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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Der verheerende Bombenanschlag in Nadschaf hat den Irak noch stärker ins Zentrum der internationalen Kommentare und Analysen gerückt.

Die Tageszeitung LA STAMPA aus Italien hat es so gesehen:

"Dieser blutige Freitag (...) droht ein schwarzes Loch in den kriegerischen Konflikt zu reißen, den US-Präsident George W. Bush so stark gewollt hat. Das irakische Chaos könnte zu einem Zusammenstoß zwischen schiitischen und sunnitischen 'Kriegsherren' degenerieren. Saddam Hussein schaffte es, Stämme und religiöse Gruppen unter Kontrolle zu halten. Nicht ohne Schwierigkeiten, aber mit einer Waffe, die den Amerikanern verboten ist: Terror, abwechselnd mit Korruption. Was tun? Es bleibt nichts anderes übrig, als wieder von vorn zu beginnen, indem man sich an die bewährte UN und die heldenhaften Blauhelme wendet."

Auch die österreichische Zeitung DIE PRESSE zeichnet ein düsteres Bild:

"Eine Insel der Demokratie, der Stabilität und des Wohlstands hätte der Irak werden sollen. Ein leuchtendes Vorbild, das den arabischen Nachbarn westliche Werte schmackhaft macht. So haben es sich die Strategen in Washington ausgemalt. Die Realität sieht aber völlig anders aus: Der Irak versinkt immer tiefer in einem Morast aus Chaos, Kriminalität und Terror. Der Mordanschlag auf den Schiitenführer Mohammed Bakr al-Hakim ist nur ein weiterer Beweis für die Instabilität im Irak."

Die WASHINGTON POST mahnt die USA, auf die UN und die Europäer zuzugehen:

"Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, fragt skeptisch, warum sich die Lage vor Ort verbessern sollte, wenn man den Vereinten Nationen einen Teil von seiner Autorität abgibt. Eine Antwort ist: Es würde die Ankunft von zehntausenden fähigen Soldaten aus der Türkei, Indien und Pakistan erleichtern und Milliarden an Wiederaufbauhilfe von europäischen und arabischen Regierungen fließen lassen."

Das französische Blatt LE MONDE kritisiert in diesem Zusammenhang:

"Es ist offenkundig, dass die USA die Vereinten Nationen nicht mehr als alleinige Vertretung der internationalen Legitimität betrachten. Allerdings ist der Wiederaufbau eines Staates auch eine Frage der Zeit. Dies hat Präsident Bush den Amerikanern nicht klar gemacht. Er hat ihnen auch nicht gesagt, dass nur ein multilaterales Engagement im Rahmen der UN eine langfristige Perspektive möglich macht."

Die Schweizer NEUE ZÜRCHER ZEITUNG beleuchtet die deutsche Debatte:

"In einem deutschen Meinungsblatt war dieser Tage vorgeschlagen worden, Berlin solle seine Soldaten aus Kabul abziehen und sie in den Irak entsenden, so die UN dort die Führungsrolle erhält (was nicht geschehen wird). Die Begründung war logisch und zynisch zugleich: In Afghanistan liege es nicht (mehr) in deutschem Interesse, deutsches Leben zu riskieren, während es im Irak der Verbesserung des getrübten Verhältnisses zu Washington dienen würde. (...) In Afghanistan gibt es nicht zu viele Soldaten, sondern zu wenige, während im Irak möglicherweise genügend, aber die falschen stationiert sind. (...) Realistisch ist die Perspektive, dass sich die Lage in beiden Ländern rasch verschlechtert, wenn wegen kurzfristiger Interessen- wahrung das Versprechen des Westens, diesen Staaten langfristig Frieden, Freiheit und Stabilität zu bringen, nicht mehr gelten sollte."

Die dänische Zeitung INFORMATION kommentiert das Taktieren des Bundeskanzlers:

"Bis jetzt hat Gerhard Schröder für sein Nein zum Irak-Krieg große Unterstützung in der Bevölkerung genossen. Das kann sich aber schnell ändern, weil die einzige Antwort auf die jetzt von Präsident Bush ausgestreckte Hand in einer Annahme der amerikanischen Bitten um Unterstützung besteht. (...) Für Schröder macht ein eigener Einsatz im Irak nur Sinn mit Erfolgsgarantie. Im Irak kann er sich Stärke für die im Herbst anstehenden innenpolitischen Herausforderungen holen. Es erwarten ihn endlose Scharmützel um staatliche Sparmaßnahmen, Rentenkürzungen, Beschneidungen von Subventionen und Steuervorteilen."

