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Afrika

Internationale Strafe

Wegen der Gewalt bei der Präsidentenwahl in Simbabwe und der anhaltenden Unterdrückung der Opposition hat das Commonwealth das südafrikanische Mitgliedsland für ein Jahr ausgeschlossen.

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Für Präsident Robert Mugabe brechen schwere Zeiten an

Die Staatenorganisation reagierte damit auf einen Bericht ihrer Wahlbeobachter, wonach die Wahlen vom 9. bis 11. März nicht als frei und fair bezeichnet werden konnten und die Regierung von Präsident Robert Mugabe für ein "Klima der Angst" gesorgt habe. Mugabe war wiedergewählt worden.

"Simbabwe hat keinen Zugang mehr zu den Räten des Commonwealth", sagte der australische Premierminister John Howard am Dienstag (19. März) in London. Die simbabwische Mitgliedschaft werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. In einem Jahr werde der Beschluss überprüft. Die USA und
die Europäische Union hatten zuvor schon Sanktionen gegen Simbabwe erlassen und den Wahlsieg Mugabes nicht anerkannt.

Eine überraschende Entscheidung

Howard war zusammen mit dem südafrikanischen Präsienten Thabo Mbeki und dem nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo vom Commonwealth beauftragt worden, den Ablauf der Wahlen zu bewerten und eventuell Konsequenzen zu beschließen.

Die Entscheidung der Troika zur Suspendierung des südafrikanischen Landes kam überraschend. Erwartet worden war, dass Mbeki und Obasanjo dies verhindern würden.

Das allerdings hätte möglicherweise eine existenzielle Krise für das Commonwealth bedeutet, da es dann in "weiße" und "schwarze" Länder geteilt gewesen wäre.

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland hatten schon lange auf eine Suspendierung Simbabwes gedrängt. Britische Politiker hatten erklärt, das Commonwealth habe keine Zukunft mehr, wenn es nicht unzweideutig für demokratische Grundprinzipien wie freie Wahlen einstehe. In der Staatenorganisation sind Großbritannien und 53 seiner ehemaligen Kolonien vertreten.

Innenpolitischer Sturm

In Simbabwe lehnte Oppositionschef Morgan Tsvangirai Gespräche mit Präsident Mugabes ZANU(PF)-Partei ab, solange die Gewalt und Gesetzlosigkeit im Lande nicht beendet seien.

Es gebe schockierende Berichte über Gewalt gegen anders Denkende. Er sprach sich für Neuwahlen aus und erteilte südafrikanischen und nigerianischen Vorschlägen für eine Regierung der nationalen Einheit eine Absage. "Wir stellen nicht in Abrede, dass Verhandlungen unausweichlich sind", sagte er. Doch zuvor müsse der Kampf, "in welcher Form auch immer", weitergehen, bis in Simbabwe eine "legitime Regierung" wieder eingesetzt sei.

Simbabwes größte Gewerkschaft ZCTU rief ihre 250.000 Mitglieder zu einem dreitägigen Generalstreik wegen der ihrer Meinung manipulierten Präsidentenwahl auf. (kas)

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  • Datum 20.03.2002
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