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Teil des Konflikts und der Lösung

Najima El Moussaoui2. Januar 2014

Der Termin für die Syrien-Friedenskonferenz steht nach langem Hin und Her. Streit gibt es allerdings über die Gästeliste: Soll der Iran daran teilnehmen oder nicht? Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) mit Irans religiösen und politischen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei (Foto: AP)
Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) mit Irans religiösem und politischem Oberhaupt Ajatollah Ali ChameneiBild: AP

Monatelang haben Russland und die USA federführend die Syrien-Friedenskonferenz vorbereitet. Immer wieder wurde der Termin verschoben, weil entweder die Regierung in Damaskus oder die Opposition mit den Bedingungen nicht einverstanden war und mit ihrer Absage drohte.

Nun soll das erste Treffen am 22. Januar im schweizerischen Montreux stattfinden. Ziel der Konferenz ist es, den Bürgerkrieg in Syrien mit inzwischen mehr als 120.000 Toten zu beenden. Auf der Teilnehmerliste, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, vorgelegt hat, steht jedoch keine Delegation aus Teheran. Denn mehrere Staaten wehren sich dagegen.

Waffen und Personal aus Iran

Dabei ist die Islamische Republik Iran ein zentraler Akteur in dem Krieg zwischen Syriens Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz (ZEFAW), spricht im Interview mit der DW von einer Schlüsselrolle des Iran innerhalb des Syrienkrieges. "Ohne die Unterstützung des Iran hätte Assad keine Chance gehabt, sich so lange an der Macht zu halten", sagt Meyer.

Zerstörtes Auto, zerstörte Häuser in der syrischen Stadt Aleppo (foto: REUTERS)
Nach einem Luftangriff auf Aleppo: Liefert Iran die Waffen?Bild: Reuters

Grund für die Unterstützung ist eine strategische Partnerschaft zwischen dem Iran und Syrien. 2006 haben die beiden Länder einen militärischen Beistandspakt geschlossen und sich seither gegenseitig in Krisen unterstützt. Entsprechend setze der Iran alle "Ressourcen ein, um Assad an der Macht zu halten", erklärt der Leiter des ZEFAW.

Der Iran liefert nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes über den Luftweg Waffen für Assads Truppen. Ob iranische Soldaten in Syrien kämpfen, sei unklar, sagt Meyer. Es sind aber Elitesoldaten der Iranischen Revolutionsgarde (IRG) gesehen worden, die wohl Assads Soldaten für den Kampf gegen die Rebellen trainieren. Außerdem gibt es Hinweise, dass der Iran irakische Soldaten ausbildet, die auf Seiten des syrischen Machthabers kämpfen.

Der Iran ist "Teil der Lösung"

"Der Iran ist Teil des Problems in Syrien und hat deutlichen Einfluss auf die Regierung in Damaskus", fasst Volker Perthes zusammen. Er ist Nahost-Experte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deshalb sei es auch wichtig, dass eine iranische Delegation an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt.

So sieht das auch die iranische Regierung, die von sich aus angeboten hat, im Syrienkrieg zu vermitteln. "Falls alle Seiten an einer pragmatischen Lösung des Syrienkonflikts interessiert sind, dann sollte der Iran an der Konferenz teilnehmen", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran.

Iran will im Syrien-Konflikt vermitteln

Auch die syrische Regierung fordert, dass iranische Vertreter an der geplanten Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Es sei unlogisch, dass der Iran nicht dabei sein soll, sagte Syriens Außenminister Walid Muallem laut einem Bericht der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Saudi-Arabien gegen eine Teilnahme Irans

Vor allem wehren sich die USA und Saudi-Arabien gegen die Beteiligung des Irans an einem syrischen Friedensprozess. "Saudi Arabien ist fest entschlossen, Assad zu stürzen", erläutert der Politologe Perthes.

Dem Königreich Saudi-Arabien geht es nach Einschätzung vieler Experten im Syrienkrieg, genau wie dem Iran, um die Stärkung seiner Position im Nahen und Mittleren Osten. Insofern liefern sich die größte sunnitische Regionalmacht Saudi-Arabien und die größte schiitische Regionalmacht Iran einen Stellvertreterkrieg in Syrien.

Lenken die USA noch ein?

Auch die USA wollen bisher nicht, dass der Iran an der Konferenz teilnimmt. Perthes vermutet, dass die USA nicht prinzipiell dagegen seien, sondern dass dort noch Verhandlungsspielraum sei.

Diese Vermutung liegt nahe, da sich unter dem im Juni 2013 gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran nach rund drei Jahrzehnten Eiszeit allmählich verbessert. Meyer sagt, Obama werde "alles in seiner Macht stehende tun, um eine friedliche Lösung herbeizuführen".

UN für eine Teilnahme Irans

Der Iran hat in der Diskussion über eine Teilnahme an der Konferenz einen mächtigen Fürsprecher. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, macht sich persönlich dafür stark: "Der Iran kann eine wichtige Rolle spielen, er ist eine wichtige Regionalmacht", sagte Ban. Seine Beteiligung sei daher "logisch, praktisch und realistisch".

Porträt: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (Foto: REUTERS)
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon plädiert für Irans Teilnahme an der Syrien-FriedenskonferenzBild: Reuters

Die Experten sehen - trotz aller Unterschiede zwischen dem Iran und den anderen beteiligen Staaten - ein zunehmendes gemeinsames Interesse: Niemand wolle, dass die radikal-islamistischen Gruppen in Syrien weiter an Stärke gewinnen. Insofern haben der Iran, Saudi-Arabien, die USA, aber auch Russland und Europa einen gemeinsamen Gegner. Für den Iran könnte das die Chancen auf eine Teilnahme am Friedensprozess erhöhen.