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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Ansturm auf Euro-Münzen / Bedenken gegen Kommandostruktur in Afghanistan / Einigung auf rot-rote Berliner Regierung

Die Ausgabe der ersten Euro-Münzen, die deutschen Bedenken zur Schutztruppe für Afghanistan und die rot-rote Regierung für Berlin waren in dieser Woche Kommentarthemen der ausländischen Tagespresse.

Zum Verkauf der ersten Euro-Münzen in Deutschland war in der französischen Zeitung LE JOURNAL DU CENTRE aus Nevers zu lesen:

"Die Deutschen haben sich auf die Euro-Münzen gestürzt wie alle anderen auch, eher noch etwas stärker. Wieder ein Argument weniger für alle diejenigen, die meinen, Deutschland träume noch immer von einem deutschen Europa und nehme den Euro nur widerwillig an. Das allgemeine Schwärmen für die Münzen der Einheitswährung zeigt sicherlich den Erfolg der entsprechenden Kampagnen. Aber es zeigt auf spektakuläre Weise auch ein wahrhaft europäisches Gefühl."

Der Kommentator der INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE gab zu bedenken:

"Der Euro vereint und spaltet gleichermaßen. Während die zwölf Euro-Staaten näher aneinander rücken, vergrößert sich die Kluft zwischen ihnen und anderen Ländern, insbesondere zu denjenigen, die der Europäischen Union demnächst beitreten wollen. Am vergangenen Wochenende unternahm der EU-Gipfel in Belgien einen weiteren Versuch, möglichst schon 2004 die Aufnahme von nicht weniger als 10 Staaten zu bewerkstelligen. Einige dieser Länder sind möglicherweise
auch schon bald Anwärter auf den Euro. Das europäische Haus, das jetzt gebaut wird, hat sowohl innen- wie auch außenliegende Zimmer. Deutschland, das der Idee eines wirklich föderalen Europas verpflichtet ist, widersetzt sich einem solchen Gebäude, das auch sicherlich nicht das Haus ist, an das Jean Monnet gedacht hat, der als erster die Vereinigung Europas vorschlug. Doch scheinen Realität
und Realismus nichts anderes zuzulassen."

Die in London erscheinende konservative Zeitung THE TIMES ging auf die deutschen Bedenken gegen den Vorschlag Großbritanniens ein, die USA in die Kommandostruktur der Schutztruppe der Vereinten Nationen für Afghanistan einzubeziehen:

"Die Amerikaner müssen und werden bei allen militärischen
Operationen ein gewichtiges Wort mitreden. Die Taliban könnten einen Gegenangriff starten oder die zahlreichen afghanischen Gruppen könnten sich überwerfen und damit beginnen, sich zu bekämpfen. Dann müssen die amerikanischen Truppen vielleicht sehr schnell zurückkehren. Und in jedem Fall wird die Schutztruppe bei der Deckung aus der Luft und der Logistik auf die Amerikaner angewiesen
bleiben. Großbritannien begreift diese Notwendigkeit für eine
angemessene Koordination mit Washington. Deutschland begreift es nicht und argumentiert bereits, dass die Schutztruppe unabhängig vom amerikanischen Kommando bleiben müsse. Das ist ein Rezept für Verwirrung und Misstrauen."

Mit der Einigung zwischen deutschen Sozialdemokraten und Sozialisten auf eine rot-rote Regierungskoalition in Berlin beschäftigte sich die konservative österreichische Zeitung DIE PRESSE:

"In Berlin fehlt es nicht an Angstparolen. Angesichts des maroden Zustands der Stadt und angesichts ihrer leeren Kassen werden beide Parteien aber alle Energie in die Sanierung investieren müssen und für ideologische Ziele weder Mittel noch Kraft haben. Ihre dürre Vereinbarung, ihre lauen Kompromisse zeugen bis jetzt auch nicht von viel Fantasie. Aber wie alle Wende-Projekte soll auch dieses seine Chance haben. Ist es erfolgreich, könnte (Bundeskanzler und SPD-Chef) Gerhard Schröder das Experiment nach der Bundeswahl 2002 auf Deutschland ausdehnen wollen. Scheitert es, wird es eben eine Fußnote in der Berliner Stadtgeschichte bleiben."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG meinte, für viele in Deutschland sei ein Tabu durchbrochen worden. Doch einen Vorteil habe das Arrangement:

"Man darf jetzt erwarten, dass die permanente Miesmacherei, mit welcher die PDS die westlichen Anstrengungen in Ostdeutschland zu unterhöhlen suchte, aufhören wird. Es ist ein ausgesprochen trauriges Kapitel der deutschen Wiedervereinigung, dass die vielbeschworene ostdeutsche Identität zu einem guten Teil das Resultat solch trüber Aktivitäten ist. Dass die PDS im Osten gleichzeitig sehr eifrige und geschätzte soziale Basisarbeit leistet, widerspricht einer solchen Einschätzung nicht. Dieses Engagement ist vielmehr Teil derselben janusköpfigen Strategie, die aus Verunsicherung und Frustation vieler Ostdeutscher politisches Kapital zu schlagen sucht."

  • Datum 23.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1YAW
  • Datum 23.12.2001
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