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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 17.Februar 2002

Kein blauer Brief für Deutschland

Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagierte die Presse der Nachbarländer in dieser Woche auf die Entscheidung der Europäischen Union, Deutschland nun doch nicht wegen seines Staatsdefizits zu verwarnen.

Der Kommentator der in Paris erscheinenden Tageszeitung LE MONDE stellte fest:

"Die Europäer haben zwar eine gemeinsame Währung, sie haben aber immer noch eine individuelle Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung der Finanzminister, Deutschland entgegen der Empfehlung der Kommission keine 'Frühwarnung' zu erteilen, verstärkt nicht die Glaubwürdigkeit der Union. Dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Thema: die für den Zusammenhalt der Eurozone notwendige Haushaltsdisziplin. In der Währungsunion kann ein Land ein Defizit haben, ohne die Rechnung dafür zu zahlen, weil der Wert der gemeinsamen Währung auf Basis aller Länder bestimmt wird. Letztlich zahlen die anderen für das defizitäre Land. Eine Union, in der der Ministerrat die höchste Autorität ist, lässt mit sich handeln und verliert ihre gemeinsame Disziplin. Der Euro verdient eine festere zentrale Autorität."

In der französischen Wirtschaftszeitung LA TRIBUNE war zu lesen:

"Dieser Kompromiss folgt einer leider oft erprobten Tradition der Gemeinschaft, Schwierigkeiten unter den Teppich zu kehren, sich anschließend gegenseitig zu beglückwünschen, nichts beschlossen zu haben, aber der Öffentlichkeit gegenüber das Gegenteil zu behaupten. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird dadurch nicht gerade verbessert."

Schärfer formulierte es die konservative österreichische Zeitung DIE PRESSE aus Wien:

"Solange es Politiker vom Schlage eines Gerhard Schröder gibt, solange kann sich Europa das Ritual der proklamierten Bürgernähe sparen. Gesetzt den Fall, einigen aufrichtigen Europäern gelänge es tatsächlich, so etwas wie Transparenz und Verständnis für europäische Prozesse zu schaffen - ein einziger Auftritt à la 'Blauer Brief - mit mir nicht' macht alles wieder zunichte. Was hilft ein durchsichtiges Brüssel, wenn 'die da oben' es sich tatsächlich richten?"

Die BASLER ZEITUNG meinte:

"Mit seiner Intervention hat Schröder die Autorität der EU-Kommission untergraben. Dass ihm die anderen großen EU-Länder gefolgt sind, wirft auch ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit des Finanzministerrates. Einmal mehr wurde ein Vorurteil gegen den Euro, nämlich dahinter stehe keine berechenbare europäische Wirtschaftsregierung, bestätigt. Mehr als von der Abwendung des blauen Briefes hätten sowohl Deutschland als auch ganz Europa von einer deutschen Wirtschaftspolitik, die statt auf kurzfristigen Populismus auf längerfristige Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit setzt."

Das britische Massenblatt THE SUN bemerkte:

"Ironischerweise war es ja Deutschland, das auf dem Stabilitätspakt bestand. Aber schon beim ersten Test hat er versagt. Es war eine politische Entscheidung, Deutschland sanft zu behandeln. Wenn man sieht, in welchen Schwierigkeiten der Euro ist, kann man sich nur freuen, nicht dabei zu sein."

Die niederländische, sozialdemokratisch orientierte Zeitung DE VOLKSKRANT befürchtete:

"In Zukunft kann sich jedes Mitgliedsland auf den Präzedenzfall berufen, der jetzt geschaffen wurde. Das wirkliche Ergebnis wird man erst in Jahren sehen. Dies sind wenig beruhigende Aussichten für den Euro."

Nicht anders urteilte die Zeitung LUXEMBURGER WORT:

"Nach dem Verzicht auf die gelbe Karte muss die Frage erlaubt sein, was der Stabilitätspakt eigentlich noch wert ist. Auch andere Länder können sich nun auf den faulen Kompromiss berufen. (...) Wurden in Brüssel jetzt Tür und Tor geöffnet für höhere Verschuldung, Zinsanstieg und Inflation? So schlimm muss es nicht kommen, aber der Sündenfall ist da."

Die liberale österreichische Zeitung DER STANDARD kritisierte, in der Europäischen Union werde mit zweierlei Maß gemessen:

"Die Diskussion um den 'blauen Brief' für Deutschland hat gezeigt, dass sogar die selbst gewählten Spielregeln außer Kraft gesetzt werden, wenn sie einem der 'Großen', zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien zählen, nicht in den Kram passen. Und den 'Kleinen' wurde deutlich vor Augen geführt, dass sie sich mit der Rolle des Trittbrettfahrers zu bescheiden haben."

Zusammenfassend stellte die linksliberale britische Zeitung THE GUARDIAN fest:

"Die gefährlichen Konsequenzen der Brüsseler Entscheidung liegen auf der Hand. Erstens werden die Finanzmärkte sechs Wochen nach der Einführung des Euro-Geldes dadurch geradezu aufgefordert, die neuen Institutionen und Regeln nicht allzu ernst zu nehmen. Das ist kaum der richtige Weg, die Investoren davon zu überzeugen, Euro statt Dollar zu wählen. Zweitens wird es wirtschaftlich schwächere Länder als Deutschland nicht gerade darin bestärken, sich an die strengen Regeln (des Stabilitätspaktes) zu halten. Drittens schwächt sie die Haushaltsdisziplin, zu der rund zehn EU-Beitrittskandidaten aufgefordert sind. Viertens liefert sie neue Munition für die Kritiker, die glauben, dass die EU unfähig ist, sich an ihre eigenen Regeln zu halten. Und fünftens werden die schwierigen Entscheidungen, vor denen Deutschland steht, damit wohl bis nach den Wahlen aufgeschoben."

  • Datum 18.02.2002
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