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Irak

Iraks Premier Al-Abadi lässt US-Außenminister Tillerson abblitzen

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat Forderungen von US-Außenminister Rex Tillerson nach einem Abzug "iranischer Milizen" aus dem Irak zurückgewiesen. 

Tillerson (l.) und Al-Abadi in Bagdad (Reuters/A. Brandon)

Tillerson (l.) und Al-Abadi in Bagdad

US-Außenminister Rex Tillerson hat überraschend Afghanistan und den Irak besucht. In Kabul traf er mit Präsident Aschraf Ghani zusammen, wie die US-Botschaft in der afghanischen Hauptstadt mitteilte. Anschließend kam Tillerson in Bagdad mit Premier Haidar al-Abadi zusammen. Tillerson rief dort nach Angaben seines Ministeriums zu einem weiterhin geeinten Irak auf. Er sei über die jüngsten Differenzen zwischen Kurden und Zentralregierung besorgt und "etwas betrübt", sagte Tillerson laut einer Mitteilung.

Der irakische Ministerpräsident wies Tillersons Forderung nach einem Abzug "iranischer Milizen" aus seinem Land zurück. Die Kämpfer der vorwiegend aus schiitischen Milizen bestehenden paramilitärischen Hasched-al-Schaabi-Einheiten seien Iraker, "die gegen den Terrorismus gekämpft, ihr Land verteidigt und sich im Kampf gegen den IS geopfert haben", sagte Al-Abadi bei einem Treffen mit Tillerson in Bagdad. 

Mitglieder der Hasched-al-Schaabi-Einheiten in einem Traininslager im Süden Mossuls (picture-alliance/NurPhoto/S. Backhaus)

Mitglieder der Hasched-al-Schaabi-Einheiten in einem Traininslager im Süden Mossuls

Die Einheiten seien dem irakischen Staat unterstellt, zudem lasse die irakische Verfassung keine bewaffneten Gruppierungen zu, die außerhalb der Gesetze stünden, sagte Abadi laut einer Erklärung seines Büros weiter. Tillerson und Abadi hatten sich bereits am Vortag beim ersten Treffen des saudisch-irakischen Koordinierungsrats in Riad gesprochen. Im Anschluss forderte der US-Außenminister alle "ausländischen Kämpfer" und "iranischen Milizen" im Irak auf, angesichts des bevorstehenden Endes der Kämpfe gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Hause zurückzukehren. 

In einer ersten Reaktion erklärte die irakische Regierung, die paramilitärischen Kräfte, die zur Niederlage des IS beigetragen haben, seien rein irakisch. Sie fügte hinzu, niemand habe das Recht, sich in die "inneren Angelegenheiten des Irak" einzumischen. 
 

Die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) wurden 2014 nach der Besetzung größerer Gebiete des Nordirak durch den IS gebildet. Die meisten der 60.000 Hasched-Kämpfer gehören schiitischen Milizen an. Sie unterstehen dem Büro des ebenfalls schiitischen Ministerpräsidenten und sind laut einem Parlamentsentscheid Teil der irakischen Regierungstruppen. Experten zufolge sprechen die häufigen Irak-Besuche des Befehlshabers des bewaffneten Arms der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Suleimani, jedoch für Teherans Einfluss auf die Milizen.

Die Hasched-Lämpfer spielten nicht nur bei der Rückeroberung der IS-Gebiete eine wichtige Rolle, sondern auch in jüngster Zeit bei der Rückeroberung der umstrittenen ölreichen Provinz Kirkuk aus der Hand kurdischer Kämpfer. 

Tillerson bedauerte am Montag die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak. Er rief beide Seiten zum Dialog auf. Ihre Differenzen ließen sich beilegen, wenn sie sich zu einem geeinten Irak und der irakischen Verfassung bekennen würden. Der Minister spielte damit auf das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September als Auslöser der jüngsten Krise an.   

Gespräche in Afghanistan

Tillersons zuvor erfolgter Besuch in Afghanistan war der erste während seiner Amtszeit als US-Außenminister. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Ghani ging es vor allem um die neue Afghanistan-Strategie der USA, wie die US-Botschaft mitteilte. Washington will sein Truppenkontingent von zuletzt rund 11.000 Soldaten um 3000 weitere Soldaten aufstocken. Es reagiert damit auf das Wiedererstarken der Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren. 

Die US- und die afghanische Regierung werfen vor allem Pakistan vor, die radikalislamischen Taliban und das mit ihnen verbündete brutale Hakkani-Netzwerk zu unterstützen und in Pakistan zu beherbergen. Am Dienstag wird Tillerson in Pakistan sein und laut Quellen aus dem pakistanischen Außenministerium unter anderem Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi und Außenminister Khawaja Asif treffen. US-Präsident Donald Trump hatte Pakistan mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, sollten sie ihre Hilfe für die Taliban nicht einstellen. 

stu/mak (afp, dpa)