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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 27. Januar 2002

Stoibers Chancen / Schilys Panne / Scharpings Versäumnis

Auch in dieser Woche beschäftigte sich die ausländische Tagespresse mit der Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Weitere Kommentarthemen waren die Pannen beim NPD-Verbotsantrag und bei der Finanzierung der für die Bundeswehr bestellten Airbus-Transportflugzeuge.

Die Chancen Edmund Stoibers bei der nächsten Bundestagswahl kommentierte die in London erscheinende FINANCIAL TIMES wie folgt:

"Edmund Stoiber hätte sich keinen besseren Start wünschen können. Er steht im Mittelpunkt des nationalen Medieninteresses. Die Presse freut sich auf den Kampf zwischen zwei Schwergewichten. Für Stoiber ist die beste Nachricht, dass es an der Wirtschaftsfront für Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Hoffnungszeichen gibt. Stoiber wird Wirtschaft und Arbeitslosigkeit zu seinem Hauptthema machen. Wenn er dabei aber Schröder persönlich verantwortlich macht, muss er überzeugende Alternativen anbieten. Stoiber hat jetzt die Chance, liberale Seiten zu zeigen. Die Linke wird ihn als einen unberechenbaren Hardliner aus der Provinz darstellen. Um das Gegenteil zu beweisen, muss er die Unterstützung der Wähler für ein breites nationales Reformprogramm gewinnen."

Auf den bayerischen Aspekt der Kandidatur ging die französische Tageszeitung LE MONDE aus Paris ein:

"Mit seiner Kanzlerkandidatur hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unvermeidlich eine in Deutschland gängige Debatte in Gang gesetzt: die Debatte über die angeblich so andersartigen Bayern. Viele sagen, die Geschichte werde sich wiederholen, wie Franz Josef Strauß 1980 werde Stoiber nicht gewählt. Und zwar allein aus dem Grund, weil er Bayer ist. Die Kandidatur Stoibers hat wieder einmal Gelegenheit dazu gegeben, die Klischees über Bayern im Bewusstsein der Deutschen wachzurufen, jenem Volk, das beständig auf der Suche nach seiner Identität ist."

In der in Moskau erscheinenden NESAWISSIMAJA GASETA war zu lesen:

"Immer mehr Bundesbürger schließen sich der Kritik des Oppositionsführers Edmund Stoiber an. Jener wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Koalition Untätigkeit, 'sozialistische Demagogie' und die Absicht vor, Arbeitsplätze an Einwanderer zu vergeben. Wären in diesen Tagen Bundestagswahlen, die CDU/CSU erränge einen deutlichen Sieg über die SPD. Wenig glücklich ist in diesem Zusammenhang auch die Regierungsbeteiligung der postkommunistischen PDS im Berliner Senat. 'Rot-Rot' wird auf keinen Fall der Schlüssel zum bundesweiten Wahlerfolg werden."

Mit der Panne beim NPD-Verbotsantrag befasste sich die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, der KURIER aus Wien. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD unterbrochen, nachdem bekannt geworden war, dass ein wichtiger Belastungszeuge ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes war. Dazu hieß es im KURIER:

"Der Vorfall gibt den Neonazis ein geradezu unschlagbares Argument in die Hand. Seht her, dies ist eine Verschwörung der anderen Parteien, um uns als Konkurrenz auszuschalten. Ihre Opferlegende ist jetzt gestrickt - mit Hilfe des Staates. (...) Wer, wenn nicht der Mann an der Spitze (Bundesinnenminister Otto Schily), soll die Verantwortung übernehmen für die Fehlorganisation? Für Kanzler Schröder ist das mitten im Wahlkampfauftakt fast ein GAU. Sein neben dem Finanzminister wichtigster SPD-Minister ist zumindest in den Augen der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Auch die von Schily beharrlich angestrebte Zuwanderungsregelung hat nun keine Chance mehr auf einen Konsens."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentierte das Versäumnis von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, sich nicht rechtzeitig um die parlamentarisch gesicherte Finanzierung aller 73 von ihm für die Bundeswehr bestellten Airbus-Transportflugzeuge gekümmert zu haben. Dadurch sei der Zeitplan für das gesamte europäische Rüstungsprojekt gefährdet, meinte der Kommentator der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG und schrieb:

"Die Bundesregierung hat sich durch das fehlerhafte Verfahren international blamiert. Auch Verteidigungsminister Scharping demonstrierte durch seine Weigerung, das Parlament rechtzeitig zu konsultieren, erneut, dass er selbst sein ärgster Feind ist. Die Regierung verweist zu ihrer Verteidigung darauf, dass sich in der Vergangenheit andere europäische Staaten bei Rüstungskooperationen ähnlich verhalten hätten. Seitdem die EU-Staaten eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit eigenen Streitkräften anstreben, gewinnen solche Sünden jedoch doppeltes Gewicht. Sie zeigen einmal mehr, wie weit die Europäische Union von ihren eigenen Ansprüchen in der Sicherheitpolitik entfernt ist. Für Berlin ist der Vorgang umso peinlicher, als man die Schaffung einer ausreichenden Lufttransportkapazität als einen zentralen Beitrag Deutschlands zu der europäischen Verteidigungsidentität anpreist. Wenn die Bundesregierung schon bei diesem Prestigeprojekt in einer Mischung aus Geldnot und bürokratischem Unvermögen derart ins Schleudern gerät, zeigt dies, wie gering ihre Bereitschaft ist, den Worten zur gemeinsamen Verteidigungspolitik auch Taten - und adäquate Geldmittel - folgen zu lassen."

  • Datum 28.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1lH7
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