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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Europas Haltung im Irak-Konflikt

Im Fokus der europäischen Tagespresse stand in dieser Woche einmal mehr die Haltung Europas im Irak-Konflikt, insbesondere nachdem acht europäische Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu aufgerufen hatten, die Politik der USA zu unterstützen. Von den meisten Kommentatoren wurde dieser Solidaritätsappell gleichermaßen als großer Rückschlag für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wie auch als heftige Ohrfeige für Deutschland und Frankreich gewertet.

Die russische Tageszeitung NESAWISSIMAJA GASETA stellte fest:

"Amerika hat das erreicht, was es wohl schon lange wollte. Das einige Europa ist gespalten in einen 'neuen' und einen 'alten' Teil", und das Moskauer Blatt KOMMERSANT meinte:

"Der Appell ist eine offene Herausforderung an Frankreich und Deutschland. (...) Beide Länder haben auf ihrer anti-amerikanischen Welle in jüngster Zeit ihre Meinung als EU-Position dargestellt und damit die anderen Mitglieder verprellt. Das sorgte natürlich für reichlich Ärger unter den Nachbarn und ist als Grund für den Appell zu verstehen."

So sah es auch die französische Tageszeitung LIBÉRATION:

"Die 'Verschwörung der Acht' ist die Antwort der Amerikaner auf die 'Falle' (des französischen Außenministers) Dominique de Villepin, der ohne Vorwarnung vor zehn Tagen die Drohung eines französischen Veto-Rechts aus dem Ärmel zog, und sie ist Antwort auf die Hinwendung Chiracs an den deutschen Pazifismus. Die Rückkehr des französisch-deutschen Paares auf die Mitte der Bühne irritiert eine Reihe Europäer."

Die niederländische VOLKSKRANT bemerkte:

"Die (deutsch-französische) Erklärung beim vertraulichen Treffen in der vorigen Woche, dass 'Europa' mit einem Krieg nichts zu tun haben wolle, ist in den Kabinetten der Briefunterzeichner nicht gut angekommen. Wer sind denn Schröder und Chirac, dass sie glauben, für Europa zu sprechen?"

Dem hielt die NEUE KRONENZEITUNG aus Wien entgegen:

"Die Fleißaufgabe all jener, die sich zu Rumsfelds 'neuem' Europa zählen wollen, löst weltweit Befremden aus. Weil diese Großen und Kleinen aus dem Zorn Washingtons über Schröders weniger idealistische als wahltaktische Anti-Kriegshaltung gelernt haben, dürfte auch die von Spaniens Premier angeregte Unterstützungserklärung für Bushs harten Kurs nicht frei von opportunistischen Motiven sein. Und die eine Stimme, mit der die EU in der Außenpolitik sprechen sollte, wird nun für längere Zeit kaum zu hören sein."

Die in Barcelona erscheinende Zeitung EL PERIÓDICO DE CATALUNYA kritisierte:

"Spaniens Ministerpräsident José María Aznar und die anderen Unterzeichner des pro-amerikanischen Appells (...) opfern die Aktionseinheit Europas den Vorteilen, die sie sich von einer Unterwerfung unter die USA erhoffen. Diese politischen Führer missachten den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und fügen nicht nur der EU, sondern auch der UNO schweren Schaden zu."

Und zu den möglichen Motiven der Acht schrieb die römische Tageszeitung IL MESSAGGERO:

"Die Aussicht auf eine 'Siegesdividende' in einer strategischen Region des Planeten, die reich an Erdöl ist, veranlasst viele europäische Führer, die Zurückhaltung aufzugeben und sich sofort und bedingungslos an die Seite des 'amerikanischen Freundes' zu stellen."

"Das Europa der Regierungen ist gespalten", bedauerte das italienische Blatt LA STAMPA aus Turin und fragte:

"Aber was ist mit dem Europa der Völker, was mit den öffentlichen Meinungen? Bis zu welchem Punkt also entspricht die Spaltung Europas dieser Stunden strategischen Überlegungen der einzelnen Regierungen (...), anstatt wirkliche Unterschiede in den öffentlichen Meinungen der einzelnen europäischen Staaten widerzuspiegeln? Denken die Italiener wirklich anders als die Franzosen und die Deutschen?"

Die öffentliche Meinung - so die Londoner Zeitung THE INDEPENDENT - könnte auch ein Problem für den britischen Premier Tony Blair sein:

"Er spekuliert darauf, dass die Inspekteure der UNO glaubhafte Beweise für die Lagerung erschreckender Bestände an chemischen und biologischen Waffen im Irak finden. Doch falls das nicht passiert und die Inspekteure nicht ernsthaft an ihrer Arbeit gehindert werden, tendiert die Stimmung in Europa, wie geteilt sie auch immer ist, eher gegen einen Krieg. (...) Allein das Durchzählen von Politikern in Anzügen, die zum rechten Spektrum zählen (selbst unter Berücksichtigung des Heiligen der tschechischen Befreiung, Vàclav Havel), kann an dieser Wahrheit nichts ändern."

Mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union gab der GUARDIAN aus London zu bedenken:

"Europas Teilung in der Irak-Frage war auch vor der jüngsten Aufregung bereits offensichtlich. Doch der Eintritt Polens, Ungarns und Tschechiens in die Auseinandersetzung zu Gunsten der amerikanischen Position macht die inner-europäische Dynamik noch komplizierter. Ernsthafte Schwierigkeiten sind vorauszusehen, wenn diese Staaten und die sieben anderen neuen EU-Mitglieder beginnen, die Vorherrschaft Westeuropas herauszufordern."

Empört konstatierte denn auch die französische Tageszeitung LE FIGARO:

"Diese Erklärung ist eine Ohrfeige für das europäische Gewissen. Sie wirft die Frage der wirklichen Europa-Haltung der neuen Mitgliedsländer auf. Wollen sie Teil Europas werden oder nur Zugang zum großen Markt gewinnen? Die zweite Frage richtet sich an unsere historischen Partner. Wollen sie Europa mit echter Macht ausstatten, die zu diplomatischer Autonomie führen könnte? Ohne positive Antwort ist es illusorisch, auf eine europäische Außenpolitik zu hoffen."

  • Datum 01.02.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3E7g
  • Datum 01.02.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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