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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Attentat in den Niederlanden / Streik in der deutschen Metallindustrie / Karlspreis für den EURO

Beherrschendes Thema der europäischen Tagespresse war in dieser Woche das Attentat auf den niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Stellvertretend für viele Blätter sei hier die liberale dänische Zeitung POLITIKEN zitiert:

"Der Mord an Pim Fortuyn wird die Niederlande, einen friedlichen europäischen Staat, weit mehr erschüttern, als dies der redegewandte und charismatische Politiker mit seiner durchschlagenden Kritik an Einwanderung und Islam schon vorher getan hat. Wie weit der unkonventionelle Soziologieprofessor und erklärte Homosexuelle es in den Niederlanden gebracht hätte, wird man nie erfahren. (...) Auch wenn man sich nun einen Teil Sympathiestimmen bei den Wahlen vorstellen könnte, wird es für die politischen Erben des Ermordeten schwer werden, dieses Erbe auf lange Sicht zu sichern. Fortuyn brach mit einer Reihe von Tabus in den Niederlanden und tat dies mit erheblichem Erfolg. Aber er war auch in hohem Maß ein Einmann-Heer. Dieses Heer ist nun auf die denkbar hässlichste Weise aus dem Weg geräumt. (...) Die Wähler und nicht die Kugeln eines feigen Mörders hätten über Fortuyns Schicksal bestimmten sollen."

Von den Ereignissen in Deutschland fand der Streik in der Metallindustrie die größte Beachtung in der ausländischen Presse. Die meisten Kommentatoren reagierten auf die Forderung der Industriegewerkschaft Metall nach 6,5 Prozent höheren Löhnen bei gleichzeitiger Ablehnung flexiblerer Tarifverträge allerdings mit Unverständnis. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG meinte:

"Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur und der lamentablen Wettbewerbsposition Deutschlands im europäischen Vergleich erscheinen die harten Gewerkschaftsforderungen erstaunlich. Noch erstaunlicher ist es, dass die IG Metall ausgerechnet im Wahljahr der ihr nahestehenden SPD-Regierung in den Rücken fällt und den dringend herbeigesehnten Wirtschaftsaufschwung gefährdet. (...) Der Metallstreik, der sich in den kommenden Wochen noch auf Bau- und Druckindustrie ausbreiten könnte, zeigt, wie sehr der deutsche Arbeitsmarkt in überkommenen Denkmustern erstarrt ist. Mittelfristig wird er nicht nur die Kosten, sondern auch die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe treiben und damit gewiss keinen Deut zur Belebung der Konsumentenfrage beitragen."

Die INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE stellte zum Thema Flächentarifvertrag fest:

"Ein schwieriges Problem für die Gewerkschaft ist ihr ideologisches Festhalten an der Tariflohngleichheit im einem Land mit den höchsten Löhnen in Europa. Dabei handelt es sich um ein Heiligtum namens Flächentarifvertrag. Welche Lohnerhöhungen auch immer bei der gutverdienenden Autoindustrie erstritten werden: Sie werden auch für alle anderen Metall verarbeitenden Betriebe gelten. Und das wiederum ist ein großes Problem für Kanzler Schröder, die deutsche Wirtschaft und die Europäische Zentralbank."

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER prognostizierte:

"Die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Konfliktstrategie sind eigentlich bekannt: Im schlimmsten Fall droht der Verlust von Arbeitsplätzen durch Firmenpleiten, Rationalisierungsdruck und Verlagerungen ins Ausland. Im besten Falle bleibt es bei der hohen Arbeitslosigkeit, neue Jobs entstehen jedenfalls nicht. Ausserdem werden immer mehr Arbeitgeber versuchen, sich den Zwängen des starren Flächentarifs zu entziehen. Und am Ende fehlen den Gewerkschaften dann die Tarifpartner, an denen sie sich reiben könnten."

Anders als der TAGES-ANZEIGER aus Zürich befasste sich die britische Wirtschaftszeitung THE FINANCIAL TIMES mit den möglichen Auswirkungen des Streiks auf den Wahlkampf der SPD:

"Das alles ist nicht gut für die Chancen Gerhard Schröders, wiedergewählt zu werden. Seine SPD ist den Gewerkschaften eng verbunden, und er hat das Versprechen, die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken, nicht eingehalten. Er ist zuversichtlich, dass das konjunkturelle Wellental vorüber ist und dass der Aufschwung rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst sichtbar wird. Er braucht ganz sicherlich keine ausgedehnte Periode des Streiks, die das Vertrauen der Wirtschaft beschädigt. (...) Bisher scheint der Kanzler zu glauben, dass ein Wahlkampf um seine Person herum ausreicht. Den Umfragen zufolge ist das anders. Er braucht einen ordentlichen Wirtschaftsaufschwung, ein rasches Ende der Streiks und eine Hand voll ernsthafter Politik deutlich vor dem September."

Zum Schluss noch ein Zitat aus der liberalen österreichischen Tageszeitung DER STANDARD, die auf die Verleihung des internationalen Karlspreises der Stadt Aachen an die europäische Gemeinschaftswährung EURO einging:

"Das hätte sich Karl der Große nicht träumen lassen: Nicht Heerscharen, sondern das Portemonnaie eint Europa. Das neue Geld ist tatsächlich die verblüffendste Erfolgsstory des zusammenwachsenden Europas. (...) Dazu passt, dass der Euro nach einer langen Talfahrt seit Einführung als Buchgeld 1999 in Relation zu seinem Hauptkonkurrenten US-Dollar wieder auf dem Weg nach oben ist. Viele Anzeichen sprechen für eine längerfristige Trendwende: Investoren beginnen die Eurozone wieder zu entdecken. Das ist psychologisch erfreulich, wirtschaftlich jedoch eine große Herausforderung. Denn der billige Euro begünstigte den Außenhandel und dämpfte den Abschwung. Jetzt muss der Aufschwung aus eigener Kraft geschafft werden. Nach gemeisterter Währungsumstellung muss sich die EU dieser Herausforderung stellen: Denn die Freude am Euro wird nur anhalten, solange alle davon genug im Portemonnaie haben."

  • Datum 12.05.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Acw
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