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Irak

Irakische Kurden bieten Zentralregierung in Bagdad Kompromiss an

Im Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad sendet die kurdische Regionalregierung Entspannungssignale: Sie tritt in der Frage der Autonomie auf die Bremse und kündigt eine Feuerpause an.

Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani, (picture-alliance/dpa/AP/K. Mohammed)

Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani

Die kurdische Regionalregierung im Nordirak hat angeboten, das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums einzufrieren. Damit solle Gesprächen mit der irakischen Regierung "eine Chance" gegeben werden, berichtete die Nachrichtenseite Rudaw. 

Die Kurdenregierung wolle weiteren Krieg und Blutvergießen zwischen kurdischen und irakischen Truppen verhindern, zitierte die Nachrichtenseite aus einer Mitteilung der Regierung in Erbil. Gleichzeitig wurde eine sofortige Waffenruhe und ein Ende aller militärischen Operationen in der Region angekündigt. Die Regionalregierung plädierte für einen "offenen Dialog" zwischen Erbil und Bagdad auf Basis der irakischen Verfassung.

Zuvor schon waren die Wahlen des Präsidenten und des Abgeordnetenhauses in der Region verschoben worden. Drei bedeutende kurdische Parteien einigten sich nach Angaben von Rudaw darauf, dass die Abstimmung statt am 1. November erst acht Monate später abgehalten wird. Die Wahlkommission hatte die Vorbereitungen zu den Wahlen bereits vergangene Woche auf Eis gelegt. 

Nach einem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vor einem Monat, dem mehr als 92 Prozent der Wähler zustimmten, hatten die Spannungen zwischen Bagdad und der kurdischen Führung zugenommen. Die Zentralregierung lehnt eine Abspaltung strikt ab. 

Der irakische Premier Haidar al-Abadi (Reuters/A. Brandon)

Der irakische Premier Haidar al-Abadi

Schließlich war der Konflikt vergangene Woche eskaliert, nachdem die Kurden ihre Unabhängigkeitspläne vorangetrieben hatten: Iraks Truppen nahmen große Gebiete ein, die bisher unter Kontrolle der kurdischen Peschmerga waren, darunter die ölreiche Provinz Kirkuk. Aus den meisten Orten zogen sich die Kurden ohne Widerstand zurück.

Teils war es jedoch zu schweren Gefechten mit zahlreichen Todesopfern gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den irakischen Regierungstruppen vor, bei ihrer Offensive gegen die Kurden auch wahllos Zivilisten anzugreifen und auszuplündern. Am 16. Oktober seien in der Stadt Tus Churmatu bei Kirkuk "mindestens elf Zivilisten bei wahllosen Angriffen" getötet worden, zudem seien "hunderte Gebäude geplündert, angesteckt und zerstört" worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Peschmerga vor einigen Tagen beim Kampf gegen Truppen der Zentralregierung (picture-alliance/abaca/I. Okuducu)

Peschmerga vor einigen Tagen beim Kampf gegen Truppen der Zentralregierung

Tausende Einwohner von Tus Churmatu hätten binnen Stunden ihre Häuser, Geschäfte und ihren gesamten Besitz verloren, beklagte die Amnesty-Vertreterin Lynn Maalouf. Sie seien über die Lager im Umland verstreut und fragten sich, ob sie jemals nach Hause zurückkehren könnten. Maalouf forderte Bagdad auf, der Gewalt ein Ende zu setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern eine Entschädigung zu zahlen.

Laut der UNO sind seit dem 16. Oktober rund 35.000 Zivilisten aus der ethnisch gemischten Stadt südlich von Kirkuk geflohen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder blutige Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen und turkmenischen Einwohnern der Stadt gegeben. 

stu/jv (afp, dpa, rtr)

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