungspläne auch im Westen am Pranger. Die Regierung Netanjahu demonstriert derweil Gelassenheit.

Die Pläne Israels zum Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland stoßen in Europa auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung reagierte am Montag mit harschen Worten und rief wie Frankreich und Großbritannien die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Franzosen, Briten, Spanier, Schweden und Dänen bestellten die israelischen Botschafter ein, um ihre Missbilligung zu übermitteln. So wurde Botschafter Daniel Taub (Artikelfoto) ins Londoner Außenministerium vorgeladen, sein Kollege Yossi Gal in Paris.

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Kritik an Israels Siedlungsplänen wächst

In Israel war bereits über einen bisher für undenkbar gehaltenen Abbruch der Beziehungen der beiden Staaten zu Israel spekuliert worden. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, Frankreich erwäge den Abzug seines Botschafters aus Jerusalem. Die Pariser Regierung erklärte dazu lediglich, es gebe andere Wege, Kritik zum Ausdruck zu bringen. Präsident Francois Hollande verurteilte die israelische Besatzungspolitik, schloss bei einer Pressekonferenz in Lyon Sanktionen gegen den jüdischen Staat aber aus.

Antwort auf UN-Erfolg der Palästinenser

Die Israelis wollen an ihrem Vorhaben festhalten. Trotz des "internationalen Drucks" werde man nicht von der Entscheidung abrücken, den Bau in den entsprechenden Siedlungen wieder aufzunehmen, heißt es aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Der Beschluss sei eine Reaktion auf das palästinensische Vorgehen bei den Vereinten Nationen. Israel bestehe auf "seinen lebenswichtigen Interessen".

Umstrittene jüdische Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem (foto: APA /Landov)

Umstrittene jüdische Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem

Israel hatte den Bau neuer Wohnungen vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3600 Wohnungen in Ostjerusalem.

Ungewöhnlich scharfe Kritik Merkels

Damit sende Israel eine "negative Botschaft" und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erklären. Es schwinde damit auch weiter der "geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der ja die grundlegende Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung" sein müsse. Mit Blick auf ein Treffen Merkels mit Netanjahu am Mittwoch in Berlin hob Regierungssprecher Steffen Seibert hervor, die Kanzlerin freue sich auf "offene Gespräche unter Freunden".

An eine Einbestellung des israelischen Botschafters oder ähnliche diplomatische Maßnahmen ist nicht gedacht, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage mitteilte. Eine Sprecherin verwies darauf, dass Außenminister Guido Westerwelle bereits am Sonntag gemahnt hatte, das Bemühen um Frieden hänge am seidenen Faden.

Deutschland hatte sich in der Vollversammlung ebenso wie Großbritannien der Stimme enthalten; Frankreich hatte für die Statusaufwertung der Palästinenser votiert.

SC/rb (AP, afp, dpa, rtre)

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