Nicht funktionsfähig
6. September 2007
Das irakische Innenministerium ist nach einem unabhängigen US-Kongressbericht funktionsunfähig, religiös und ethisch gespalten sowie korrupt. Die vom Ministerium kontrollierte nationale Polizei sei "operationell wirkungslos", sollte aufgelöst und neu organisiert werden, heißt es in dem am Mittwoch (6.9.2007) bekannt gewordenen Report einer Gruppe von ranghohen pensionierten US-Offizieren unter Leitung des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers James Jones weiter.
Die Ex-Militärs waren vom Kongress mit der Prüfung der Fortschritte im Irak beauftragt worden. Die Ergebnisse sollen an diesem Donnerstag offiziell vorgelegt werden, wurden aber in Auszügen bereits vorab publik.
Irakisches Heer kann Aufgaben nicht erfüllen
Das irakische Innenministerium sei nur dem Namen nach ein solches, sagen die Offiziere laut US-Medienberichten. Es leide unter uneffektiver Führung. Die "fundamentalen Mängel" seien ein "ernstes Hindernis" auf dem Weg der Polizei zu jener Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit, "die für die innere Sicherheit und Stabilität im Irak von wesentlicher Bedeutung sind".
Beim irakischen Militär sehen die Ex-Militärs dagegen Fortschritte beim Ausbildungsstand und bei der Operationsfähigkeit. Dennoch werde das irakische Heer innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate nicht in der Lage sein, unabhängig von den US-Streitkräften im Land seine Sicherheitsfunktion zu erfüllen.
US-Regierung weist Bericht zurück
Das US-Verteidigungsministerium wies den Bericht zurück. Es gebe zwar Probleme mit den Spannungen zwischen den Volksgruppen, sagte ein Sprecher. Dies gestehe auch die irakische Regierung ein. "Wir glauben aber nicht, dass es notwendig ist, die nationale Polizei aufzulösen."
Der Kongress in Washington hat mehrere Berichte über die Entwicklung im Irak in Auftrag gegeben. Sie sollen die Grundlage bilden für die Entscheidung, ob der Irak-Krieg in dieser Form weiter finanziert werden soll. (rri)