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Politik

US-Republikaner distanzieren sich von Bush

Das Ende der Ära Bush wird auch in seiner eigenen Partei eingeleitet: Zehn republikanische Präsidentschaftsbewerber gingen bei einer Podiumsdiskussion in Manchester, New Hampshire, auf Distanz zum jetzigen Amtsinhaber.

Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney (l.) und der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani bei der TV-Debatte, Foto: AP

Buhlen um die Bush-Nachfolge

Im Zentrum der Debatte stand vor allem der Irakkrieg: Senator John McCain aus Arizona und der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, kritisierten das Vorgehen der Regierung: Das Weiße Haus sei auf die Schwierigkeiten nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht vorbereitet gewesen. McCain und Senator Sam Brownback aus Kansas räumten allerdings auch eigene Fehler ein: Sie hätten im Kongress für den Einmarsch in den Irak gestimmt, ohne vorher die Lagebeurteilung des Geheimdienstes gelesen zu haben.

Andere, wie der der ehemalige Gouverneur von Wisconsin, Thomas Thompson, warfen George W. Bush ein ungeschicktes Auftreten in der Außenpolitik vor. "Ich würde ihn sicherlich nicht zu den Vereinten Nationen schicken, um dort die USA zu vertreten", sagte Thompson.

Republikanische Präsidentschaftsbewerber (v.l.) Tom Tancredo, Tommy Thompson, Mitt Romney, Rudy Giuliani, John McCain, Mike Huckabee, Duncan Hunter, Jim Gilmore, Ron Paul, Foto: AP

Hoffen auf die Präsidentschaftskandidatur

Schlechte Noten für Innenpolitik

Aber auch in der Innenpolitik bekam der Amtsinhaber schlechte Noten von seinen Parteifreunden. Der aussichtsreiche Bewerber Rudolph Giuliani kritisierte vor allem die Reform des Einwanderungsgesetzes, die zurzeit noch im Kongress anhängig ist. "Das ist ein typisches Washingtoner Durcheinander", sagte der ehemalige Bürgermeister von New York und wandte sich damit auch gegen den Konkurrenten McCain, der die Vorlage mit eingebracht hat. Bislang gilt Giuliani Umfragen zufolge als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur, auch wenn die Unterstützung für ihn in jüngster Zeit nachgelassen hatte - unter anderem wegen seiner vergleichsweise liberalen Haltung zu Abtreibung und sozialen Fragen.

Anderen wiederum ist Bush zu liberal: "Der Präsident ist als Konservativer angetreten und hat als Liberaler regiert", sagte der Abgeordnete Tom Tancredo aus Colorado. Auch der ehemalige Gouverneur von Virginia, Jim Gilmore, kritisierte, die Republikaner hätten unter Bush ihre konservativen Grundsätze verwässert.

Kritik, als käme sie von Demokraten

Selstmordattentat in Bagdad (Archi), Foto: AP

Wer ist schuld am Chaos im Irak?

Die Kritik der Präsidentschaftsbewerber richtete sich aber auch gegen die Konkurrenz, insbesondere gegen die Haltung der Demokraten zum Irakkrieg: Senator McCain kritisierte Hillary Clinton, die angekündigt hatte, im Fall ihrer Wahl werde sie den Irak-Feldzug beenden: "Wenn Senatorin Clinton sagt, das ist Mr. Bushs Krieg, hat sie Unrecht", sagte McCain. "Präsidenten verlieren keine Kriege. Es sind die Nationen, die Kriege verlieren." Er habe während der Amtszeit von Clintons Mann, US-Präsident Bill Clinton, schließlich auch nicht gesagt, der US-Militäreinsatz in Bosnien sei "Präsident Clintons Krieg" gewesen, fügte McCain hinzu.

Clinton hatte bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten am Sonntag ihre Forderung nach einem Truppenabzug der USA aus dem Irak bekräftigt und gesagt: "Dies ist George Bushs Krieg - er ist verantwortlich für diesen Krieg, er hat ihn begonnen, er hat ihn schlecht geführt, er hat ihn eskalieren lassen, und er weigert sich, ihn zu beenden."

Wichtiger Testlauf

Der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani mit US-Präsident Bush, Foto: AP

Freundschaftlichere Zeiten: Giuliani und Bush

Noch nie sei ein amtierender Präsident selbst in seiner eigener Partei so scharf kritisiert worden wie Bush, erklärte die Verwaltungswissenschaftlerin Linda Fowler vom Dartmouth College nach der TV-Debatte. "Sie gehen ihn so hart an, als ob sie Demokraten wären." Fowler führte dies auf die niedrigen Umfragewerte Bushs mit einer Zustimmung von etwa 35 Prozent zurück. Die Republikaner müssten sich neu orientieren, wenn sie bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht davongefegt werden wollten. Wie die Republikaner hatten auch die Demokraten ihre Debatte im US-Bundesstaat New Hampshire veranstaltet. In dem kleinen Ostküstenstaat findet traditionell die erste Vorabstimmung vor der Präsidentschaftswahl statt, diesmal Anfang 2008. Dabei stimmen eingetragene Parteimitglieder über ihren Wunschkandidaten ab. Wer in New Hampshire gewinnt, wird zwar längst nicht immer Präsidentschaftskandidat. Wer dort aber besonders schlecht abschneidet, kann sich meist nicht mehr davon erholen und hat Probleme, sich Spenden für den weiteren Wahlkampf zu sichern. (ina)

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