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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Streit um Sozialsysteme in Deutschland / US-Strategie gegenüber Deutschen und Europäern / Kritik an Nachkriegsordnung im Irak / Zum Verhältnis Indien-Pakistan

Die heftigen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Sozialsysteme in Deutschland und die Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder werden auch im Ausland mit Interesse beobachtet. Zahlreiche Leitartikler der internationalen Presse versuchen sich in Analysen und vergleichenden Betrachtungen.

Die Schweizer Zeitung DER BUND aus Bern bringt in Erinnerung:

"Die Lage der Regierung Schröder erinnert stark an die Situation, in der sich Bundeskanzler Helmut Kohl 1996 befand. Damals wie heute mobilisierten die Gewerkschaften gegen die Pläne der Regierung. Auch die Regierung Kohl war auf die Opposition im Bundestag angewiesen. Aber anders als heute kann sich die Union wegen der öffentlichen Meinung und den Reformforderungen der Medien keine Totalverweigerung leisten wie damals SPD-Chef Oskar Lafontaine. Und auch damals wurde über eine Große Koalition spekuliert. Seinerzeit zu Unrecht, und so wie es derzeit aussieht, auch heute."

Das Blatt LA REPUBBLICA aus Rom fasst zusammen:

"Oskar Lafontaine, der charismatische Führer der äußersten Linken, wünscht sich im deutschen Fernsehen den Sturz Schröders, die SPD rächt sich und schließt ihn von den großen Feiern zum 140 Bestehen der Partei aus. Und zwischen den Gewerkschaften und dem Kanzler herrscht ein Bruch in Sachen Reformpolitik. Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und innerhalb des linken Regierungslagers über Zukunft des Sozialstaats, Renten und Arbeitsmarkt spaltet Deutschland."

Eine ganze Reihe weiterer Kommentatoren beleuchtet die besondere Rolle der Gewerkschaften und zieht Vergleiche zu den Nachbarstaaten:

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich beklagt:

"Die von den Regierungen in Wien, Paris und Berlin beabsichtigten Reformen reichen bei weitem nicht aus, um die Sozialwerke auf langfristig gesicherte Fundamente zu stellen. Die Zeche zahlen die nachkommenden Generationen mit noch höheren Lohnabzügen. Doch die Gewerkschaften, geleitet von überkommenen Gerechtigkeits- und Solidaritätsvorstellungen, verharren in sturer Blockadehaltung. Sie suchen die Machtprobe mit den Regierungen. Im Sinne eines wohlverstandenen Gemeinwohls bleibt zu hoffen, dass sie als klare Verlierer auf der Strecke bleiben."

Auch DER STANDARD aus Wien blickt über die Landesgrenze:

"Schröder lässt auch den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften, die ihn scharf kritisieren, nicht abreißen. (...) ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann von seinem deutschen Amtskollegen etwas lernen. Gleiches gilt für die österreichische Opposition: Sie kann sich abschauen, wie sich CDU und CSU nach wochenlangem Streit auf ihr Reformkonzept geeinigt haben. Sie signalisieren damit Handlungsfähigkeit, die sich nicht im Neinsagen erschöpft."

Die INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE schlägt einen weiten Bogen:

"Vom britischen Standpunkt aus deuten Schröders Anleihen bei einer Wirtschaftspolitik im Stile des Premiers Tony Blair - gegen den Willen der deutschen Gewerkschaften und gegen die Stimmung großer Teile seiner Partei - auf einen wirklichen Neuanfang hin, zu einer tiefgreifenden Wende in der deutschen Nachkriegsentwicklung; einer Wende die unvollständig erschiene, ohne eine umfassende Rückkehr zum transatlantischen Engagement, das in den vergangenen 50 Jahren charakteristisch war für Deutschlands Rolle in der Welt."

Aufmerksam verfolgen die ausländischen Schreiber weiterhin die Strategie der USA gegenüber Deutschen und Europäern:

Dem italienischen CORRIERE DELLA SERA fiel dabei auf:

"Die militärische und politische Präsenz Polens am Golf, die große Überraschung für die Nach-Saddam-Zeit, ist von der Regierung Bush in der Tat gewollt. Und dies nicht nur, weil die 'Bush-Doktrin' Freunde belohnt und Gegner oder Kritiker wie Frankreich, Deutschland und Russland bestraft. Sondern auch, weil Bush Junior Polen als eine aufstrebende Macht des 'neuen Europa' sieht: eine Art Deutschland der ehemaligen kommunistischen Länder."

