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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutsche Außenpolitik / Rotgrüne Koalitionsverhandlungen

In der vergangenen Woche wurden in den europäischen Tageszeitungen die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen sowie die deutsche Außenpolitik kommentiert.

So war in der italienischen Zweitung LA REPUBBLICA zu lesen:

"Ein mit der Hand geschriebener Brief von US-Präsident George Bush an Deutschland signalisiert erstmals wieder den amerikanischen Wunsch nach einer Erwärmung der Beziehungen in der Irakfrage. (...) Die erste Botschaft Bushs seit den Bundestagswahlen an den sozialdemokratischen Präsidenten Johannes Rau zum Jahrestag der Wiedervereinigung sowie die Gewissheit einer Übereinstimmung mit Frankreich in der Irakkrise haben Bundeskanzler Schröder einen doppelten politischen Erfolg auf internationaler und nationaler Ebene beschert. Zehn Tage nach der Wiederwahl der rotgrünen Koalition ist der Chef der linken deutschen Regierung wieder zu ener zentralen politischen Figur in Europa geworden, und das gerade zu einem Zeitpunkt, da der Konflikt der Welt mit dem Irak in eine immer schwierigere Phase gerät."

Die russische Tageszeitung ISWESTIJA aus Moskau ging auf den Besuch des Bundeskanzlers beim französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris ein:

"Der Kanzler hat einen Verbündeten gefunden. Weder Schröder noch Chirac wollen im Irak kämpfen. Deutschland mag sich an keiner Kriegshandlung gegen den Irak beteiligen und lehnt einen solchen Einsatz auch prinzipiell ab. Diese Position ließ den französischen Präsidenten Jacques Chirac lächeln. Der Besuch war dringend notwendig für Schröder und sehr hilfreich für Chirac. Denn der hat noch einen besonderen Grund, Zurückhaltung im Verhältnis zum Irak zu demonstrieren. In den nächsten Tagen wollen Hunderte von französischen Unternehmen an einer Messe in Bagdad teilnehmen. Ungeachtet der internationalen Blockade bleibt Paris einer der wichtigsten Exporteure in den Irak mit einem jährlichen Handelsumsatz von mehr als 500 Millionen Dollar."

Die konservative französische Tageszeitung LE FIGARO meinte:

"Der zwölfte Jahrestag der deutschen Vereinigung war für Jacques Chirac Anlass, die 'Qualität' und 'Festigkeit' der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu unterstreichen. Gleichzeitig hat er einen neuen Elan gefordert. Der Staatschef weiß es besser als andere: die deutsch-französischen Beziehungen laufen nicht von selbst. In den letzten Jahren gab es mehr Missverständnisse als gemeinsame Initiativen. Es ist an der Zeit, die Tendenz umzukehren. Dann wäre der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der von General de Gaulle und Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, Ausgangspunkt für einen dauerhaften Neustart des 'wiedervereinigten' deutsch-französischen Paares."

Die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES kommentierte die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen:

"Die Schlacht um die Zukunft der deutschen Wirtschaftspolitik hat nun wirklich begonnen. (...) Die Gespräche über das Programm der neuen Regierung werden im Wesentlichen von der Position des Bundeskanzlers Gerhard Schröder abhängen, der in seiner ersten Amtszeit einen Zickzack-Kurs zwischen unternehmer- und gewerkschaftsfreundlicher Politik gefahren hat, was dazu führte, dass am Ende beide Seiten unzufrieden waren. (...) Das größte Problem wird jetzt der Haushalt für das kommende Jahr sein."

Die linksliberale dänische Tageszeitung INFORMATION aus Kopenhagen stellte fest:

"Deutschland steckt in der Patsche. Das Geld strömt nur so aus der Staatskasse, ohne dass Einnahmen diese Löcher füllen können. (...)
Sozialdemokraten und Grüne verhandeln in diesen Tagen über die Grundlagen für die nächste Regierungsperiode. Die Parteien haben vorab viele Visionen über den Ausbau alternativer Energie, Sprachkurse für Zuwanderer, das Recht von Homosexuellen auf Adoption, Wohlfahrt von Tieren und vieles andere vorgelegt. Gute und richtige Sachen mit Symbolwert, die aber nur Kinkerlitzchen sind und die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem ablenken. Vor allem anderen geht es für die Regierung darum, eine Gesellschaft zu schaffen, die wirtschaftlich solide dasteht, ohne dass die soziale Balance kippt."

Zum zwölften Jahrestag der Deutschen Einheit bemerkte die größte Zeitung Österreichs, die KRONENZEITUNG aus Wien:

"Ein Dutzend Jahre ist bereits vergangen, seitdem die
Wiedervereinigung auch staatsrechtlich vollzogen wurde, aber die Kluft zwischen West und Ost und Ost und West klafft immer noch weit. (...) Die Unterschiede im Lebensstandard, die hohen Arbeitslosenziffern und andere Verhaltensformen der 'Ossis', dazu noch immer ein gewisser Hochmut mancher 'Wessis' im Umgang mit den ehemaligen DDR-Bürgern erhalten die Distanz und stellen allen pathetischen Einheitsappellen zum Trotz das Trennende über das
Verbindende."

  • Datum 05.10.2002
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2j14
  • Datum 05.10.2002
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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