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Politik

Wie viel Einfluss hat Deutschland im Nahost-Konflikt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert. Aber wie weit reicht der deutsche Einfluss im Nahost-Konflikt wirklich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin (Foto: AP)

Schwierige Freundschaft: Bundeskanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu

Deutschland steht fest zu Israel, wenn es um dessen Existenzrecht und dessen Recht auf Selbstverteidigung geht. Ebenso deutlich bekennt sich die Bundesrepublik zum Ziel einer palästinensischen Staatsgründung. Diese bewusst ausbalancierte Haltung führt jedoch nicht unbedingt dazu, im Nahen Osten als neutraler Akteur wahrgenommen zu werden.

Die deutsche Geschichte wirkt bis heute nach

Bereits zwei Mal zog sich Bundeskanzlerin Angela Merkel massive arabische Kritik zu: Als sie 2006 erklärte, die nach dem Krieg im Libanon dort zusätzlich stationierten internationalen Truppen dienten dem Schutz Israels, und als sie sich während des Gaza-Kriegs im vergangenen Winter eindeutig auf die israelische Seite schlug. In beiden Fällen riskierte die Kanzlerin bewusst den Widerspruch der arabischen Seite, die ganz auf das Leiden und die hohe Anzahl libanesischer beziehungsweise palästinensischer Opfer fokussiert war und Israel einseitig als Aggressor brandmarkte.

Die deutsche Haltung hat nicht zuletzt geschichtliche Hintergründe. Die Nahost-Politik der Bundesregierung reflektiert immer auch das besondere deutsch-israelische Verhältnis nach der Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft. Es gilt unverändert als Staatsräson, dass daraus eine besondere und dauerhafte Verantwortung gegenüber Israel resultiert. Angela Merkel hat die Beziehungen in den vergangenen Jahren zusätzlich zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet.

Enge Freundschaft, offene Worte

Kritik an israelischer Politik wird durch diese besonderen Beziehungen keineswegs verhindert: Deutsche Medien, aber auch einzelne Politiker melden sich immer wieder mit Unmutsbekundungen zu Wort. Auch Kanzlerin Merkel hat am Donnerstag (27.08.2009) in Berlin vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in seltener Deutlichkeit einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus verlangt. Allerdings fallen kritische Äußerungen deutscher Politiker meist nicht so scharf und offensiv aus, wie mitunter in Frankreich oder anderen EU-Ländern.

Obwohl es keine vergleichbar intensiven Beziehungen zu den Palästinensern oder arabischen Ländern gibt, findet Deutschlands Wort auch dort Gehör. So war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Ende 2006 einer der ersten westlichen Politiker, die offen den Kontakt zum syrischen Regime suchten, um Damaskus später in eine größere Friedenslösung einbeziehen zu können - ein Ansatz, den inzwischen sogar die USA übernommen haben.

Vertrauen in humanitären Fragen

Deutschland genießt viele Sympathien in der arabischen Welt, sein politischer Einfluss dort ist allerdings ebenso deutlich begrenzt wie seine direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf Israel. Im Vergleich zu den USA verfügt selbst die Europäische Union als Ganzes nicht über die entscheidenden Einflusshebel, um im Nahost-Konflikt Weichen stellen oder entscheidenden Druck auf die Akteure ausüben zu können. Zusätzlich mangelt es den Europäern oft an der notwendigen politischen Einigkeit und Entschlossenheit.

Besondere Verdienste hat sich Deutschland im Nahen Osten allerdings auf dem Gebiet des Gefangenenaustauschs erworben. Bereits zwei Mal haben leitende deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter ihre Kontakte für einen erfolgreichen Austausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt. Derzeit bemühen sich die Deutschen in Geheimverhandlungen um eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Austausch gegen hunderte Hamas-Gefangene. Trotz der deutschen Nazi-Vergangenheit und trotz der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel der Hamas öffentlich die alleinige Schuld für den letzten Krieg im Gazastreifen gegeben hatte: In humanitären Fragen genießt Deutschland offenbar auf beiden Seiten Vertrauen.

Autor: Rainer Sollich
Redakteur: Rolf Breuch