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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Nach den Tagen der Regierungsbildung in Deutschland richtet sich das Augenmerk der internationalen Presse vor allem auf den Besuch von Außenminister Joschka Fischer in den USA und die aktuellen Macht- konstellationen zwischen Berlin, Paris und London.

Die NEW YORK TIMES hob noch einmal hervor, dass Präsident George W. Bush in seiner Enttäuschung über die Berliner Irak-Politik Fischer nicht im Weissen Haus empfangen hatte. Der Außenminister habe in Washington aber versucht, die - so wörtlich - "ungewöhnliche Periode
der deutsch-amerikanischen Entfremdung" zu überwinden. Zu den nach wie vor bestehenden Differenzen fasst das Blatt zusammen: "Fischer und sein US-Kollege Colin Powell wiesen darauf hin, dass sie es nicht geschafft haben, den einen zentralen Streitpunkt eines möglichen Militäreinsatzes gegen Bagdad zu überbrücken. Beide Seiten waren bemüht, die hitzige Debatte rund um diese Frage abzukühlen, und dafür die anderen hervorzuheben, bei denen sie übereinstimmen."

Die russische NESAWISSIMAJA GASETA hat es so gesehen:

"Dem Treffen Fischers mit Powell nach zu urteilen, sehen beide Seiten die Zeit gekommen, den Beziehungen die übermäßige Spannung zu nehmen. Doch der Irak bleibt wichtigster Stein des Anstoßes.(...)
Berlin lehnt jede Militäraktion gegen Bagdad ab und will sich selbst mit einem UN-Mandat nicht daran beteiligen. Diese Position ist für die Regierung Schröder innenpolitisch wichtig. Deshalb war auch kein Kniefall der Deutschen in Washington zu erwarten. Um den USA Genugtuung zu geben, wird Berlin aber wahrscheinlich seine Kritik an den amerikanischen Forderungen für eine neue UN-Resolution abschwächen",
schreibt das Moskauer Blatt.

Die Londoner TIMES glaubt Fischer gescheitert:

"Der Versöhnungsmission des deutschen Außenministers in Washington ist es nicht gelungen, den erheblichen Schaden zu beheben, der den Beziehungen seines Landes zu Amerika durch Gerhard Schröders Wiederwahlkampagne entstanden ist. Fischer scheiterte daran, den bitteren Streit mit dem Weissen Haus wegen der Irak-Politik zu schlichten. Präsident Bush scheint weiterhin nicht geneigt, Deutschlands Politikern zu vergeben, dass sie ihn mit Adolf Hitler und einem römischen Kaiser verglichen haben. Herr Fischer ist weder
von Präsident Bush noch von dessen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen worden."

Das britische Wirtschaftsblatt FINANCIAL TIMES kommentierte:

"Deutschland versucht, aus der diplomatischen Kälte heraus zu treten. Die deutsch-französischen Beziehungen wurden wiederbelebt, das Verhältnis zu Amerika soll wieder repariert werden. Nach der Bundestagswahl sah es so aus, als sei Deutschland in Gefahr, ein lahmer europäischer Riese zu werden. In der Wirtschaft drohte die Stagnation, auf der internationalen Bühne fehlten die Freunde. Die Welt aber braucht ein Deutschland, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Europa braucht ein Deutschland, dessen Stimme gehört wird. Aber Deutschland muss auch glaubwürdig darlegen, welche Ziele es erreichen will."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat beobachtet:

"Der 'deutsche Weg' in der Irak-Politik, den der Bundeskanzler im Wahlkampf propagierte, führte Schröder folgerichtig in die außenpolitische Isolation. Als ein Mittel, um sie nach gewonnener Schlacht wieder zu durchbrechen, bot sich der Schulterschluss mit Frankreich in Sachen gemeinsamer Agrarpolitik der EU an. Präsident Chirac sah Schröder in Bedrängnis und nützte sie für ein französisches Powerplay aus, dessen Ergebnis nun noch Jahre über die Osterweiterung hinaus die Kassen gallischer Landwirte füllen wird.
(...) Die britisch-französische Verstimmung scheint sich auch auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erstrecken."

Nicht nur die französische Tageszeitung LE MONDE sieht den
britischen Premier Tony Blair jetzt im Hintertreffen:

"Die plötzlich wiedererwachte Leidenschaft zwischen Paris und Berlin, besiegelt durch eine Vereinbarung in Brüssel, hat Blair kalt erwischt, verblüfft und wütend gemacht wie einen abgewiesenen Verehrer. Wie seine Vorgänger ist Tony Blair der 'polygamen' Versuchung erlegen, indem er vor allem eine 'liberale' Achse London-Rom-Madrid fördert. Jedes Mal muss sich London jedoch der Tatsache beugen, dass das deutsch-französische Duo trotz aller Zweifel solide bleibt und sich bemüht, Krisen zu überwinden."

