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Politik

Irans Atomprogramm im Fokus

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) berät derzeit über das iranische Atomprogramm. IAEA-Chef el Baradei hat das Land erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert.

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Rechtfertigt sich: Golamreza Aghazadeh, Chef des iranischen Atomprogramms

Kaum ein Tag vergeht in jüngster Zeit, an dem nicht ein iranischer Politiker versichert, sein Land werde sich nicht vom Ausland unter Druck setzen lassen - meist gekoppelt mit der Aufforderung, die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) solle sich ebenfalls entsprechenden Einflüsterungen widersetzen. Im Hintergrund steht das Ringen um eine Erweiterung der Inspektionsmöglichkeiten der Wiener Atomkontrolleure im Iran.

Nachdem Teheran an Programmen zum Auf- und Ausbau verschiedener Atomreaktoren weiter arbeitet, wird dem Land besonders von den USA vorgeworfen, es strebe den Bau von Atomwaffen an. Die IAEA versucht seit Monaten, den Iran enger in das Nichtverbreitungsabkommen (NPT) einzubinden, um solchen Argwohn zu entkräften. Teheran weist die Verdächtigungen regelmäßig zurück: Man habe das Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnet, man lasse regelmäßige Inspektionen seiner Atomanlagen zu und man sei überhaupt nicht interessiert an Atomwaffen. Die Atompläne zielten lediglich darauf, die Energieversorgung des Iran sicherzustellen. Im übrigen seien Atomwaffen nicht vereinbar mit der Lehre des Islam.

Verstärkter Argwohn

Das letzte Argument dürfte kaum jemanden überzeugen, denn auch ein islamischer Staat wie Pakistan ist längst zur Atommacht aufgestiegen. Und dass ein ölreicher Staat wie der Iran auf Atomreaktoren zur Stromerzeugung ausweichen müsse, ruft ohnehin Argwohn hervor. Dieser wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Iran inzwischen eigene Uranvorkommen nutzt. Nach Meinung von Experten wäre der Iran durchaus in der Lage, auch ohne die bisherige russische Hilfe angereichertes Uran herzustellen, das dann nicht mehr – wie bisher vereinbart - unter russischer Kontrolle stehen würde.

Den Indizien für böse Absichten des Iran steht allerdings Teherans Verhalten entgegen: Kontrollen wurden regelmäßig und unbehindert durchgeführt und es gab keinen Grund zur Beanstandung. In jüngster Zeit wollten die Kontrolleure aber Spuren angereicherten Uraniums ausgemacht haben. Die IAEA drängt Teheran deswegen besonders darauf, ein Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag zu unterzuzeichnen, das den Kontrolleuren auch ohne vorherige Anmeldung Zugang zu den iranischen Atomanlagen gewähren soll.

Am Montag (8. September 2003) hat Mohamed el Baradei, Direktor der IAEA, den Iran erneut zu einer umfassenden Zusammenarbeit aufgefordert. "Ich werde den Iran nachdrücklich dazu auffordern, alle wichtigen Punkte im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm klarzustellen, um sicherzustellen, dass all seine Aktivitäten deklariert sind und von der IAEA überprüft werden', sagte Baradei in Wien.

Der zweite Irak?

Die Forderung der IAEA nach Aufklärung wird auch von der EU unterstützt. Dort ist man allerdings nicht bereit, offen Druck auszuüben, sondern begnügt sich damit, den Iranern die Unterzeichnung dringend zu "empfehlen". Das Ringen erinnert die EU wohl an die Vorwürfe der Amerikaner und Briten gegenüber dem Irak vor dem Krieg - mit dem Unterschied, dass der Iran weitaus großzügiger mit den UN-Inspektoren umgeht, als der Irak es je getan hatte.

Gleichzeitig dürfte man sich in der EU aber auch bewusst sein, dass Druck auf Teheran an Glaubwürdigkeit verliert, solange man stillschweigend duldet, dass es im Nahen Osten eine Atommacht gibt, die das Nichtverbreitungsabkommen nicht unterzeichnet hat und die auch keinerlei Kontrollen ihrer Anlagen zulässt: Israel.

Israel will nicht "der Erste" sein

Israel bestritt immer, "die Bombe" zu haben - nach Informationen westlicher Geheimdienste sind es jedoch Aberdutzende: Man werde "nicht der erste sein, der Atomwaffen in der Region einführt", lautet die offizielle Formulierung in Jerusalem. Israel hat aber nie mit dem Einsatz solcher Waffen gedroht und sich darauf verlassen, dass Angst vor der israelischen Bombe die beste Abschreckung sei.

Israel erhebt aber immer wieder Vorwürfe gegenüber anderen potenziellen Mitgliedern eines nahöstlichen "Atomclubs": Der Irak wurde mit seinen Atomplänen sogar um Jahre zurückgeworfen, als israelische Flugzeuge 1981 den – mit französischer Hilfe errichteten – irakischen Atomreaktor Osirak zerbombten. Jetzt ist der Iran Zielscheibe der israelischen Vorwürfe. Unter anderem mit dem Hinweis auf neue Mittelstreckenraketen, die durchaus als Träger eingesetzt werden könnten und die mehr als nur den Nahen Osten abdecken. Solche Hinweise verfehlen ihre Wirkung im Ausland nicht, dort wird aber – absichtlich oder nicht - übersehen, dass auch Israel über Raketen verfügt und dass es – etwa mit dem Luftangriff auf Osirak – längst bewiesen hat, dass es auch ohne Raketen jeden Teil der Region erreichen kann.

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