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Aktuell Nahost

Israel verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Ähnliche Bestimmungen kennt man sonst eher aus Russland: Das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen scharfe Auflagen erteilt.

Nach dem neuen Gesetz müssen künftig alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden.

Vor allem gegen Regierungskritiker gerichtet

Das Parlament billigte in der Nacht zum Dienstag das Gesetz in dritter und letzter Lesung. 57 von 120 Abgeordneten stimmten nach Medienberichten für das "Transparenz-Gesetz", der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Linke Politiker und arabische Gruppen sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke und pro-palästinensische Menschenrechtsorganisationen, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik sollten damit beispielsweise als Außenseiter gebrandmarkt werden. Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete die neue Bestimmung als "Einschüchterungsversuch".

Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Das Gesetz solle die "Transparenz erhöhen" und dadurch die "Demokratie stärken", schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.

Kritik auch aus Deutschland

Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im Bundestag hatte die israelische Regierung schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck von den Grünen, sagte mit Blick auf eine ähnliche Regelung in Russland, das israelische Gesetz "atme Putin'schen Geist".

chr/qu (dpa, afp ap)