Große Aufmerksamkeit fanden auch bei der Auslandspresse der Auftritt des britischen Premierministers Tony Blair vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod des Waffenexperten David Kelly sowie - als weitere Konsequenz der Affäre - der Rücktritt von Blairs Kommunikationschef, Alastair Campbell.

Der Londoner INDEPENDENT meint:

"Blairs Auftritt war hoch professionell und unbefriedigend zugleich. Seine Übernahme der Verantwortung für den Skandal um den Waffen- experten Kelly war weder vollständig noch bedingungslos. Mit der Aussage, er hätte zurücktreten müssen, wenn die BBC-Anschuldigungen wahr wären, hat er versucht, die letzten Zweifel auszuräumen. Aber sein Problem ist, dass in den Augen der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen bleibt, die Regierung habe das Waffendossier (über den Irak) in ihrem Sinne manipuliert. Daran können auch noch so viele Dementis nichts ändern."

THE TIMES, ebenfalls aus London, sieht den Premier angeschlagen:

"Die Auswirkungen auf Blair könnten kaum größer sein. Während der Hutton-Untersuchung zum Tod Kellys ist klar geworden, dass die Regierungsbank eine Schlafcouch ist, und das die zweite Person auf diesem Sofa meistens Alastair Campbell war. Politische Berater werden jetzt unausweichlich aus dem Gebüsch auftauchen, aber sie werden niemals die Tiefe der Kameradschaft erreichen, die die täglichen Abstimmungen zwischen Blair und Campbell kennzeichneten. (...) Blair ist niemals verletzlicher gewesen."

Die Zeitung SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm bilanziert:

"In der für den Ausschuss wichtigsten Frage steht Blair schwächer da. Der Regierungsbeamte Kelly beging Selbstmord, nachdem die Regierung seinen Namen preisgegeben hatte und damit Spekulationen
über die Quelle für die BBC-Berichte beendete. Die Verteidigung von Blair, seinem Pressechef Campbell und Verteidigungsminister Geoff Hoon ist juristisch unantastbar, hat aber einen ausgeprägten Geruch von durchkonstruierter Raffinesse, die Blairs Markenzeichen geworden ist."

Aus Brüssel präsentiert das Blatt LA LIBRE BELGIQUE die folgende Analyse:

"Blair hat den Industriekapitänen die Tore von Labour geöffnet, und seine Partei blieb von Finanzierungsskandalen nicht verschont. (...) Er nimmt für sich in Anspruch, die Brücke zwischen Europa und Amerika zu sein. Das ist eine schwierige Aufgabe, die ihn schwächt und seine Karriere jetzt aufs Spiel setzt. Seine Beliebtheit und das Vertrauen der Briten in ihn sind mit der Kelly-Affäre eingebrochen. Schlimmer noch, zum ersten Mal meinten 33 Prozent in einer Umfrage, dass Blair zurücktreten sollte."

Zum Schluss sei noch LIDOVE NOVINY aus Tschechien zitiert, die ein Schlaglicht auf den jüngsten Besuch des deutschen Außenministers Joschka Fischer wirft:

"Fischer sagte in Prag, er würde Halleluja rufen, wenn sich hinsichtlich der EU-Verfassung ein noch besserer Kompromiss finden ließe. Zugleich warnte er jedoch alle vor einem Scheitern des Projekts, wenn bestimmte Länder den Entwurf wieder ändern wollten. In Tschechien hört man dies ungern, denn Prag will das Prinzip 'Ein Land, ein Kommissar' durchsetzen. Schade, dass Fischer in Prag nicht beim Wort genommen wurde, als er sagte, dass 'in einer Demokratie nicht nur einer sagen kann, wo es lang geht'. Das sagte der Bundesaußenminister freilich nicht hinsichtlich der Verhältnisse in der EU, sondern in den Beziehungen zu den USA."

  • Datum 30.08.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/41Z2
  • Datum 30.08.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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