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Politik

Noch nicht aus der Schusslinie

Der Iran und die Atomkraft: Peter Philipp kommentiert die Aufforderung der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) zur engeren Kooperation.

Es kommt auch unbedarften Beobachtern mysteriös vor, dass ein Staat, der zu den weltgrößten Erdöl- und Erdgasproduzenten gehört, sich darauf versteift, seinen Energiebedarf zu immer größeren Teilen durch Atomkraft zu decken. Das jedenfalls behaupten führende Politiker des Iran und weisen erzürnt jeden Verdacht von sich, ihr Land könne in Wirklichkeit die Absicht verfolgen, Atomwaffen zu entwickeln und herzustellen.

Bisher wurden die Dementis aus Teheran immer untermauert durch Aussagen der Wiener Atomenergie-Behörde IAEA, die dem Regime bestätigte, voll mit der Behörde zu kooperieren und allen Auflagen nachzukommen. Damit ist nun Schluss: Dieselbe Atomenergie-Behörde beschuldigt den Iran jetzt, gegen die Vorschriften verstoßen zu haben und sie fordert mehr Aufschluss über die Vorräte nuklearen Materials im Iran, vor allem über Quantität, Aufbewahrungsort und seine Verwendung. Zu diesem Zweck solle Teheran ein Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnen und den Wiener Inspektoren mehr Operationsfreiheit und Zutritt zu weiteren Nuklear-Anlagen gewähren.

In Teheran hatte man Forderungen dieser Art bisher zurückgewiesen: Aus den USA, weil sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet wurden und aus der EU, weil sie dort verknüpft wurden mit den Handelsbeziehungen. Den Appell der Atomenergiebehörde hingegen könnte Teheran ernster nehmen, weil man mit dieser Behörde bisher gut zusammengearbeitet hatte und weil Wien bei aller Kritik an Teheran doch auch erklärt, dass man ihm nur "kleinere Verstöße" vorwirft.

Solches Einlenken wird den Iran aber kaum aus der Schusslinie seiner amerikanischen und israelischen Kritiker bringen: Beide argwöhnen seit langem, dass Teheran sich nach Atomwaffen strebt und es spricht ja auch einiges dafür: Da sich der Irak unter der Herrschaft Saddam Husseins um solche Waffen bemühte und ein weiterer Nachbar, nämlich Pakistan, bereits Atommacht ist, gab es für den Iran zwei gute Gründe. Ein weiterer waren und sind die Vorbehalte Teherans gegen die Atommacht Israel. Der Verdacht auf unlautere Aktivitäten des Iran verstärkte sich Anfang des Jahres, als man in Teheran bekannt gab, über eigene Uranvorkommen zu verfügen und als man zudem zugab, mehr als nur die eine (einst von Deutschland begonnene und nun von Russland weitergebaute) Atomanlage von Bushehr zu besitzen.

Besonders in den USA wollte und will man nicht glauben, dass dies alles zur Zufall ist. Vielmehr sieht man es als folgerichtiges Verhalten eines Staates, den Präsident Bush zur "Achse des Bösen" zählt. Teheran wird nun abwägen müssen, ob es die Konfrontation mit den USA weiter eskalieren lassen oder ob es sich kooperationsbereit zeigen will. Dann müsste die politische Führung des Iran zunächst der Aufforderung der Atomenergiebehörde nachkommen.