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Politik

Irak "studiert" Resolution

Nach der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat wartet die internationale Staatengemeinschaft auf die Antwort des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

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Dürfen die UN-Waffeninspekteure wieder nach Bagdad?

Es galt als wahrscheinlich, dass Saddam Hussein die Bedingungen der UN-Entschließung offiziell akzeptieren wird. Entsprechende Hinweise gab es am Rande eines Treffens der Außenminister der Arabischen Liga am Sonntag (10.11.02) in Kairo. Die Minister riefen dabei den Irak, aber auch Israel zur Einhaltung aller UN-Resolutionen auf. Zugleich wurde davor gewarnt, die jüngste Entschließung als Vorwand für einen Angriff gegen den Irak zu benutzen.

Alleingang angekündigt

Sicherheitsberater Condoleezza Rice

Sicherheitsberater Condoleezza Rice

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, bekräftigte, dass sich der Irak bei der geforderten Abrüstung auf eine "Null-Toleranz-Haltung" einstellen müsse. Der Stabschef im Weißen Haus, Andrew Card, betonte, dass die USA im Fall von neuen irakischen Verstößen notfalls auch ohne die Zustimmung der UN handeln würden. Der Sicherheitsrat könne zusammenkommen und
diskutieren, "aber wir brauchen seine Erlaubnis nicht", sagte Card.

Nach Medienberichten hat Bush bereits vor der Verabschiedung der Resolution am Freitag (8.11.02) einen Irak-Angriffsplan gebilligt, der den Einsatz von bis zu 200.000 Soldaten vorsieht.

Außenminister Colin Powell erklärte, dass im Fall eines Krieges der Ausgang klar sei: "Das Regime in Bagdad würde vernichtet." Das von Bush schon vor mehreren Wochen gebilligte Angriffskonzept sieht den Medienberichten zufolge Blitzoffensiven am Boden vor, um die Führung in Bagdad schnell zu isolieren.

Iraks Außenminister bei der Arabischen Liga in Kairo

Iraks Außenminister Nadschi Sabri bei der Arabischen Liga in Kairo

In einer ersten Reaktion auf die UN-Resolution hatte der irakische Außenminister Nadschi Sabri nur erklärt, der Text werde sorgfältig studiert und dann eine "passende" Entscheidung getroffen. Dem irakischen Staatsfernsehen zufolge hat Saddam Hussein am 10.11.02 das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen, um über die Irak-Resolution zu diskutieren. Ein Termin der Debatte wurde nicht genannt.

Knapper Zeitplan

Nach dem in der Entschließung enthaltenen Zeitplan hat Saddam Hussein bis kommenden Freitag (15.11.02) Zeit, sich zur "vollständigen Befolgung" der Bedingungen und zur Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren bereit zu erklären.

Dann folgt eine 30-Tage-Frist, in der er eine vollständige Liste seines Waffenarsenals vorlegen muss. Spätestens am 23. Dezember sollen die UN-Kontrollen an Ort und Stelle beginnen.

Chefinspekteur Hans Blix will aber nach der erhofften Annahme der Resolution schon am 18. November mit einem aus 30 Mitgliedern bestehenden Expertenteam zu Vorbereitungszwecken in Bagdad eintreffen. Die ersten Inspekteure sollen etwa eine Woche später folgen und unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, hieß es bei den
Vereinten Nationen weiter.

Verstöße des Irak sollen der Resolution zufolge unverzüglich dem Sicherheitsrat gemeldet werden. Für den Fall, dass Saddam sich nicht fügt, werden "ernste Konsequenzen" angedroht.

Russland und China hoben unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass die neue Resolution "jeden Automatismus hin zur Gewalt ausschließt". Auch die Außenminister der Arabischen Liga warnten, die neue Irak-Resolution dürfe nicht als Vorwand für einen Militärschlag gegen Bagdad missbraucht werden. Das würde als Angriff auf die nationale Sicherheit aller arabischen Staaten verstanden, hieß es in einer am 10.11.02 in Kairo veröffentlichten Erklärung. Zugleich wurden die UN-Waffeninspekteure aufgerufen, bei ihren erwarteten Kontrollen im Irak "Provokationen" zu unterlassen.

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  • Datum 10.11.2002
  • Autorin/Autor kas
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2p7t
  • Datum 10.11.2002
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