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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 13. Januar 2002

Die Kandidaten-Kür der CDU/CSU / Die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin

Die langwierige Kür des Kanzlerkandidaten der deutschen
Oppositionsparteien CDU und CSU und das Bündnis zwischen SPD und PDS für die Regierung in der Hauptstadt Berlin fanden in dieser Woche große Beachtung bei den Kommentatoren der ausländischen Tagespresse.

Die liberale österreichische Zeitung 'DER STANDARD' schreibt zur Kür des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien:

"Es ist vollbracht, endlich. Edmund Stoiber, der bayerische
Ministerpräsident, wird als Kanzlerkandidat der CDU/CSU seinem sozialdemokratischen Widersacher, Bundeskanzler Gerhard Schröder, den politischen Fehdehandschuh ins Gesicht schmettern. Angela Merkel - die CDU-Chefin, die aus dem Osten kam - hat Platz gemacht für die bayerische Machtmaschine Stoiber, dem in allen Meinungsumfragen bestätigt wurde, als Einziger Chancen gegen Schröder zu haben. Damit hat zumindest das unwürdige Gezerre ein Ende, mit dem die deutsche Opposition um einen Gegenkandidaten zu Schröder rang - die Fronten sind nun bereinigt."

In der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG lesen wir:

"Angela Merkel hat der Sache der CDU mit ihrem Zurückweichen einen großen Dienst erwiesen. Es war deutlich geworden, dass sie in weiten Kreisen ihrer Partei an Rückhalt verloren hatte. Zwar war mit ihr nach der triumphalen Wahl zur Parteichefin im April 2000 etwas ungemein Erfrischendes in den politischen Betrieb in Deutschland gekommen. Aber ein Politprofi im eigentlichen Sinne war sie nie, und als es darum ging, die Union gegen den aalglatten SPD-Kanzler Schröder in Position zu bringen, erwies es sich, dass spröder Charme allein nicht ausreichte."

Die konservative österreichische Zeitung DIE PRESSE meinte:

"Vor einem Jahr, als Gerhard Schröder noch unbesiegbar schien, verspürte der bayrische Landesherr nicht viel Lust, in den Ring zu steigen. Das hat sich geändert. Der Reformkanzler ist angeschlagen, die Union erstmals in Umfragen gleichauf bis leicht voran - jetzt wittert der Bayer seine historische Chance, und Teile der CDU, die Merkel in Richtung Bundespräsidentenamt wegloben wollen, mit ihm",

Die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES urteilte:

"Merkel (...) hat es nicht geschafft, eine glaubwürdige Alternative zu Schröder zu bieten. Sie hat sich kaum in ihrer aufsässigen Partei durchsetzen können. (...) Der Kanzler bleibt der Favorit für die Wahlen in diesem Jahr, aber der wirtschaftliche Abschwung hat das Rennen interessanter gemacht. Eine Kandidatur von Stoiber garantiert einen ernsthaften Kampf. Das kann nur in Deutschlands Interesse liegen."

Die Mailänder Zeitung CORRIERE DELLA SERA gab jedoch zu bedenken:

"In Richtung Stoiber deuten vor allem die Umfragen, die ihn seit Monaten als den ohne Zweifel effektivsten Gegner ausweisen, um Schröder entgegenzutreten. (...) Aber es ist eine ganz andere Sache, ob Edmund Stoiber eine echte Siegeschance hat. Nicht nur, dass Schröder im Wahlkampf wie ein Bluthund zu kämpfen versteht; darüber hinaus ist es noch immer so, dass ein Kandidat aus Bayern in Deutschland viele Nachteile hat."

Der Kommentator der russischen Tageszeitung I SWESTIJA aus Moskau befasste sich mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und schrieb:

"Die deutsche Hauptstadt fällt. Die Ex-Kommunisten kommen an die Macht. (...) Deren Führung setzt sich aus direkten Nachfolgern Erich Honeckers zusammen, solchen wie Gregor Gysi. Diese skandalöse, aber dem Wählerwillen entsprechende Koalition wurde für die SPD unausweichlich, nachdem alle Gespräche mit den Grünen und der FDP scheiterten. Der Fall der Bundeshauptstadt bedeutet aber nicht, dass auch ganz Deutschland abgleitet. Die PDS ist nur im Osten Berlins stark. Davon kann im bevölkerungsreichen Westen keine Rede sein, wo zudem die Grünen und die FDP jederzeit zu einer Koalition bereit sind."

Über den PDS-Politiker Gregor Gysi als künftigen Berliner
Wirtschaftssenator war in der niederländischen, sozialdemokratisch orientierten Zeitung DE VOLKSKRANT zu lesen:

"Er sieht es als besondere Aufgabe an, das ökonomische Image seiner Partei - altmodisch sozialistisch und stärker linksgerichtet als er - zu verbessern. Jetzt muss also ein Ex-Kommunist, der die Banken unter 'demokratische Kontrolle' stellen will, in den USA Investoren für die notleidende deutsche Hauptstadt anlocken. (...) Mit seiner Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister wurde ein lang anvisiertes Ziel erreicht: Die Ex-Kommunisten sind trotz aller Proteste im vereinigten Deutschland salonfähig geworden. Aber es bleibt abzuwarten, ob der ungreifbare, brillante Oppositionspolitiker in der Regierung ebenso erfolgreich wird."

Zum Abschluss nochmals ein Blick in die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Nach Ansicht des schweizer Blatts haben sich die Berliner Sozialdemokraten einen Bärendienst geleistet:

"Nicht nur wird die PDS durch die jüngsten Manöver im Westen salonfähig gemacht. Die Berliner SPD, deren Führung offenbar von Anfang an die 'rot-rote' Lösung anstrebte, zieht damit gleichzeitig ihren ostdeutschen Parteigenossen den Teppich unter den Füßen weg.
Immer wieder hatten prominente Sozialdemokraten aus der ehemaligen DDR darauf aufmerksam gemacht, dass der Anspruch der PDS, die einzige wahre Partei der Ostdeutschen zu sein, mit der jetzigen Übereinkunft gleichsam die höhere Weihe erhalte. Mit anderen Worten: Wenn sich die SPD in Berlin jetzt mit der PDS ins Bett legt, schwächt sie ihre Position im Ostteil der Stadt und vor allem in den neuen Bundesländern noch weiter. Und damit perpetuiert sie de facto auch die Spaltung Berlins in zwei rote Machtblöcke."

  • Datum 13.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1hEh
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