Weitere wichtige internationale Kommentarthemen in dieser Woche:

- Geiseldrama in Moskau
- Regierung Israels zerbrochen
- Sozialist siegt in Brasilien

Unter dem Titel "Das Gemetzel in Moskau" analysiert die NEW YORK TIMES das gewaltsame Ende des Geiseldramas in der russischen Hauptstadt. "Die Bereitschaft der tschetschenischen Rebellen, Zivilisten zu ermorden, (...) ließ dem Kreml keine andere Wahl, als die Theaterbesucher zu befreien. Doch die gewählten Methoden schienen einem kruden Handbuch für Sicherheitskräfte aus Sowjetzeiten zu entstammen. Das resultierende Chaos und die Bemühungen um Schönfärberei erinnerten an plumpe sowjetische Versuche, mit Krisen wie dem Atomunfall von Tschernobyl 1986 fertig zu werden."

Die russische Zeitung KOMMERSANT erwartet jetzt keine Verhandlungschancen mehr:

"Die Geiselnahme in Moskau hat allen Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Problems ein Ende gemacht. Mit dem gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow oder einen Vertretern werden die Behörden jedenfalls nicht verhandeln.Das zeigt auch die Verhaftung von dessen Sprecher Achmed Sakajew.
(...) Dass Russland alle Verbindungen zu Maschadow abbricht, bedeutet eine Fortsetzung des Krieges bis zum siegreichen Ende - mit allen daraus entstehenden Folgen."

Zahlreiche Blätter beschäftigen sich mit dem Zusammenbruch der israelischen Koalitionsregierung.

Die Zeitung DE TELEGRAAF aus den Niederlanden hinterfragt den Rückzug der Arbeitspartei:

"Niemand glaubt dem Führer der Arbeitspartei, Benjamin Ben-Elieser, wenn er sagt, dass er gegen den Haushaltsplan sei, weil er das für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bestimmte Geld für die sozial Schwächeren in Israel einsetzen wolle. (...) Eine Erklärung für das Verhalten von Ben-Elieser liegt darin, dass er sich am 19. November in der Partei gegen zwei Konkurrenten behaupten muss, denen größere Chancen eingeräumt werden und die einen stärkeren Linkskurs verfolgen. Durch seine Haltung gegen die Siedler will er jetzt seine Position in der Arbeitspartei verbessern. Wenn es so ist, dann ist es wirklich traurig. Die Arbeitspartei, die oft als die Partei des Friedens angesehen wird, hat eine bessere Motivation für den Rücktritt aus der Regierung verdient."

Der britische GUARDIAN merkt an:

"Die Aussicht auf Monate politischer Unsicherheit in Israel dürfte palästinensische Hoffnungen auf Fortschritte hin zu einem Dialog trüben. Der absichtlich herbeigeführte Zusammenbruch der Regierung lässt auch bei der Behebung der wirtschaftlichen Probleme viele Fragen offen. Im regionalen Zusammenhang können die innenpolitischen Kämpfe in Israel die Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Irak nur erhöhen. Ein weiterer Grund, über diesen törichten Plan noch einmal nachzudenken".

Der Sieg des Sozialisten Luiz Inácio da Silva - genannt Lula - bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Skepsis und Hoffnungen ausgelöst. Die französische LE MONDE beglückwünscht das brasilianische Volk:

"Der Sieg Lulas ist vor allem der Sieg der brasilianischen
Demokratie. Sie ist 17 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur zu ihrer Reife gelangt. Das Wichtigste ist nicht, dass Brasilien erstmals seit 40 Jahren einen Präsidenten der Linken gewählt hat. Denn es bleibt abzuwarten, ob der Präsident Lula da Silva eine links gerichtete Politik führen kann. Wichtiger ist, dass der Wechsel derart natürlich und geordnet vonstatten geht."

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA bilanziert:

"Kaum eine andere Wahl hat jemals so viele Erwartungen geweckt und zugleich eine solche Skepsis hervorgerufen wie die des Sozialisten Da Silva zum neuen Präsidenten. Außerhalb Brasiliens ist man alarmiert und befürchtet, dass der Führer der Linken sich in eine populistische Politik verstricken und Brasiliens internationale Verpflichtungen vernachlässigen könnte. Lula ließ nach seinem Wahlsieg durchblicken, dass er nicht zu billiger Demagogie greifen wird. Er will aber auch sein eigentliches Ziel, die Ungerechtigkeit in Brasilien abzubauen, nicht vergessen. Wenn ihm dies gelingt, ebnet er einen neuen Weg für ganz Lateinamerika."

  • Datum 02.11.2002
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2nms
  • Datum 02.11.2002
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