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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Verfassungsentwurf / EU-Engagement Kongo / Britische Euro-Skepsis

Wichtiges Thema in der ausländischen Tagespresse war in dieser Woche die Vorlage des Entwurfs für die künftige EU-Verfassung. Kommentiert wurden auch Europas Engagement in der Kongo-Friedenstruppe und das 'Nein' der Briten zur Gemeinschaftswährung Euro.

Zunächst ein Blick in die Zeitung LUXEMBURGER WORT, die den EU- Verfassungsentwurf analysierte:

"'Kein großer, aber ein weiter Wurf.' Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Der am Freitag nach 16-monatigen Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent gefundene Kompromiss ist mehr als der berühmte kleinste gemeinsame Nenner. Er sieht wesentliche Änderungen im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft und ihrer Entscheidungsfindung vor. Es geht um die erste Verfassung, die einmal für rund 500 Millionen Europäer gelten wird. Wer hätte es vor einem Jahr schon für möglich gehalten, dass die EU überhaupt eine Verfassung beschließt? 'Verfassungsvertrag' hieß damals noch der zweifelhafte Zwitter. Wer hätte gedacht, dass es einen Europa- Präsidenten geben wird, einen Ständigen Außenminister, eine weitere Aufwertung des Europaparlaments, einen Kommissionspräsidenten mit Richtlinienkompetenz usw.? Die Gretchenfrage lautet indessen, ob die Verfassung, die noch von den Regierungen gebilligt werden muss, Europa für den Bürger verständlicher machen wird."

Die belgische Zeitung LE SOIR bewertete den Verfassungsentwurf als 'bescheiden, aber solide':

"Der EU-Konvent hat also den Entwurf einer Verfassung geboren. Im Konsens. Das ist ein Erfolg, denn die offensichtlichen Unterschiede der Interessen waren groß. Zwischen 'Nationalisten' und Föderalisten. Zwischen kleinen Staaten und großen Nationen. Zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Es ist gezwungenermaßen ein Balanceakt. Ein Kompromiss. Ein gemeinsamer Sockel. Solide, aber ohne dass es einem den Atem verschlägt."

Das italienische Blatt CORRIERE DELLA SERA schrieb:

"Champagner, ein bisschen Gefühl mit Beethovens 'Ode an die Freude', Händeklatschen. Nach langer Arbeit, Streit und Kompromissen ist nun der Entwurf einer europäischen Verfassung auf dem Tisch. Doch die Widersprüche, die es weiterhin gibt, sind lediglich an den Rand geschoben worden. Das Kapitel der politischen Funktionen der Institutionen bleibt nach wie vor ungelöst. Und das Schlüsselproblem ist das Thema Veto."

Auch außerhalb der Europäischen Union fand der EU-Verfassungsentwurf Beachtung. DER BUND aus der Schweiz kommentierte:

"In der feierlichen Stimmung ging fast unter, dass im Konvent bis zur letzten Minute erbitterte Kämpfe geführt worden waren. Die Abschluss-Hektik machte die sorgfältige Übersetzung und Analyse der Texte praktisch unmöglich. Die Behandlung einiger strittiger Fragen wurde einfach auf eine weitere Konvents-Sitzung im Juli verschoben. Dazu gehören die Mehrheitsfindung bei der Außen- und Sicherheits- Politik sowie in den Bereichen Justiz und Inneres. Doch auch wenn es am Verfassungsentwurf vieles zu kritisieren gibt, wirkt die Dynamik beeindruckend, welche der Konvent innerhalb kurzer Zeit entwickelt hat."

Themenwechsel. Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA befasste sich mit der Entsendung europäischer Soldaten nach Zentralafrika:

"Zur Feuertaufe in die Demokratische Republik Kongo. Die EU bemüht sich, ihr militärpolitisches Gewicht in den Ländern der Dritten Welt unter Beweis zu stellen. Denn nach dem Blitzkrieg im Irak haben die Europäer ihren Einfluss im Nahen Osten verloren. Somit wird die Konfrontation zwischen Franzosen und Amerikanern in Afrika fortgesetzt. Die Deutschen dagegen, einst ein Hauptgegner des Irak- Krieges, wollen im Kongo-Abenteuer nicht viel riskieren. Sie beschränken sich lediglich auf Lufttransporte und medizinische Hilfe."

'Himmelfahrtskommando in den afrikanischen Busch' titelte die österreichische Zeitung DIE PRESSE:

"Ein hochriskantes Unterfangen, begleitet von vielen Unwägbarkeiten, jedoch ein notwendiges Abenteuer. Um tatsächlich Recht und Ordnung halbwegs wiederherzustellen, bedarf es dringend der Aufstockung des Truppen-Kontingents. Ein paar Tausend Soldaten sind im Dickicht des Kongo, mit seinen desolaten Straßen und den unzähligen versteckten Landebahnen im Busch, heillos überfordert."

Zum Abschluss dieser Presseschau noch einige Kommentare zur Euro- Skepsis der Briten. Die SALZBURGER NACHRICHTEN kritisierten:

"Die Briten wollen drin und draußen zugleich sein. Sie wollen EU-Mitglied sein, vom Binnenmarkt profitieren und dessen Normen mitbestimmen, doch sie sind nicht bereit, dafür teilweise auf Souveränität zu verzichten. Jahrelang zaudern sie, um dann eine Halb- oder Viertelantwort zu geben. Wie zum Thema Euro: Jetzt nicht, vielleicht später."

Kritik auch von der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT:

"Die Angst, mit dem Kontinent und den dortigen Gebräuchen verknüpft zu werden, ist in Großbritannien offensichtlich so groß, dass sich die Regierung Blair hinter eine Nebelwand eigener 'ökonomischer Tests' flüchtet. Mit solider Wirtschaftspolitik haben diese Tests allerdings wenig zu tun. Es hat den Anschein, dass selbst in den Staaten, die 2004 EU-Mitglieder werden, der Euro eher in Umlauf kommen wird"."

Weniger pessimistisch gab sich die dänische Zeitung BERLINGSKE TIDENDE:

"Es ist keine gute Idee, Volksabstimmungen auszuschreiben, bei denen man sich der Niederlage schon vorher sicher sein kann. Allein deshalb war es eine kluge und realistische Entscheidung des britischen Finanzministers Gordon Brown, jetzt zu erklären, die Frage eines britischen Beitritts zum Euro sei noch nicht spruchreif. Die wenigsten zweifeln daran, dass die Londoner Regierung und vor allem Premierminister Tony Blair eine Teilnahme Großbritanniens am Euro gerne sähen. Vor diesem Hintergrund sollte man geduldig warten, bis die britische Bevölkerung reif für den Euro wird".

  • Datum 15.06.2003
  • Autorin/Autor Christian Walz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3kgA
  • Datum 15.06.2003
  • Autorin/Autor Christian Walz
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