Zu Berichten über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland meint die Prager Zeitung PRAVO:

"Eine Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Tschechien könnte zu Recht als Strafe Washingtons für das 'ungezogene' Europa angesehen werden. Das kann nicht im tschechischen Interesse sein. (...) Washingtons Interesse verlagert sich spürbar in andere Regionen. Und Europa ist längst politisch und wirtschaftlich erwachsen geworden. Es sollte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz notierte:

"Die USA können sich gegenüber Paris oder Moskau vorerst eine harte Haltung leisten. Mit Berlin hingegen scheinen die Amerikaner wieder in einen Dialog treten zu wollen. Dafür gibt es einige Hinweise. Neben Großbritannien ist Deutschland der wichtigste Partner in Europa, und auf die Länge ist es durch Polen, Tschechien oder Ungarn nicht zu ersetzen. Umgekehrt werden sich die Deutschen der Einsicht nicht verweigern können, dass ohne enge Beziehungen mit Amerika nichts geht, denn eine 'Achse' Paris-Berlin-Moskau ist zu wenig tragfähig."

Der FIGARO aus Paris fordert, das Verhältnis zu den USA zu reparieren, aber auch eigene Rüstungsanstrengungen und schreibt:

"Außerdem muss die militärische Schlagkraft unseres Landes erhöht werden, denn das ist Voraussetzung für eine glaubwürdige unabhängige Diplomatie. Wer weiß, vielleicht würden wir diese militärischen Kapazitäten eines Tages unseren Alliierten zur Verfügung stellen, für eine Sache, die uns - wie in Afghanistan - gerechtfertigt erscheint."


Die NEW YORK TIMES rügt das Vorgehen der USA in Bagdad. Unter dem Titel "Irak im freien Fall" heißt es, das gegenwärtige "Chaos" im Land sei weniger durch die Schäden des Krieges verursacht, als durch das Versäumnis der USA, die Nachfolge einer Regierung zu sichern, die früher "jedes Detail des irakischen Lebens geplant" habe: "Es ist nicht zu früh, um festzustellen, dass die ersten Wochen unter Leitung des pensionierten Generals Jay Garner sehr viel zu wünschen übrig lassen," resümiert das US-Blatt.

Auch IL MESSAGGERO aus Italien merkt an:

"Wenn man Saddams Schatten und seine Drohungen beiseite lässt, bleibt die Tatsache, dass zwar der Krieg vorbei ist, aber die Rückkehr des Friedens noch weit weg ist. Einen Monat nach dem theoretischen Ende des Konflikts, (...) bleibt der Irak ein Land, das sich im wesentlichen im Zustand der Anarchie befindet. Schon muss sich das Land mit Billigung der USA den Funktionären des alten Regimes anvertrauen, um ein Minimum an Legalität wiederherzustellen".

Das russische Blatt KOMMERSANT erinnert angesichts der Gefahren im Irak an die afghanische Entwicklung und stellt Fragen:

"In Afghanistan ist außer der Hauptstadt Kabul das ganze Land zwischen den einzelnen Clans und Feldkommandeuren aufgeteilt, die Opium anbauen und Rekordernten einbringen. Ist nicht für einige Völker die Diktatur einfach besser als die Demokratie? Fehlt es den Amerikanern an Toleranz, das einzusehen?"


Im Fokus der internationalen Meinungsmacher standen auch die Tendenzen zu einer vorsichtigen Annäherung der Atommächte Indien und Pakistan in der vergangenen Woche.

So heißt es in einem Leitartikel der norwegischen Tageszeitung AFTENPOSTEN:

"Indien und Pakistan haben in letzter Zeit ohne große Fanfaren oder internationale Aufmerksamkeit wichtige Schritte in Richtung auf eine Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vollzogen.(...) Zieht man in Betracht, dass sich die beiden Atommächte letztes Jahr fast im Krieg miteinander befanden, sind das alles andere als Höflichkeitsveranstaltungen. Offenbar sind beide Länder zu der Überzeugung gekommen, dass die Konfrontationslinie nicht produktiv ist und dass es an der Zeit ist, die gegenseitige Spannung zu vermeiden. (...) Internationale und nicht zuletzt US-Vermittlung hinter den Kulissen haben zu der positiven Entwicklung beigetragen."

Zum Abschluss zitiert sei zu diesem Thema die schweizerische BASLER ZEITUNG, die eher skeptisch bleibt:

"Pakistan erklärte sich bereit, seine Atomwaffen zu verschrotten, wenn Indien dies ebenfalls tue. Trotz dieser Schalmeienklänge gehört eine gehörige Portion Zuversicht dazu, wie US-Außenminister Colin Powell zu glauben, die neuen Kontakte zwischen Islamabad und Delhi seinen 'sehr, sehr vielversprechend'. (...) Die Ankündigung von Regierungschef Atal Behari Vajpayee, wieder einen Botschafter nach Islamabad zu schicken und die zivilen Flugverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern wieder zu erlauben, ändert für die Mehrzahl der Familien im Alltag nichts, solange beide Länder gegenseitig keine Visa ausstellen. Es sind allenfalls symbolisch wertvolle Signale."

  • Datum 10.05.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3cZ6
  • Datum 10.05.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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