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Nahost

"Israel als Hemmschuh"

Bundeskanzlerin Merkel hat Netanjahu zum Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert. Doch wird das irgendetwas an den Realitäten in Israel ändern? Zeitungskommentatoren zeigen sich skeptisch. Die internationale Presseschau:

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Skeptisch gegenüber den Äußerungen des israelischen Staatschefs zum Stopp des Baus von jüdischen Siedlungen im Westjordanland äußert sich die britische Zeitung "Independent":

"Ein vorübergehender Siedlungsstopp ist vielleicht eine Grundvoraussetzung für Gespräche, jedoch kein entscheidender Schritt in Richtung Frieden. Es ist völlig ungewiss, wie weit die Israelis bereit sind, in der Frage der Siedlungen zu gehen. Netanjahu und sein Kabinett haben es klar gestellt, dass es keinerlei Einschränkungen in Jerusalem geben wird, da sie die Stadt als historische Hauptstadt der israelischen Nation betrachten, ungeachtet der Forderungen der Palästinenser. Druck der USA mag ausreichen, um Gespräche in Gang zu bringen, doch er wird nicht ausreichen, um die Parteien zu einer Übereinstimmung zu bringen, und schon gar nicht zu einer Vereinbarung."

Die "Neue Züricher Zeitung" kommentiert:

"Zwei Staaten im historischen Palästina ohne Bereitschaft der beiden an dem Vorhaben beteiligten Parteien - wie soll das gehen? Ein Rezept ist nie falsch: vertrauensbildende Maßnahmen. Im Falle Israels ist das Vorgehen skizziert. Ein sofortiger Stopp sämtlichen

Siedlungsbaus wäre der Beginn einer Reihe von Maßnahmen, die verlorenes Vertrauen wieder entstehen ließe. Dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp auch das israelisch besetzte Ostjerusalem betrifft, muss trotz Netanjahus Widerrede unterstrichen werden. Eine Konstante in dem ewigen Konflikt um Palästina ist historisch erhärtet: Wer immer auch auf die Heilige Stadt einen Alleinanspruch erhoben hat, ist letztlich daran gescheitert."

Die "Süddeutsche Zeitung" aus München diskutiert die Rolle Deutschlands beim Friedenprozess im Nahen Osten und schreibt:

"Gerade mit seinem Versuch, die Siedlungsfrage als zweitrangig darzustellen, hat Netanjahu die Kanzlerin zu einer deutlichen Positionierung gezwungen. Sie musste eine substantielle Bewegung Israels fordern und klarmachen, dass es ohne eine Lösung dieser Frage keinen Neustart der Friedensverhandlungen wird geben können. Gewiss ist Deutschlands Einfluss begrenzt. Die Worte der Israel-Freundin Merkel haben Netanjahu aber gezeigt, wie eng die diplomatische Kette geknüpft ist. Deutschlands Verantwortung erzwingt in diesem Fall eben keine Zurückhaltung. Sie verpflichtet vielmehr zu Offenheit."

Dem stimmt die in Madrid erscheinende spanische Zeitung "El País" zu und führt aus:

"Die Europa-Reise von Benjamin Netanjahu machte deutlich, dass der israelische Regierungschef es schwer haben wird, sein Siedlungsprogramm im Westjordanland fortzuführen. Berlin schien für ihn im Prinzip eine leichte Etappe zu sein, denn die deutsche

Diplomatie geht mit Israel behutsam um. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte jedoch die Linie der USA und der meisten Staaten der Welt, dass die Israelis den Siedlungsbau stoppen müssen. Erstmals seit 1967 stimmen die Interessen der USA und Israels in Nahost nicht überein. Netanjahu lässt sich dadurch nicht beirren und geht in den Beziehungen zu Washington bis an die äußersten Grenzen. Er vertraut darauf, dass die USA sich im Laufe der Zeit mit den Initiativen Israels abfinden werden. Dies ist jedoch eine riskante Strategie, denn Israel könnte zu einem Hemmschuh für die Interessen der USA in der Region werden."

Die "China Daily" aus Peking beschäftigt sich im ihrem Kommentar mit der Rolle Benjamin Netanjahus in einem möglichen Friedensprozess:

"Netanjahu verfügt nicht über das Charisma und den politischen Scharfsinn Begins oder Scharons. Daher ist er vielleicht nicht geeignet, mit Notsituationen umzugehen oder die Geschichte umzuschreiben, was sich einst gezeigt hat in seiner Entschlusslosigkeit, von der Westbank abzuziehen. Erst Scharon brachte diese Aufgabe zu Ende. Daher dürfte der Nahe Osten kaum einen vollständigen Frieden erleben, solange Netanjahu Israel führt, es sei denn, ein Wunder geschähe."

Zusammengestellt von Stephanie Gebert

Redaktion: Ina Rottscheidt

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