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Neue Gaza-Gespräche vereinbart

14. August 2014

Nach der Einigung auf eine Verlängerung der Feuerpause stehen Israel und die Palästinenser vor schweren Verhandlungen. Laut Medienberichten haben die Beziehungen zwischen Israel und USA einen Tiefpunkt erreicht.

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Silhouette israelischer Soldaten mit Waffen auf einem Militärfahrzeug am Abend (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Kurz vor Ende der seit Montag geltenden Feuerpause hatten sich Vertreter Israels und der radikalislamischen Hamas auf eine Verlängerung um fünf Tage geeinigt. Trotzdem gab es in der Nacht zunächst noch Gefechte. Nach israelischen Angaben feuerten palästinensische Kämpfer aus dem Gazastreifen acht Raketen ab. Daraufhin seien Abschussrampen und "Terrorgelände" aus der Luft angegriffen worden.

Verhandlungen am Sonntag

Ein Hamas-Vertreter erklärte, seine Kämpfer hätten die Feuerpause nicht verletzt. Israel habe die Vereinbarung hingegen gebrochen. Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nicht.

Beide Delegationen wollten ihre indirekten Gespräche über eine längerfristige Lösung des Konflikts am Sonntag in Kairo fortsetzen. Die Hürden für einen dauerhaften Waffenstillstand sind aber hoch: Die Hamas verlangt, dass Israel und Ägypten die Blockade des Küstenstreifens aufheben, wo etwa 1,8 Millionen Menschen leben. Beide Staaten lehnen dies aus Sicherheitsbedenken ab. Die Hamas wiederum lehnt die von Israel geforderte Demilitarisierung des Gazastreifens ab.

Israel untersucht mögliche Völkerrechtsverletzungen

Die israelische Armee will untersuchen, ob ihre Soldaten während der Gaza-Offensive das humanitäre Völkerrecht gebrochen haben. Dutzende Fälle, in denen palästinensische Zivilisten getötet und der Armee Verbrechen vorgeworfen wurden, würden geprüft, berichtete die Nachrichtenseite "Haaretz". Darunter seien auch Angriffe auf UN-Einrichtungen und Kämpfe in der südlichen Stadt Rafah nach der Entführung eines israelischen Soldaten vor zwei Wochen.

Israel wird vorgeworfen, im jüngsten Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen begangen zu haben. Eine von UN-Menschenrechtsrat einberufene Kommission, die den Sachverhalt klären soll, wird von Israel als voreingenommen betrachtet. Das Gremium sei "in Sünde geboren", sagte die israelische Justizministerin Zipi Livni.

US-israelische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

US-Präsident Barack Obama forderte in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Waffenruhe. Zugleich bekräftigte er die Unterstützung der USA für die ägyptischen Vermittlungsversuche, wie das Weiße Haus mitteilte. Eine Einigung müsse die Sicherheit Israels gewähren und die humanitäre Krise im Gazastreifen berücksichtigen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journals hat das Verhältnis zwischen Israel und den USA derweil einen Tiefpunkt erreicht. Die US-Regierung habe die Lieferung von Hellfire-Raketen an Israel gestoppt, zitiert das Blatt einen US-Diplomaten. Washington kritisiere die hohe Zahl ziviler Opfer der israelischen Offensive im Gazastreifen, hieß es.

Israels Finanzminister Jair Lapid nannte die diplomatischen Spannungen mit den USA "beunruhigend". "Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind ein strategisches Kapital und müssen erhalten werden", sagte er.

Bei der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wurden fast 2000 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Mit der Offensive will die israelische Armee die militärische Infrastruktur der Hamas zerstören, um dauerhaft den Raketenbeschuss auf Israel zu unterbinden.

cr/kle (dpa, rtr, afp)