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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Neues Regierungsprogramm / Alter Stabilitätspakt?

Meistkommentierte deutsche Themen in der europäischen Tagespresse waren in der vergangenen Woche der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Bundesregierung und deren Haltung zum europäischen Stabilitätspakt.

Das Regierungsprogramm, auf das sich Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag geeinigt haben, wurde allenthalben skeptisch bis negativ beurteilt, so auch vom österreichischen Massenblatt KURIER aus Wien:

"Noch mehr Steuern und Verschuldung. Das ist das Grundmuster der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts Schröder II. Es ist keine Überraschung. Denn auch die Opposition hätte bei einem Wahlsieg Steuern und Verschuldung erhöht (...). Enttäuschend ist vielmehr das Fehlen von echten Sparsignalen. Denn was Rot-Grün nun als Sparen verkauft, ist das Abschaffen von 'Steuerprivilegien', nicht die Verringerung von Staatsausgaben (...). Echte Reformen bleiben aus und damit auch die großen Schmerzen für die Masse - zumindest im Moment."

"Weiterwursteln" überschrieb die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ihren Kommentar und kritisierte:

"Die alten und neuen Machthaber in Berlin erweisen sich schon vom ersten Moment an als unwillig oder unfähig, dem Land dringend benötigte psychologische und ökonomische Impulse zu geben. (...) Das Sparpaket führt zu einer Verlagerung von privaten zu öffentlichen Ausgaben, und es erhöht das 'Deficit spending'. (...) Dass das Ganze noch mit einem rechten bürokratischen Aufwand verbunden sein dürfte, ist das Tüpfelchen auf dem i. Deutschland und Europa brauchten zur Zeit angebotsorientierte Reformen und die Vermittlung von Aufbruchsstimmung. Das rot-grüne Sparpaket ist wohl eher das Gegenteil davon. Im besten Falle ist es fantasieloses Weiterwursteln."

Die belgische Tageszeitung LE SOIR aus Brüssel fragte besorgt, ob "Deutschland nach vier Jahren in einen Zustand der Bewegungslosigkeit zurückfallen" werde, denn - so meinte das Blatt weiter - :

"Das 88-seitige Programm 'Schröder II' ist kaum aus der Kiste, da ist es schon Gegenstand heftiger Kritik in linken wie in rechten Zeitungen. (...) Was die neue Mannschaft betrifft, so ist sie nicht von einer wirklichen 'Erneuerung' geprägt."

"Alte Exponate in Neuer Nationalgalerie" witzelte die russische Tageszeitung KOMMERSANT in Anspielung auf den Ort, an dem das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert wurde, um dann lapidar festzustellen:

"Die einzige wirkliche Überraschung im neuen Kabinett ist die Besetzung des Ministeriums für Bau und Verkehr mit dem im Osten sehr beliebten, ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe."

Die in Rom erscheinende linksliberale Tageszeitung LA REPUBBLICA befasste sich mit der Erklärung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Deutschland werde die im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten:

"Der härteste Schlag gegen den Stabilitätspakt und die Gesundheit von Euroland kommt aus dem rot-grünen Deutschland, und sofort bricht zwischen Berlin und Brüssel die Krise aus. (...) Es geschieht zum ersten Mal seit dem Maastricht-Abkommen, und also auch seit es den Euro gibt, dass ein Schlüsselland der Union zugibt, dass es den Stabilitätspakt brechen muss. Und diese Erklärung der Niederlage kommt ausgerechnet aus Deutschland, das doch noch bis vorgestern immer Klassenbester in Europa war, und das die anderen Partnerländer immer tadelte und von ihnen finanzpolitische Härte verlangte."

Zum Schluss ein Zitat aus der französischen Tageszeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE. Sie kommentierte die Ankündigungen Deutschlands und Frankreichs, den Stabilitätspakt künftig flexibler auszulegen und zwischenzeitlich höhere Haushaltsdefizite zuzulassen:

"Es ist offensichtlich, dass der Stabilitätspakt bedroht ist und man vergisst, dass es dem Euro zu verdanken ist, wenn Europa in den beiden letzten Jahren keinen Währungsschock erlebt hat. (...) Paradoxerweise ist es Deutschland, das am meisten zum Euro und zur Bewerkstelligung des Stabilitätspakts beigetragen hat. (...) Es ist ärgerlich, dass man so tut, als ob man die Gründe vergessen hätte, die zur Forderung der Abschaffung von Defiziten führten: Das Schicksal unserer Währung hängt davon ab und auch unserer Außenhandel. Nicht zu vergessen die Zukunft Europas, dem entschieden die Luft ausgeht."

  • Datum 20.10.2002
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2lGD
  • Datum 20.10.2002
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