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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 10.Februar 2002

Rote Zahlen vom Arbeitsmarkt / Blauer Brief aus Brüssel / Weiß-blauer Angriff aufs Kanzleramt

Die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland, das Defizit im Bundeshaushalt und der Kampf um das Kanzleramt: Das waren die bevorzugten Kommentarthemen der ausländischen Tagespresse in dieser Woche.

Die französische Zeitung L´ALSACE aus Mülhausen bemerkte zur Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Januar wieder die Vier-Millionen-Grenze überschritten hat:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder lernt nun, dass sich ein Regierungschef hüten sollte, präzise Zusagen zu machen, denn die nicht gehaltenen Versprechen lassen die Chancen auf eine Wiederwahl sinken. Im Überschwang nach dem Sieg über Helmut Kohl hatte Schröder 1998 feierlich erklärt, er verdiene nicht die Wiederwahl, wenn sich die Zahl der Arbeitslosen nicht deutlich verringere."

Die Pariser Wirtschaftszeitung LA TRIBUNE meinte:

"Der Kanzler wird Schwierigkeiten haben, diese Bürde bis zu den Wahlen im September zu tragen. Die anhaltende Konjunkturflaute wird Deutschland auch eine Zeit lang die moralische Führung in Europa kosten, die es zusammen mit Frankreich ausübte. Die Glaubwürdigkeit Berlins hängt nun ein Stück weit davon ab, ob es gelingt, wieder zur Haushaltsdisziplin zurückzufinden."

Auf das Defizit im Bundeshaushalt und die von der Eu-Kommission angekündigte Verwarnung ging die in Rom erscheinende Zeitung IL MESSAGERO ein:

"Das gesamte Sozialsystem sowie die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung steht derzeit unter Anklage. Für Kanzler Schröder ist das Problem besonders ernst, denn am 22. September sind Wahlen. Doch es steht darüber hinaus noch mehr auf dem Spiel: Angesichts der Explosion der Arbeitslosigkeit gerät der Haushalt noch mehr in Gefahr, bei dem bereits heute für das Jahr 2002 ein Defizit von 2,7 Prozent eingeplant ist. (...) Es scheint jetzt als sicher, dass Schröder und Finanzminister Eichel den 'blauen Brief' der EU-Kommission verhindern wollen. Eine Blockade, die ganz sicherlich kein gutes Signal an die Finanzmärkte wäre."

Der Kommentator der Schweizer NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG beleuchtete die Beweggründe des Kanzlers, die Verwarnung Brüssels zu verhindern:

"... Schröder (fürchtet) die von der Methapher des "blauen Briefs" ausgehende Suggestion. In der Schule erhalten Sitzenbleiber diesen ungeliebten Brief. Die Defizit-Rüge (oder auch nur ihre Ankündigung) erweckt unweigerlich den Anschein, als werde nicht nur der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition entwertet, sondern Deutschland für seine Wirtschaftspolitik insgesamt als Sitzenbleiber in die europäische Ecke gestellt."

Die liberale österreichische Tageszeitung DER STANDARD aus Wien kritisierte:

"Sollte Berlin im EU-Ministerrat wirklich erreichen, dass keine Mehrheit für die Kommissionswarnung zu Stande kommt, schadet das dem Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Denn die Märkte wissen, dass Vorschläge der EU-Kommission in der Regel neutraler und wirtschaftlich fundierter sind, als die doch eher politischen Ministerratsbeschlüsse. Selbst innenpolitisch tut sich (Bundeskanzler Gerhard) Schröder keinen Gefallen: Sein Finanzminister Hans Eichel hatte schon eine Sprachregelung gefunden, um das Positive am 'blauen Brief' hervorzukehren. Auf diesem Weg wäre Brüssels Mahnung bei den Bürgern rasch vergessen gemacht worden. Doch wenn nun wegen des Kanzlers Haltung das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung leidet, hat die deutsche Opposition ein wunderbares Wahlkampfthema bis September: Schröder als Euro-Weichmacher."

Ein weiteres Thema der Kommentarspalten waren die Aussichten von CSU-Chef Edmund Stoiber im Rennen um das Kanzleramt. Dazu war in der belgischen Tageszeitung DE STANDAARD aus Brüssel zu lesen:

"... Edmund Stoiber von den bayrischen Christdemokraten hat vorläufig Rückenwind. Bayern steht wirtschaftlich viel besser da als Deutschland als Ganzes, was Stoiber im heutigen Kontext Flügel verleiht. (...) Der Kampf bleibt äußerst spannend. Denn Stoiber ist andererseits auch nicht der Traumkanzler der meisten Deutschen. Sein Bild umfasst, anders als das der meisten Deutschen, die Begriffe
bayerisch, katholisch und erzkonservativ."

Und auch die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES stellte infrage, ob ein Bayer Kanzler werden könne:

"Zwei Dinge werden voraussichtlich die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich ziehen: Zum einen Stoibers Rolle als Chef der CSU, die seit vier Jahrzehnten in Bayern das alleinige - und manchmal kontroverse - Zepter schwingt. Das andere zentrale Problem für die Kampagne der CDU/CSU ist die Frage, ob die Wähler Stoibers Stärken als Regionalpolitiker bei einem Kandidaten für den Topjob auf Bundesebene nicht als Schwächen sehen werden. Obwohl der arbeitswütige, puritanische Stoiber kaum dem Klischee des auf Spaß bedachten, Bier liebenden Bayern gerecht wird, dürfte Bayerns starke kulturelle Identität ein Thema werden: Manche Wähler werden wohl zwei Mal nachdenken, bevor sie einen Bayern zum Kanzler wählen.

  • Datum 12.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1qJL
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